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Robert Kneschke

COVID-19: Alles, was Betriebe jetzt wissen sollten

Folgende Infos stellt die Handwerkskammer im Zusammenhang mit dem Coronavirus zur Verfügung



Neue Landesverordnung zur Lockerung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus veröffentlicht

Stand: 16. Mai 2020

Für Dienstleister, Handwerker und Gesundheitshandwerker gilt, dass alle Tätigkeiten wieder erlaubt sind. Für Tätigkeiten am Gesicht der Kundin oder des Kunden müssen jedoch besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden, um die Übertragung des Coronavirus ausschließen.

Das heißt, dass das Betriebe des Friseurhandwerks und des Kosmetikgewerbes wieder vollumfänglich tätig werden dürfen, sofern geeignete Hygienekonzepte vorliegen.

Die Hygienekonzepte der BG für Kosmetik und das Friseurhandwerk finden Sie hier:

Im Zusammenhang mit der Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten empfehlen wir Ihnen, Ihre Kunden folgende Erklärung zur Datenerhebung unterschreiben zu lassen.

Auch der Betrieb von Gaststätten ist wieder möglich. Der Betreiber hat jedoch folgende Bedingungen zu erfüllen:

  • ein Hygienekonzept erstellen,
  • die Kontaktdaten der Gäste zu erheben,
  • die Einrichtung für Gäste nur zwischen 5:00 Uhr und 22:00 Uhr öffnen
  • keine Buffets anbieten und keine alkoholischen Getränke an erkennbar Betrunkene ausgeben
  • die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen nur dann vorzunehmen, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist

Einen Leitfaden für den Betrieb einer Gaststätte finden Sie »hier«

Den Verordnungstext finden Sie »hier«



Die Handwerkskammer Flensburg empfiehlt folgendes Vorgehen im Zusammenhang mit handwerklichen Tätigkeiten:

  1. Fragen Sie die Kunden explizit nach Krankheitssymptomen.
    Haben oder hatten Sie in den letzten 14 Tagen Fieber, Husten, Halsschmerzen oder Atembeschwerden?
     
    Sollte eine dieser Fragen mit ja beantwortet werden, so empfehlen wir, nicht vor Ort tätig zu werden. Stattdessen empfehlen wir Ihnen, dem Kunden einen neuen Termin in 14 Tagen oder später anzubieten.

  2. Diese Fragen sollten Sie auch Ihren eigenen Mitarbeitern im Betrieb stellen. Mitarbeiter mit Krankheitssymptomen sollten zuhause bleiben und ärztlichen Rat aufsuchen.
     
    Fragen Sie die Kunden nach Reisetätigkeiten.
    Haben Sie in den letzten 14 Tagen eine Reise unternommen? Waren Sie in Italien, Österreich, Frankreich, China, Ägypten, Iran, USA oder Südkorea ?
     
    Auch hier empfehlen wir, bei Reisen in ein Risikogebiet gem. RKI von einer Tätigkeit abzusehen und dem Kunden einen neuen Termin in 14 Tagen oder später anzubieten.

  3. Für Großbaustellen empfehlen wir die Einrichtung von separaten Pausenmöglichkeiten je Betrieb. Achten Sie auch hier, wenn immer möglich, auf die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern untereinander. Ein gleichzeitiges Arbeiten von mehreren Personen auf engem Raum sollte auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Versuchen Sie, die Arbeiten so zu organisieren, dass möglichst große Abstände zwischen den einzelnen Mitarbeitern und Gewerken eingehalten werden können.
     
  4. Nehmen Sie an keinen Baubesprechungen teil. Vermeiden Sie unnötige Kontakte. Verweisen Sie auf Telefon oder E-Mail.
     
  5. Mitarbeiter mit Vorerkrankungen sollten nicht mehr in Kundenkontakt kommen oder auf Großbaustellen eingesetzt werden. Dazu zählen Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie andere chronische Erkrankungen, die eine regelmäßige, ärztliche Überwachung erforderlich machen.
     
  6. Das Tragen von Atemschutzmasken wird derzeit für Handwerksbetriebe nicht empfohlen. Das Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln ist jedoch sehr wichtig!

Bezüglich genereller Hygienemaßnahmen bei COVID-19 verweisen wir auf die folgenden Dokumente der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.



Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat allgemeine SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards bekannt gegeben:

  • Der Arbeitsschutz muss um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz von SARS-CoV-2 ergänzt werden.
  • Abläufe müssen so organisiert werden, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben.
  • Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern gilt auch bei der Arbeit.
  • Für zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt ist zu sorgen.
  • Zusätzliche Hygienemaßnahmen sind vorzuhalten.

Weitere Infos finden Sie in der PDF Datei zum Download

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Schutzmaßnahmen auf Baustellen

Ergänzend zu den von uns genannten Grundsätzen zur Prävention einer COVID-19 Ansteckung, möchten wir auf folgendes Schreiben des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein hinweisen. 

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Wichtige Neuerung in dem Schreiben des Ministeriums:

Es ist für jede Baustelle eine Anwesenheitsliste der dort tätigen Mitarbeiter zu führen. Es müssen die Namen und Erreichbarkeiten der auf den Baustellen eingesetzten Personen erfasst werden. Wir empfehlen hier bei Kleinbaustellen eine Erfassung durch den Unternehmer selbst. Bei Großbaustellen empfehlen wir Ihnen dieses ebenfalls, zusätzlich ist hier jedoch die Bauleitung und der Bauherr über die Art und Weise der Erfassung in Kenntnis zu setzen, um im Infektionsfall eine Rückverfolgung zu ermöglichen.



Informationen zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen

Allgemeinverfügung des Landes Schleswig-Holstein zu Ausnahmen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

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Tipps zu Hygiene und Infektionsschutz



Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Beschäftigten

Treten bei Beschäftigten in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Die Kontaktdaten können Sie beispielsweise über diese Datenbank abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert Sie die Behörde unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben. Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

In § 56 „Entschädigung“ des Infektionsschutzgesetzes („Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“) ist die Entschädigung für einen eventuellen Verdienstausfall der unter Quarantäne gestellten Beschäftigten geregelt.



Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon wurde verlängert 

Die Sonderregelung, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden können, wurde verlängert bis zum 4. Mai 2020. Die Erstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde hingegen auf sieben Tage beschränkt. 

Die Pressemitteilung finden Sie »hier«



Entschädigungen für Verdienstausfall

Arbeitnehmer und Selbstständige

Wer auf Grund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Isolation ("häusliche Quarantäne") einem Tätigkeitsverbot unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung in Geld. 

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall und wird für die ersten sechs Wochen in Höhe des Arbeitsentgeltes gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber längstens für sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Dies gilt auch für die Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber kann bei dem Landesamt für soziale Dienste einen Erstattungsantrag stellen.

Zusätzlich zum Verdienstausfall können bei einer Selbständigkeit die laufenden ungedeckten Betriebsausgaben erstattet werden, wenn der Betrieb aufgrund der angeordneten Quarantänemaßnahme ruht (nicht aufgrund einer Allgemeinverfügung).

Für Eltern

Auch Eltern, die wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen müssen und vorübergehend ihrer Arbeit nicht nachgehen können, sollen gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2016 Euro) für bis zu sechs Wochen. 

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei dem Landesamt für soziale Dienste einen Erstattungsantrag stellen kann. Der Arbeitgeber hat außerdem weiter die Sozialversicherungsbeiträge zu den gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherungen zu entrichten. Diese bemessen sich anhand von 80% des regulären Arbeitsentgeltes.

Voraussetzung für die Erstattung des Verdienstausfalles ist:

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter zwölf Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Die Erstattung des Verdienstausfalles ist nicht vorgesehen für den Zeitraum der regulären Schulferien.

Die Eltern, die einen solchen Erstattungsanspruch haben, müssen gegenüber der zuständigen Behörde darlegen, dass sie in diesem Zeitraum keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können.

Auch der Arbeitgeber kann verlangen, dass seine Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Entschädigungen ihm gegenüber darlegen.

Weitere Informationen sowie die Antragsformulare finden Sie »hier«



Schutzmaßnahmen für Handwerker*innen im Kundendienst

Empfehlungen, was Betriebe und Beschäftigte branchenspezifisch tun können, um sich vor dem Corona-Virus zu schützen, werden inzwischen von vielen Berufsgenossenschaften angeboten und können dort abgerufen werden:





Dringende aktuelle Warnung vor Phishing Mail mit Absender ib-sh.de.com

Aktuell versenden Unbekannte Phishing Mails im Namen der Investitionsbank Schleswig-Holstein. Auf diese Weise wird versucht, schädliche Software auf den Endgeräten der Empfänger zu installieren. Die Phishing Mails werden aktuell von der Domain „(at)ib-sh.de.com“ versandt, die nicht der IB.SH gehört. Wenn Ihnen solche Mails zugeleitet werden, löschen Sie die Mails und öffnen keinesfalls die Anhänge. Die IB SH verwendet grundsätzlich die E-Mail Domain "[at]ib-sh.de" und verweist immer auf Server der IB.SH: https://foerderprogramme.ib-sh.de.

 Die uns vorliegenden Phishing Mails haben den folgenden personalisierten Text:



Online-Antragstellung für Corona-Entschädigung 

Für die Beantragung von Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht Arbeitgebern ein standardisiertes Online-Verfahren zur Verfügung. Dieses ist vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales entwickelt worden und ist »hier« abrufbar. 

Bisher ist lediglich das Antragsformular für Arbeitgeber für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Abs. 1a IfSG wegen Schließungen von Kitas und Schulen verfügbar. Erforderliche Nachweise können dem Antragsformular durch Upload beigefügt werden. Der Antrag wird an die zuständige Behörde übermittelt, es bleibt bei der Zuständigkeit der Behörden im jeweiligen Bundesland. 



Weitere Liquiditätshilfe für Handel, Kultur und kleine Unternehmen und Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen

Stand: 24. April 2020

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Bundesfinanzministerium stellt neues KfW Schnellkreditprogramm vor

Stand: 6. April 2020

Dieses KfW- Programm wird zusätzlich zu allen bereits bestehenden Zuschuss- und Förderprogrammen aufgelegt und richtet sich an Unternehmen mit mehr als zehn und bis maximal 50 Beschäftigte. Frühestens ab Ende dieser Woche kann es ausgezahlt werden.

 Weitere Informationen finden Sie »hier«

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Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität

Zur Stabilisierung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft haben die Förderinstitute des Landes Schleswig-Holstein ihre Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen ausgerichtet. Damit sollen schnelle Finanzierungshilfen geschaffen werden. Jürgen Wilkniß und Matthias Voigt, stehen ab sofort als zentrale Finanzierungskoordinatoren der SH-Finanzierungsinitiative zur Verfügung.

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COVID-19: Informationen zur Soforthilfe

Rechtsgrundlagen, Hinweise und aktuelle Informationen zum Thema Soforthilfe haben wir »hier« für Sie zusammengestellt.



Kurzzusammenfassung für Hilfen zur Liquiditätssicherung

Stand: 22. Mai 2020

Wir haben die Hilfen zur Liquiditätssicherung in Form einer Liste für Sie in einem PDF gebündelt. Für die auf Seite 4 aufgeführten Liquiditätszuschüsse von Bund und Ländern finden Sie »hier« weitere Informationen.

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Corona und Handwerkerrentenversicherung 

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin. 

Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitrags-zahlung beantragen. 

Weitere Informationen erhalten Sie auf der DRV-Internetseite.



ALG II Antrag für Selbstständige

Da notwendige Privatentnahmen zum Bestreiten des Lebensunterhaltes von den Soforthilfen nicht gedeckt sind, besteht für Selbstständige außerdem die Möglichkeit, einen Antrag  auf Arbeitslosengeld II zu stellen. Wenn dieser in der Zeit vom 1. März 2020 und bis einschließlich dem 30. Juni 2020 gestellt wird, entfällt die Vermögensprüfung.
Das bedeutet, dass gegebenenfalls vorhandenes Vermögen nicht erst aufgebraucht werden muss, sofern es nicht erheblich ist (Höchstgrenze 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied; 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied).
Weiterhin werden die vollen Kosten der Wohnungsmiete übernommen, unabhängig davon, ob diese laut Mietrichtwert angemessen sind.

Weitere Informationen finden Sie »hier«

Den vereinfachten Antrag finden Sie »hier«

Weitere Informationen erhalten Sie auch bei dem für Sie zuständigen Jobcenter.





Stundung der Unfallversicherungsbeiträge 

Damit die Handwerksbetriebe infolge der Corona-Krise nicht zu starke Liquiditätseinbußen erleiden, sind schnelle und unbürokratische Hilfen notwendig. Vor diesem Hintergrund hat etwa die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft zu erleichtern, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind (Pressemeldung). 

Der ZDH hat sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür eingesetzt, dass auch andere Berufsgenossenschaften nach dem Vorbild der BG Bau eine Stundung der Beiträge für die Betriebe erleichtern, die durch das Corona-Virus finanziell besonders belastet sind. Die DGUV unterstützt dies und hat bereits entsprechende positive Rückmeldungen von weiteren Berufsgenossenschaften erhalten. 

Wir empfehlen daher, den vom Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen. 



+ + + UPDATE + + +

Stand: 20.Mai 2020

Fortsetzung der erleichterten Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bis Mai 2020 / Regelungen für die Stundung ab Juni 2020

Die vereinfachte Stundung wird letztmalig für den Monat Mai 2020 fortgesetzt. Allerdings sollen die gestundeten Beiträge spätestens zusammen mit den Juni-Beiträgen nachgezahlt werden. Welche Konditionen für das Stundungsverfahren ab Juni 2020 gelten finden Sie »hier«

Mit dem folgendem Musterformular können Sie den Antrag stellen.



Stundung der Sozialversicherungsbeiträge 

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat in einem neuen Rundschreiben die Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen modifiziert. 

Damit der Beitrag für den Monat März nicht eingezogen wird, muss der Antrag heute noch an die Krankenkassen gerichtet werden. Ein Musterformular finden Sie anbei. 

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Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen jetzt erleichtert

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen modifiziert und vereinfacht. Nähere Informationen finden Sie »hier«

Hinweis:

Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Stundung der Sozialbeiträge
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge benötigen Bieter eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkassen, die im Falle einer Stundung grundsätzlich nicht ausgestellt werden kann.

Der GKV-Spitzenverband schlägt hierzu vor, dass Krankenkassen in bestimmten Fällen eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigungen mit z.B. folgendem Zusatz ausstellen:
„Die Beiträge zur Sozialversicherung wurden bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland im März 2020 regelmäßig und pünktlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen gezahlt.“



Stundung von Steuerzahlungen

Im Rahmen des auf Bundesebene beschlossenen Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen werden Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig. Bitte wenden Sie sich an Ihr zuständiges Finanzamt. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), soll die Generalzolldirektion steuerpflichtigen Unternehmen entgegenkommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.



KfW Sonderprogramme

Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, stehen zusätzliche Sonderprogramme bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung.



Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit

Wenn Unternehmen Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung beantragen Arbeitgeber über die Arbeitsagentur. Weitere Informationen dazu gibt es »hier«

Hotline (0800 45555 20)

Für Fragen von einzelnen Betrieben stehen lokal die jeweiligen Arbeitgeberservices der Agenturen für Arbeit bereit, die im Bedarfsfall dann auch weiteres Spezialistenwissen hinzuziehen.

  Informationen der Arbeitsagentur für Arbeit



Verfahrensvereinfachungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise sowie einen vereinfachten Vordruck für den Antrag auf Kurzarbeitergeld vorgelegt. Weitere Details zu den Vereinfachungen finden Sie hier:

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Hinzuverdienst für Arbeitnehmer bei Bezug von Kurzarbeitergeld

Bei Bezug von Kurzarbeitergeld und einer Beschäftigungsaufnahme in einem systemre-levanten Bereich gelten ab 1. April neue günstigere Regelungen. 

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Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum KUG vor. Diese werden von der Bundesregierung durch Verordnung erlassen. Sie gelten mit Wirkung zum 01. März 2020 und sind bis 31. Dezember 2020 befristet (Stand Referentenentwurf vom 19. März 2020).

Das Wichtigste in Kürze:

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 21 Monate möglich.
    Die am 20.April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung - KugBeV) tritt rückwirkend zum 31. Januar 2020 Kraft (Anlage). In der Verordnung wird geregelt, dass die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von bisher zwölf auf 21 Monate verlängert wird. Befristet ist diese Verlängerung zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Im Herbst soll geprüft werden, ob weiterer Regelungsbedarf besteht. 
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungengenutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

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Zulässig ist die Einführung von Kurzarbeit nur, wenn dies im jeweiligen Arbeitsverhältnis geregelt ist, oder sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag ergibt. Ist beides nicht der Fall, muss die Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Eine Musterformulierung finden Sie hier:

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BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWiautorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Wir wollen KMU und Handwerksbetriebe dabei unterstützen, auch in der aktuellen Krise arbeitsfähig zu bleiben. Deshalb haben wir unser bewährtes Förderprogramm „go-digital“ um ein neues Modul zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen erweitert. Das zeigt: Wir lassen unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Krise nicht allein und helfen so gut, so unbürokratisch und so schnell wir können dort, wo jetzt Hilfe benötigt wird.“

Der neue Förderbaustein deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung der Homeoffice-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware. KMU und Handwerksbetriebe, die von der Förderung profitieren wollen, müssen zunächst über die Beraterlandkarte ein Beratungsunternehmen in ihrer Region suchen und mit ihm einen Beratervertrag abschließen. Von diesem Punkt an übernimmt das Beratungsunternehmen alle weiteren Schritte für die Unternehmen: von der Beantragung der Förderung über die Umsetzung passgenauer und sicherer Maßnahmen bis hin zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen.

Von der Förderung können rechtlich selbständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks mit technologischem Potenzial mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro profitieren. Bei einem maximalen Beratertagessatz von 1.100 Euro beträgt der Förderumfang maximal 30 Tage.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030-97003-333.

 

Bürgschaften

Lieferengpässe, Auftragsausfälle und Betriebsschließung

Sofern aufgrund etwaiger Lieferengpässe oder anderweitiger Ausfälle Aufträge nicht (rechtzeitig) erfüllt werden können und zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Deutschen Bürgschaftsbanken diese mit Bürgschaften besichern.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann in wenigen Minuten und sicher über das Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken gestellt werden. Eine Übersicht und die Kontaktdaten der Bürgschaftsbanken stehen auf dieser Seite zur Verfügung. Sollte der gesamte Betrieb durch eine Behörde unter Quarantäne gestellt werden, tritt u.U. eine individuell abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung für den Schaden ein.

 

Beratungsförderung mit 100% Zuschuss

Betriebe, die unter wirtschaftlichen Auswirkungen der "Corona-Krise" leiden, können mit einem Zuschuss in Höhe von 100%, maximal jedoch 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten gefördert werden.

Weitere Informationen finden Sie »hier«



Rechtliche Auswirkungen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert:

Die Handwerksorganisationen erreichen vermehrt Anfragen zu den Folgen eines durch den Coronavirus bedingten Betriebsstillstands. Neben arbeitsrechtlichen Aspekten betrifft dies auch vereinzelt zivilrechtliche Fragen. Denkbar sind insbesondere Leistungsverzögerungen. Die Umstände der gegenwärtigen Epidemie können im Einzelfall eine Haftung für Verzugsschäden ausschließen. Handwerksbetriebe sollten im Betroffenheitsfall unverzügliche ihre Kunden informieren und individuelle Lösungen vereinbaren. Informieren Sie sich dazu auch auf den Seiten des ZDH.

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Arbeits- und Arbeitsschutzrecht

Praxisleitfaden der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“.



Auslandsreisen und Entsendungen

„Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen“. Der Leitfaden hat zum Ziel, für Risiken bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen zu sensibilisieren und Prävention zu fördern.



Quarantänepflicht für Einreisende

Stand: 15. April 2020

Seit dem 10. April 2020 müssen alle nach Deutschland einreisenden Personen in eine zweiwöchige Quarantäne. Die vollständige Musterverordnung kann auf der Seite des BMI eingesehen werden. 

Es gibt nur wenige Ausnahmen. Zu den Personen, die nicht von der Quarantäne betroffen sind gehören: 

  • Personen die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
  • Personen deren Tätigkeit für die Aufrechthaltung der unten genannten Einrichtungen zwingend notwendig ist. Es wird ein Nachweis des Arbeitgebers benötigt. 
    • des Gesundheitswesens
    • der öffentlichen Sicherheit, 
    • der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens
    • der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen
    • der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen
    • der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen.  
  • Personen die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben
  • Personen, die täglich oder für bis zu 5 Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch einreisen müssen
  • Saisonarbeiter, die sich mindestens 3 Wochen in Deutschland aufhalten. Dann müssen zusätzlich verpflichtende Hygienemaßnahmen und Meldungen vornehmen. Die Arbeitsaufnahme muss vor Beginn bei der zuständigen Behörde gemeldet werden und alle Hygienemaßnahmen müssen dokumentiert werden. 

Jede Einreise, die unter die Quarantäneregelungen fällt, muss dem Gesundheitsamt oder dem Ordnungsamt gemeldet werden. In begründeten Einzelfällen kann man bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Befreiung stellen. 

Bei Zuwiderhandlungen oder Falschaussagen drohen hohe Bußgelder. Diese finden Sie »hier«



Montagearbeiten im Ausland

Stand: 30. März 2020

Dänemark

Dänemark hat die Grenzen zu Deutschland am 14. März 2020 geschlossen. Diese Sperrung gilt bis zum 13. April 2020. Bis dahin ist die Überquerung der Grenze nur noch an den Grenzübergängen in Kruså, Süderlügum und über die Autobahn möglich.

Dänische Staatsbürger können nach wie vor ungehindert nach Dänemark einreisen. Alle anderen Personen benötigen einen anerkannten Einreisezweck (anerkendelsesværdigt formål).

Anerkannte Einreisezwecke haben unter anderem:

  • Personen, die in Dänemark leben oder arbeiten
  • Personen mit einer gültigen Arbeitserlaubnis
  • Personen, die Waren nach Dänemark ausliefern- oder aus Dänemark in das Ausland verbringen sollen, sowie Personen, die Dienstleistungen in Dänemark erbringen sollen. Dazu gehören auch Personen, die aus geschäftlichen Gründen Waren mit einem Privat Pkw nach Dänemark verbringen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der dänischen Polizei, sowie über die Hotline: +45 7020 6044

Vorschriften bei Entsendungen

Für Mitarbeiter, die derzeit nach Dänemark entsendet werden, gelten nach wie vor alle meldepflichtigen Registrierungen. Dazu gehört unter anderem die RUT Meldung.

Um die Grenze überqueren zu dürfen und um in Dänemark für einen begrenzten Zeitraum eine Dienstleistung ausführen zu dürfen, muss jeder Mitarbeiter mindestens eine der folgenden Unterlagen zuzüglich zu dem Personalausweis mit sich führen:

  • Einen Arbeitsvertrag aus dem hervorgeht, dass sich die Ausübungsstelle der Tätigkeit in Dänemark befindet
  • Die Bestätigung der RUT Meldung
  • Die Sozialversicherungsbescheinigung A1, die nachweist, dass der Mitarbeiter nach wie vor in Deutschland sozialversicherungspflichtig ist.

Weitere Informationen finden Sie »hier«

Für polnische Mitarbeiter

Dürfen polnische Arbeiter durch Deutschland nach Dänemark einreisen?

 Ja, polnische Arbeiter dürfen durch Deutschland reisen, um in Dänemark zu arbeiten. Die Beschäftigung muss ebenfalls dokumentiert werden. Bei der Einreise müssen ebenfalls Dokumente vorgelegt werden, die nachweisen, dass eine Tätigkeit in Dänemark ausgeführt werden soll.



Einreise in andere Länder 

Stand: 22. April 2020 

Niederlande 

Die Grenzen sind sowohl für Waren- und Lieferverkehr, sowie Bau- und Montagearbeiten weiterhin geöffnet. Die Situation ändert sich je nach Ausführungsort schnell, dementsprechend ist ratsam, sich vorher mit dem Auftraggeber genauestens abzusprechen. 

Zusätzlich gelten alle allgemeinen Entsendevorschriften und Meldepflichten.

Es müssen strenge Hygienevorschriften eingehalten werden. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Seite der Wirtschaftskammer Österreich  



Frankreich 

Frankreich hat den gesundheitlichen Notstand voraussichtlich bis zum 23. Mai ausgerufen. Bis zum 11. Mai gelten strenge Ausgangsbeschränken. Die Einreise für ausländische handwerkliche Betriebe ist derzeit nicht möglich. Das französische Meldeportal SIPSI weist darauf hin, dass eine Einreise für deutsche Betriebe derzeit verboten ist. 

Der Güterverkehr findet weiterhin statt, allerdings werden Gesundheitskontrollen durchgeführt, sowie eine Vollständigkeit aller Dokumente geprüft. 

Dazu gehören:

  • Eine Einreisebescheinigung
  • Ein Passierschein, der immer mitgeführt werden muss. 
  • Eine Arbeitgeberbescheinigung 
  • Die Vollständigkeit aller allgemeinen notwendigen Meldungen. 

Weitere Informationen und notwendigen Dokumente: HWK Baden Württemberg 



Luxemburg 

Seit dem 20 April sind die Baustellen in Luxemburg wieder geöffnet. Es besteht Maskenpflicht. Umfangreiche Hygiene und Sicherheitsmaßnahmen müssen eingehalten werden. 

Zusätzlich gelten alle allgemeinen Entsendevorschriften und Meldepflichten. Diese müssen zum Nachweis bei der Grenzüberquerung mitgebracht werden. Da sich die Situation schnell ändert,  ist es ratsam, sich vorher mit dem Auftraggeber genauestens abzusprechen.

Weitere Informationen: Ministerium für Wirtschaft Luxemburg 



Schweiz 

Ab dem 11. Mai sind erste Lockerungen vorgesehen. Meldungen über grenzüberschreitende Dienstleistungen, die sich auf einen schriftlichen Vertrag stützen und vor dem 25. März 2020 abgeschlossen wurden, werden wieder bearbeitet. Die Grenzkontrollen werden weitergeführt, aber es ist geplant weitere Grenzübergänge zu öffnen, um Wartezeiten zu verhindern. Einreise via Flugzeug ist weiterhin nur an den Flughäfen, Zürich, Genf und Basel möglich.

Ab dem 8 Juni ist dann geplant, alle Meldungen wieder zu bearbeiten und grenzüberschreitende Dienstleistungen sollen wieder möglich sein. Dies wird in Absprache mit den Kantonen erfolgen und mithilfe von Stellemeldepflichten kontrolliert werden. Diese Lockerungen werden nur erfolgen, wenn die medizinische Situation es erlaubt.

Die Einreise aus beruflichen Gründen ist mit einer Meldebestätigung theoretisch möglich. 

Praktisch verhält es sich allerdings so, dass bei nicht systemrelevanten Branchen die Anfragen für Meldebestätigungen bzw. Bewilligungen vorerst nicht bearbeitet werden und es somit unmöglich ist, die notwendige Bestätigung zu erhalten. Ohne Meldebestätigung keine Einreise!

Sollen Wartungsarbeiten oder systemrelevante Tätigkeiten durchgeführt werden, sollte dies bei der Meldung in dem Feld Bemerkung begründet werden. 

Diese Meldebestätigung muss ab dem ersten Tag vorliegen. Die Regelung der acht freien Tage findet derzeit keine Anwendung mehr. Ohne diese Meldebestätigung ist die Einreise nicht möglich.

Weitere Informationen: HWK Baden Württemberg 



Italien

Die Einreise zwecks Bau- und Montagearbeiten in Italien ist nur bei nachgewiesenen Arbeitsbedürfnissen (richtet sich nach Systemrelevanz) möglich. (Achtung: Bis zum 3.5.20 können ausschließlich italienische Unternehmen tätig sein, die als systemrelevant eingestuft werden!) 

Dann darf sich 72 Stunden in Italien aufgehalten, sowie bei gerechtfertigter Verlängerung 48 weitere Stunden. Nach Ablauf der 72 Stunden, bzw. der Verlängerung von 48 Stunden muss Italien entweder sofort verlassen werden und sofort eine 14tägige Quarantäne in Italien begonnen werden. Handelt es sich um keine systemrelevanten Tätigkeiten, ist die Einreise zwecks Bau- und Montagearbeiten nicht möglich

Um eine Entsendung zu beantragen müssen zusätzlich zu den allgemeinen Meldepflichten bei Entsendungen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

  • Meldung   bei   der beim   Grenzübergang   örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde   der   eigenen Anwesenheit in Italien 
  • A 1 Bescheinigung
  • Allg. Meldung der Entsendung
  • Übergabe folgender Informationen bei dem Grenzübergang, bzw. der Gesundheitsbehörde: 
    • Spezifizierung des nachgewiesenen Arbeitsbedürfnisses(ideal wäre hierbei eine Erklärung des italienischen Kunden, die den Grund der Entsendung sowie die eigene Befugnis weiterhin tätig zu sein,  erklärt)
    • Dauer des Aufenthalts in Italien
    • Adresse  und  Telefonnummer, an  denen  man während des  Aufenthaltsanzutreffen  bzw.  zu erreichen ist
    • Angabe des benutzten Dienst-/Privatfahrzeuges, um die o.g. Adresse zu erreichen
    • Verpflichtung,  Italien nach Ablauf der Aufenthaltsdauer sofort zu  verlassen oder die 14-tägige Quarantäne zu beginnen 
    • Verpflichtung, bei Krankheitssymptomen die zuständige italienische Gesundheitsbehörde umgehend zu informieren und sich zu isolieren

Weitere Informationen: AHK Italien 



Österreich 

Waren und Dienstleistungsverkehr sind möglich, allerdings kann es zu möglichen Gesundheitskontrollen kommen. Kleine Grenzübergänge sind größtenteils geschlossen. Um in Österreich eine handwerkliche Dienstleistung erbringen zu dürfen, sollten Kundenauftrag bzw. Werkvertrag mitgebracht werden. 

Für Tirol gelten gesonderte Bedingungen. 

Zusätzlich gelten alle allgemeinen Entsendevorschriften und Meldepflichten. Des Weiteren sind alle Hygienevorschriftlichen einzuhalten. 

Weitere Informationen und die verpflichtenden Hygienevorschriften: HWK München 







Betriebsberater Handwerkskammer Flensburg

Jörg Koll

Betriebsberatung

Johanniskirchhof 1-7
24937 Flensburg
Tel. 0461 866-134
Fax 0461 866-334
j.koll--at--hwk-flensburg.de

Betriebsberater Handwerkskammer Flensburg

Heiko Schädlich

Betriebsberatung

Johanniskirchhof 1-7
24937 Flensburg
Tel. 0461 866-135
Fax 0461 866-335
h.schaedlich--at--hwk-flensburg.de

Betriebsberater Handwerkskammer Flensburg

Sönke Wellhausen

Betriebsberatung

Johanniskirchhof 1-7
24937 Flensburg
Tel. 0461 866-163
Fax 0461 866-363
s.wellhausen--at--hwk-flensburg.de

Geschäftsbereichsleiter Betriebsberatung Handwerkskammer Flensburg

Stephan Jung

Geschäftsbereichsleiter Betriebsberatung

Johanniskirchhof 1-7
24937 Flensburg
Tel. 0461 866-150
Fax 0461 866-350
s.jung--at--hwk-flensburg.de

Raissa Gröschl

Rechtsberatung

Johanniskirchhof 1-7
24937 Flensburg
Tel. 0461 866-127
Fax 0461 866-327
r.groeschl--at--hwk-flensburg.de

Ingrid Jürgensen

Assistenz der Geschäftsführung

Johanniskirchhof 1-7
24937 Flensburg
Tel. 0461 866-128
Fax 0461 866-328
i.juergensen--at--hwk-flensburg.de

Stellvertretender Hauptgeschäftsführer Fotostudio Lichtfabrik

Dirk Belau

Stellvertretender Hauptgeschäftsführer

Johanniskirchhof 1-7
24937 Flensburg
Tel. 0461 866-121
Fax 0461 866-321
d.belau--at--hwk-flensburg.de