Zivil- und Wirtschaftsrecht

Neue Regeln beim Bauvertrag

Durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ soll ab 1. Januar 2018 für mehr Verbraucherschutz bei Bauvorhaben gesorgt werden.

Ein Hinweis vorab

Diese Regelungen gelten nur für Verträge, die nach dem 1. Januar 2018 geschlossen werden. Für Verträge, die vorher geschlossen worden sind, gilt die bisherige Rechtslage.

Mit dem neuen Bauvertragsrecht werden im BGB spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Bauträgervertrag und den Verbraucherbauvertrag eingeführt.

Wichtige Vorschriften aus der VOB/B wurden in das BGB übernommen, wesentliche im Bauvertragsrecht bislang nicht vorhandene Regelungen neu aufgenommen und die bisherigen und neuen Paragraphen speziell auf Verbraucher angepasst.

Sie betreffen so wesentliche Punkte wie Abschlagszahlungen, Kündigungsrecht, Anordnungsrecht des Bestellers, Mehr- oder Minderleistungen, Nachtragsvergütung, Abnahme und Schlussrechnung.

Wichtige Neuerungen sind aber auch wesentliche Änderungen zur kaufrechtlichen Mängelhaftung des Verkäufers: Der Gesetzgeber schafft neue Regelungen zu den Aus- und Einbaukosten, die künftig auch bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern (B2B-Geschäft) im Rahmen der Nacherfüllung verschuldensunabhängig vom Verkäufer zu ersetzen sind.

Das ZDH-Faltblatt "Neue Regeln für Aus- und Einbaukosten und für Bauverträge" informiert hierzu in kompakter Form über die wichtigsten Änderungen.

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Warnung vor Gewerbeauskunft-Zentrale.de

Seit Jahren warnt die Handwerkskammer Flensburg vor unseriösen Geschäftspraktiken, die auf dreiste Art Handwerksbetriebe zum Abschluss von Verträgen drängen.

Ein aktuelles Beispiel ist die ‚Gewerbeauskunft-Zentrale.de‘. Vermehrt melden sich Mitgliedsbetriebe bei uns, die Post von dieser vermeintlich offiziellen Stelle erhalten haben.

Die zugesandten Formulare wirken auf den ersten Blick sind wie von einer öffentlichen Institution für Gewerbeauskünfte oder wie ein Korrekturabzug der ‚Gelben Seiten‘. Ob als Brief, Telefax oder E-Mail: sie erwecken den Eindruck, also ob der Betriebsinhaber mit seiner Unterschrift lediglich die Betriebsdaten für ein öffentliches Register oder einen bereits bestehenden Eintrag bestätigen würde.

Erst ein genauer Blick auf das Kleingedruckte verrät, dass es sich um ein Angebot zum Vertragsabschluss für eine kostenpflichtige Eintragung in ein Branchenverzeichnis handelt.

 

Wichtig

Ignorieren Sie derartige Schreiben. Senden Sie diese keinesfalls unterschrieben zurück.





Kostenvoranschlag - Definition

Ein Kostenvoranschlag ist eine durch einen Unternehmer mit Schätzgenauigkeit erstellte Auflistung der voraussichtlichen Kosten einer möglicherweise zu beauftragenden Leistung.



Ein Angebot ist hinsichtlich des genannten Preises für die beschriebene Leistung beziehungsweise den tatsächlichen Aufwand verbindlich. Der Unternehmer kann bei Rechnungsstellung nicht von diesem abweichen, oder den Leistungsumfang zur Kostendeckung reduzieren, wenn der Vertrag so wie im Angebot beschrieben zustande gekommen ist.

An ein mündliches Angebot ist der Unternehmer nur gebunden, wenn es vom Auftraggeber sofort angenommen wird. Für schriftliche Angebote wird dringend geraten eine Annahmefrist zu bestimmen, binnen derer der Unternehmer an die Leistungen und Preise des Angebotes gebunden sein möchte. Ist keine Frist bestimmt, ist das Angebot solange verbindlich, wie unter normalen Umständen mit der Annahme zu rechnen ist. Dies können je nach Umständen des Einzelfalles bei einem Werkvertrag bis zu 1-2 Monate sein.

Während mit der Annahme des Angebotes der Vertrag sofort zustande kommt, bleibt der Unternehmer bei einem Kostenvoranschlag bis zu einem möglichen Vertragsschluss in seiner Entscheidung rechtlich frei, ob er die Arbeiten auf Grundlage des Kostenvoranschlages wirklich ausführen möchte.



Ein Kostenvoranschlag ist in der Regel unverbindlich, der Unternehmer kann somit die veranschlagte Summe grundsätzlich überschreiten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er die Preise aus dem Kostenvoranschlag ausdrücklich garantiert, oder seinen Kostenvoranschlag als verbindlich deklariert hat.

Dem grundsätzlich möglichen Abweichen von den Angaben des Kostenvoranschlages sind jedoch Grenzen gesetzt.

Bei einer wesentlichen Überschreitung des Kostenvoranschlages (zwischen 10% und 15%) muss der Unternehmer den Auftraggeber über die zu erwartenden Mehrkosten sobald wie möglich informieren. Dem Auftraggeber steht dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, mit der Folge, dass dann nur diejenigen Arbeiten zu vergüten sind, die bereits ausgeführt wurden.

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag nach der Mitteilung des Unternehmers, dass der Kostenvoranschlag überschritten wird, nicht, ist die anfallende Vergütung komplett zu bezahlen. Dem Kunden steht jedoch auch ohne Kündigung unter Umständen ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Preis des Kostenvoranschlages auf einer fehlerhaften Kostenermittlung des Unternehmers beruht.

Beruht die Überschreitung des Kostenvoranschlages jedoch auf fehlerhaften Angaben des Auftraggebers, entstehen weder das Kündigungsrecht noch der Schadensersatzanspruch.

Eine unwesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlages muss in der Regel vom Auftraggeber hingenommen werden.

Eine Pflicht zur Vergütung des Kostenvoranschlages besteht ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien nicht.

Auch durch eine Klausel in ABG lässt sich eine Vergütungspflicht für einen Kostenvoranschlag nicht herstellen, eine solche wäre nämlich für den Vertragspartner überraschend und damit unzulässig.









Wichtig für das Handwerk: Regeln für Widerrufsrecht von Verbrauchern

Bei Verbraucherverträgen gelten seit Mitte 2014 geänderte Regeln für das Widerspruchsrecht und die Informationspflicht. Diese unterscheiden nun danach, ob ein Vertrag innerhalb oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.

Über die konkreten Konsequenzen dieser Änderungen für Handwerker sowie die rechtlichen Grundlagen  informiert Sie unser Merkblatt:

Unser Tipp:

Für Verträge, die Sie mit Ihren Kunden außerhalb von Geschäftsräumen schließen, haben wir für Sie eine Muster-Widerrufsbelehrung entworfen. Diese sollten Sie vom Kunden vor Ort unterschreiben lassen.

Die Belehrung bezieht sich ausschließlich auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Liefer-, Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträge.

Zusätzlich ist der Kunde nach Maßgabe der erweiterten Informationspflichten zu informieren. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat zu diesem Thema ebenfalls Informationsmaterialien bereitgestellt.



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