Mehr Geld für die berufliche Bildung

Die Bundesregierung stockt die Mittel für Bildungsstätten und die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung auf. Ob die Mittel abgerufen werden, steht auf einem anderen Blatt.

Der Investitionsstau bei den beruflichen Bildungsstätten ist gewaltig. Auf rund drei Milliarden Euro schätzt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Kosten für Sanierung, Modernisierung und Neubau der Einrichtungen. Entsprechend positiv fiel die Reaktion der Handwerksorganisation auf die hierfür vorgesehene Erhöhung der Bundesmittel im unlängst beschlossenen Haushaltsgesetz für 2025 aus. Es sei ein gutes Zeichen, die Finanzierung der beruflichen Bildung an „zwei entscheidenden Stellen“ anzuheben, kommentierte etwa ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Gemeint ist die Aufstockung der entsprechenden Fördermittel im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) von ursprünglich 38 auf 50 Millionen Euro sowie der Mittel des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) von 69 auf 97 Millionen Euro.

Ebenso im Haushalt für das laufende Jahr aufgestockt wurden die BMWi-Finanzierungsmittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU). Statt der geplanten 70 wurden 75 Millionen beschlossen. Im Haushaltsentwurf für 2026 soll der Posten um gut acht Prozent auf dann 81,4 Millionen anwachsen.

Die Krux an der Geschichte: Die Bundesmittel können nur abgerufen werden, wenn der Finanzierungsanteil der Länder an der ÜLU genauso hoch ist. Finanziert wird die ÜLU theoretisch zu je einem Drittel durch Bund, Land und Betriebe. Faktisch tragen die Betriebe das Gros der Kosten. Die Länder profitieren von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF plus). Auch die Träger der Lehrgänge – zuvorderst Handwerkskammern und Innungen – sind förderberechtigt.

Ob die Mittel aus dem europäischen Fördertopf allerdings mittelfristig unverändert zur Verfügung stehen, daran kommen Zweifel auf. Im Sommer nämlich hat die EU-Kommission einen Plan für die Umstellung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgestellt. Im Kern geht es um Veränderungen der Förderstruktur, um Vereinfachung und neue Prioritätensetzung. Die Planungen bergen Chancen, aber auch deutliche Risiken, insbesondere für Förderzugänge und etablierte Förderprogramme wie den ESF plus.

Björn Geerts, Hauptgeschäftsführer der HWK Flensburg sagt dazu: "Entscheidend ist: Mehr Geld für die berufliche Bildung muss echte zusätzliche Investitionen bedeuten – nicht das Stopfen von Löchern. Es ist wichtig, dass zusätzliche Mittel auch bei den Betrieben ankommen. Seit Jahren werden die Ausbildungskosten immer stärker auf die Betriebe verlagert.

Zudem benötigen die Handwerksbetriebe im Moment mehr Sicherheit, Verlässlichkeit und eine positive Stimmung. Wir können uns die Unsicherheit, die sich auch auf die Ausbildungsbereitschaft überträgt, nicht leisten. Wir werden zukünftig jede Fachkraft brauchen, die wir bekommen können."