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Erwartungen des Handwerks zur Landtagswahl 2022

Am 8. Mai findet die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt. In diesem Kontext hat auch das Handwerk wieder viele wichtige Hinweise an die Politik: Lesen Sie auf dieser Seite mehr über unsere Kernforderungen zur Landtagswahl.

Einleitung: Was aus unserer Sicht zu tun ist

Das schleswig-holsteinische Handwerk mit seinen 32.000 Betrieben, 175.000 beschäftigten Menschen und mit 16.000 Auszubildenden steht vor erheblichen Herausforderungen. Mit dem demografischen Wandel, der Klimawende und der Digitalisierung müssen die Betriebe gleichzeitig drei „Megatrends“ bewältigen. Das Handwerk ist bereit, sich diesen Aufgaben zu stellen – denn jede Herausforderung ist auch eine Chance. Hierfür benötigen die Betriebe aber die richtigen politischen Weichenstellungen sowie gute Standortbedingungen in Schleswig-Holstein. Die wichtigsten sechs Bereiche habe wir hier zusammengefasst.



Den Mittelstand stärken

  • Die Meistergründungsprämie fördert Existenzgründungen und Betriebsübernahmen im Handwerk. Sie sichert den Fachkräftenachwuchs und den Betriebsbestand, gerade auch im ländlichen Raum. Diese Erfolgsgeschichte muss verstetigt werden.
  • Digitalisierungsprozesse werden gerade in kleinen Betrieben durch eine niedrigschwellige Förderung beschleunigt. Im DigiBonus II sollte die Höhe der mindestens erforderlichen förderfähigen Investitionskosten von derzeit 10.000 € abgesenkt und die Förderung bis 2027 gesichert werden.
  • Partner des Handwerks wie perfakta e.V., Bürgschaftsbank-Schleswig-Holstein, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein und Investitionsbank Schleswig-Holstein müssen gestärkt werden, um die Betriebe noch zielgenauer unterstützen zu können.
  • Im Gemeindewirtschaftsrecht sind verbindliche Regeln zu erlassen, dass Kommunen und kommunale Unternehmen nicht in einen Wettbewerb zum Mittelstand treten. Auf den Aufkauf von Handwerksunternehmen durch landeseigene oder kommunale Unternehmen ist zu verzichten.
  • Bürokratische Belastungen des Handwerks sind weiter zu reduzieren. Mittelstand und Handwerk müssen bei für sie relevanten Gesetzgebungsvorhaben frühzeitig einbezogen werden.
  • Der Ausbau der digitalen Verwaltung ist deutlich zu beschleunigen, um Bürokratie abzubauen.
  • Land und Kommunen müssen die Anstrengungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der unerlaubten Handwerksausübung weiter intensivieren.
  • Für die künftige Berechnung der Grundsteuer in Schleswig-Holstein schlägt das Handwerk eine Befassung mit dem im Vergleich zum hochkomplizierten Bundesmodell stark vereinfachten Flächen-Lage-Modell (z.B. Niedersachsen) vor, das mit deutlich weniger Bürokratie umsetzbar ist.


Bildung und Fachkräftesicherung

  • Die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung muss dauerhaft sichergestellt werden. Im Rahmen der Berufsorientierung ist schulartübergreifend umfassend über Ausbildungsmöglichkeiten und Berufspfade im dualen System zu informieren. Berufsorientierung muss ein verpflichtender Teil des Lehramtsstudiums werden.
  • In Schleswig-Holstein ist ein landesweites Azubi-Ticket einzuführen, das sich an der in Mecklenburg-Vorpommern gefundenen Lösung orientieren sollte.
  • Die Zuschüsse für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sind zu erhöhen.
  • Die Übernahme von Unterbringungskosten für die Beschulung von Auszubildenden in Landesberufsschulen und in Schulen außerhalb von Schleswig-Holstein ist zu verstetigen. Auch deren Fahrtkosten sollten gefördert werden.
  • Für die Berufsbildungsstätten des Handwerks sind erhebliche Investitionen in Neubauten und/oder Generalmodernisierungen notwendig. Die Investitionsmittel müssen vom Land bereitgestellt werden, um die handwerkliche Berufsausbildung attraktiv und zukunftsfähig zu erhalten.
  • Es gilt, ein exzellentes Berufsschulangebot in der Fläche zu erhalten.
  • Die Sicherung des Fachkräftenachwuchses bleibt eine große Herausforderung. Die hierzu bestehenden Förderstrukturen müssen erhalten werden.
  • Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrungen bleibt ein maßgeblicher Beitrag zur Fachkräftesicherung, Fördermaßnahmen hierzu sind daher fortzuführen.
  • Digitale Bildungsformate müssen selbstverständlicher integraler Bestandteil einer jeden Aus- und Weiterbildung sein.


Infrastruktur, öffentliche Investitionen

  • Für die öffentlichen Investitionen sollten dauerhaft mindestens 10 Prozent des Landeshaushaltes angestrebt werden. Mit Blick auf die kommunalen Investitionen ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden abzusichern.
  • Das Handwerk braucht einen guten Zugang zu Vergaben der öffentlichen Hand mit geeigneten Losgrößen für die kleinen und mittleren Betriebe.
  • Die Landes- und die Regionalplanung müssen ermöglichen, dass für Handwerksbetriebe weiterhin ausreichende Gewerbeflächen bereitgestellt werden können.
  • Schleswig-Holstein braucht leistungsfähige Verkehrswege. Der Ausbau von Hauptverbindungen (A20, A21, B5 usw.) ist voranzutreiben, Engpässe sind zu beseitigen. Das Sanierungsprogramm für die Landesstraßen muss fortgeführt werden. Die Bahninfrastruktur im Land ist zu ertüchtigen.
  • Die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität ist unter Einbezug des Handwerks massiv auszubauen.


Klima, Energie, Umwelt, Mobilität

  • Das Handwerk trägt aktiv zu mehr Nachhaltigkeit bei und ist Ermöglicher der Energie- und Klimawende. Die Expertise des Handwerks ist bei Vorhaben zur Energieeffizienz im Gebäudesektor, bei der Umsetzung der Elektromobilität oder bei einer nachhaltigen Nutzung von Produkten durch Reparatur statt Neubeschaffung stärker einzubeziehen.
  • Die Mittelausstattung des Klimaschutz-Förderprogramms Schleswig-Holstein muss ausgeweitet und langfristig gesichert werden, z.B. über ein Sondervermögen.
  • Bei der Nutzung erneuerbarer Energien muss sich das Land für Entbürokratisierung einsetzen. Photovoltaikanlagen sind bis zu einer gewissen Größe weitgehend von bürokratischen Auflagen (Anmeldeverfahren, steuerliche Betrachtungen, Marktstammdatenregister etc.) zu befreien.
  • Der Wettbewerb um die besten Technologien für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist offen zu halten. Steuerungsinstrumente wie die CO2-Steuer sind hierzu ein geeigneter Ansatz.
  • Der Handwerksverkehr als Teil des allgemeinen Wirtschaftsverkehrs sowie Abstellmöglichkeiten für Handwerksfahrzeuge müssen gesichert bleiben – auch in Stadtzentren.
  • Der ÖPNV ist zu stärken, auch durch Ausweitung des NAH.SH-Jobtickets auf kleine Betriebe mit weniger als 5 Abonnements.


Ländlicher Raum, Innenstädte

  • Das Handwerk ist im ländlichen Raum Anker für Beschäftigung und Wertschöpfung. Die dort bestehenden Strukturen bei Bildung, Kommunikation, Verkehr und Daseinsvorsorge müssen erhalten und ausgebaut werden. (Handwerk Schleswig-Holstein e.V. fordert darüber hinaus: Die gezielte Ansiedlung von Landeseinrichtungen im ländlichen Raum entlastet Ballungsräume und ist ein wichtiger Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse.)
  • Viele Handwerksbetriebe sind in Stadt- und Ortszentren ansässig und von deren durch die Corona-Pandemie beschleunigten Strukturwandel betroffen. Förderinstrumente zur Begleitung dieses Strukturwandels sind fortzuentwickeln.


Wohnungspolitik

  • Angesichts der anhaltenden Knappheit und massiver Preissteigerungen bei Wohnraum muss die Errichtung von Wohngebäuden vereinfacht und beschleunigt werden, insbesondere auch die Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren.
  • Die Klimaschutzpolitik muss im Baubereich eine langfristige Planbarkeit bei wirtschaftlich vertretbaren Kosten ermöglichen.
  • Die Grunderwerbsteuer ist zu senken oder Freibeträge für Eigennutzer mindestens beim Ersterwerb einzuführen.
  • Ein Altersgerechter Umbau der Wohngebäude ist angemessen zu fördern.


Wahlprüfsteine: Antworten der Parteien auf handwerksrelevante Themen

Die Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW haben ein gemeinsames Verfahren zur Beantwortung von Fragen zur Landtagswahl – sogenannten „Wahlprüfsteinen“ – vereinbart. Im Rahmen dieses Verfahrens können den Parteien Fragen zu deren Wahlprogrammen und Vorhaben für die nächste Legislaturperiode gestellt werden. Nach den Vorgaben der Parteien dürfen bis zu acht Fragen mit jeweils maximal 300 Zeichen eingereicht werden. Um dieses Verfahren nutzen zu können, haben wir wichtige Kernpunkte unserer Erwartungen zur Landtagswahl in Frageform an die Parteien übermittelt. Unsere Fragen und die bisher eingegangenen Antworten der Parteien finden Sie im Folgenden.



1. Welchen Stellenwert hat die Handwerkspolitik in Ihrer Partei und wie wollen Sie den Mittelstand vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs und der Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung stärken? Wo liegen dabei die Schwerpunkte? Wie stehen Sie zum Unternehmertum?

Das Handwerk hat für die CDU immer eine besondere Bedeutung gehabt und das wird auch zukünftig so sein. Durch Anreize wie Jobticket, Meistergründungsprämie und wichtige Vereinfachungen im Vergaberecht haben wir die Rahmenbedingen für ein starkes Handwerk gestärkt. Durch den Ausbau von beruflichen Kompetenzen für erneuerbare Energien und der digitalen Infrastruktur, flankiert mit dem Kompetenzerwerb für digitale Techniken, wollen wir handwerkliche Berufe und Branchen robust machen für die Herausforderungen der Zukunft. Ein großer Schwerpunkt wird in der Ausbildung und Anwerbung von Fachkräften liegen. Fokus ist die Ausbildung und Stärkung im dualen System, sowie die Etablierung von Unternehmertum bzw. Entrepreneurship Education in der allgemeinen Schulbildung. Staatliche bzw. öffentliche Unternehmen werden auch weiterhin nicht in Konkurrenz bzw. Wettbewerb zum Handwerk stehen.
Handwerksbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. Wir wissen: Klimaschutz wird vom Handwerk gemacht. Ebenfalls ist das Handwerk für die regionale Wirtschaftsentwicklung und bei der bei der Ausbildung und Integration von jungen Menschen zentral. Durch eine Integrationsoffensive werden wir mehr Handwerker*innen ins Land holen und bei Frauen intensiver für das Handwerk werben. Wichtig ist auch die branchenorientierte Weiterbildung der Fachkräfte, um sie für neue berufliche Aufgaben zu qualifizieren, sowie das digitale Lernen in der Weiterbildung. Wir werden ein Landesprogramm zur Werbung von Auszubildenden auflegen und in die Ausbildungsinfrastruktur des Handwerks investieren. Es braucht zielgerichtete Ansprachen durch die Kammern in Schulen, auf Messen und bessere Möglichkeiten zum Quereinstieg. Ausbildung und Karrierewege im Handwerk müssen durch entsprechende Netzwerke unterstützt und die Anzahl an Schüler*innen ohne Berufsabschluss reduziert werden. Wir wollen die berufliche Orientierung ab der 7. Klasse bspw. durch den Ausbau beruflicher Praktika, durch den Besuch von Berufsberatung und Botschafter*innen der Kammern und durch die inhaltliche Bearbeitung im WiPo-Unterricht verbindlich einführen und Jugendberufsagenturen stärken. Wir setzen uns weiter für eine gebührenfreie Meisterprüfung ein und wollen Unternehmen bei einem Generationenwechsel unterstützen, schleswig-holsteinische Nachwuchskräfte zu rekrutieren und sie somit in unserem Land zu halten.
Ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein braucht starke Unternehmen. Insbesondere das Handwerk ist unverzichtbar für die klimaneutrale Transformation unserer Gesellschaft. Wir bekennen uns zum Mittelstand und zum Handwerk und verstehen die Unternehmen im Land als wichtige Partner*innen bei den vor uns liegenden Herausforderungen. Wir werden das System der Dualen Ausbildung weiter stärken. Eine intensivere berufliche Orientierung an den allgemeinbildenden Schulen gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, den Coaches und Betrieben ist dafür ein wichtiger Baustein. Wir werden uns darüber hinaus für neue Qualifizierungsmodelle und eine vereinfachte Fachkräftezuwanderung stark machen. Die Betriebe werden wir beispielsweise bei der Digitalisierung durch die Stärkung von Beratungsnetzwerken wie dem DiWiSH e.V. und gezielte Förderprogramme wie den Digitalbonus und die Einführung einer Förderung von Digitalassistent*innen in den Betrieben wirksam unterstützen.
Wir Freie Demokraten wollen der Wirtschaft im Land weiterhin den Rücken stärken und Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland in Deutschland machen. Gerade das Handwerk mit seinen kleinen und mittleren Unternehmen bildet das Rückgrat unserer Wirtschaft und sorgt flächendeckend für Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Damit die vielen Betriebe im Land schlagkräftig bleiben, setzen wir auf eine unbürokratische, mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik und wollen weiterhin ein verlässlicher Ansprechpartner für das Handwerk sein. Wichtige Grundlage ist dafür eine moderne Infrastruktur inklusive flächendeckender Breitbandversorgung, die wir bis 2025 erreicht haben wollen. Damit besonders auch kleine Unternehmen an öffentlichen Vergaben teilnehmen können, werden wir an einem schlanken und wirtschaftsfreundlichen Vergabegesetz festhalten, sodass staatliche Investitionen auch zügig abfließen können. Denn die weitere Modernisierung des Landes können wir nur gemeinsam mit unserem Mittelstand voranbringen.
Der Mittelstand - und hier vor allem das Handwerk - bildet das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine Stärke. Denn der Mittelstand ist besonders flexibel und innovativ und damit oft auch krisenfester als Großunternehmen. Der SSW setzt sich dafür ein, dass kleine und mittlere Unternehmen diese Stärken ausbauen und noch besser für sich nutzen können. Die Handwerkspolitik hat für uns schon allein deshalb einen hohen Stellenwert, weil Handwerksbetriebe in hohem Maße Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitstellen und nicht nur im ländlichen Raum eine bedeutende soziale, gesellschaftliche und kulturelle Rolle spielen. Deshalb ist es unser klares Ziel, sie zum Beispiel durch den Abbau von unnötiger Regulierung und Bürokratie zu entlasten. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass das Handwerk nicht vergessen wird, wenn es um Beratung und finanzielle Unterstützung bei der Digitalisierung und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz geht.


2. Wie wird sich Ihre Partei im Sinne der Erwartungen des Schleswig-Holsteinischen Handwerks für eine moderne, zukunftsfähige und verlässlich finanzierte duale Ausbildung einsetzen und wie soll die Handlungsfähigkeit der handwerklichen Bildungseinrichtungen in diesem Rahmen sichergestellt bleiben?

Mit dem Landeskonzept „Berufliche Orientierung“ haben wir in der laufenden Wahlperiode einen wichtigen Schritt getan, um Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen besser auf die Angebote der dualen Ausbildung aufmerksam zu machen. Das Wissen um die Vorzüge der dualen Ausbildung und ihrer Gleichwertigkeit zur akademischen Bildung wollen wir weiter verbessern. Mit dem 2021 gegründeten Schleswig-Holsteinischen Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) haben wir eine neue und zentrale Steuerung der beruflichen Bildung geschaffen. Das SHIBB soll einen Masterplan „Duale Ausbildung“ erstellen, um diese landesweit abzusichern. Unser Ziel ist es, ein breites Angebot im ganzen Land aufrechtzuerhalten, hierzu werden wir innovative und digitale Unterrichtsformate stärken. Außerdem werden wir für ausreichende Berufsschullehrerstellen sorgen, um eine 100%ige Unterrichtsversorgung sicherzustellen.
Wir wollen die berufliche Orientierung in den allgemeinbildenden Schulen verstärken und die Jugendberufsagenturen ausbauen. Wir werden eine landesweite Schulentwicklungsplanung für die beruflichen Schulen einführen und in „kritischen Berufsfeldern“ kleine Klassen ermöglichen, damit sich der Nachwuchsmangel nicht dadurch verschärft, dass zuständige Berufsschulen schlecht erreichbar sind. Das Ziel muss es sein, dass jeder Schulabsolvent, eine duale Berufsausbildung oder ein Studium in SH beginnen kann. Wir prüfen die Gründung einer beruflichen Hochschule nach Hamburger Vorbild. Wir setzen uns für die Realisierung des Projekts „Trave-Campus“ ein. Die in Lübeck angesiedelte Beschulung von Berufsschüler*innen und die überbetriebliche Ausbildung sollen auch nach einem räumlichen Wechsel uneingeschränkt fortgesetzt werden. Wir wollen besonders für die Handwerksberufe werben, die wir für den Klimaschutz dringend brauchen.
Die berufsbildenden Schulen und Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) sind eine starke Säule in unserem Bildungssystem. Mit ihren verschiedenen Schularten bieten sie neben der dualen Ausbildung an der Berufsschule viele weitere Möglichkeiten, sich auf eine Ausbildung vorzubereiten, fachschulische Ausbildungen zu absolvieren und Schulabschlüsse bis hin zur allgemeinen Hochschulreife zu erlangen. Dieses flexible System wollen wir stärken und ausbauen. Wir werden auch künftig im Rahmen der finanziellen Handlungsspielräume des Landes die erforderlichen Investitionsmittel für die duale Ausbildung zur Verfügung stellen. Das gilt auch für die Investitionen in Sanierung oder Neubau von Bildungseinrichtungen. Das gilt auch für den Standort Lübeck. Wir werden weiter konstruktiv an einer guten Lösung im Sinne der Stärkung der beruflichen Bildung arbeiten. Klar ist, dass wir alles daransetzen müssen, das Travemünder Modell der Lernortkooperation zu erhalten.
Wir wollen ein Konzept für die duale berufliche Ausbildung in Schleswig-Holstein entwickeln, das die Ausbildung möglichst vieler Berufe in der Fläche ermöglicht, aber gleichzeitig den Anforderungen der technischen Entwicklung und der Veränderung von Arbeitsprozessen Rechnung trägt. Über das SHIBB haben wir erstmalig genaue Bestandsaufnahmen über den Stand der beruflichen Bildung und der Bildungsgänge im Land in die Wege geleitet. Wir werden diesen Stand zügig auswerten und daran konsequent ein Handlungskonzept anschließen, um die berufliche Bildung fit für die zukünftigen Herausforderungen aufzustellen. Das wollen wir über eine Schulentwicklungsplanung erreichen, die erstmalig die Belange und Bedarfe der beruflichen Bildung erfasst und berücksichtig und unter anderem den Erhalt des Angebotes der Bildungsgänge zum Ziel hat. Die gegenwärtige, teilweise unübersichtliche Struktur der Weiterbildungsanbieter und deren Angebote wollen wir überprüfen, transparenter gestalten und die bestehenden Beratungsangebote ausbauen. Wir wollen, dass auch bei der Weiterbildung die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, z.B. durch Online- und Hybrid-Weiterbildungen.
Für den SSW steht fest, dass nur gut ausgebildete Handwerkerinnen und Handwerker den hohen fachlichen Standard und die Innovationsfähigkeit des Handwerks sichern. Hierfür hat sich die duale Ausbildung mehr als bewährt. Deshalb wollen wir diese Ausbildungsform nicht nur langfristig sichern, sondern auch stärken. Wir fordern grundsätzlich mehr Mittel für diesen Bereich und eine Politik für die berufliche Bildung, die ihren Namen auch verdient. Der SSW setzt sich demnach für ein schlüssiges Gesamtkonzept ein, das die berufliche Bildung mit dualer Ausbildung und den weiteren Ausbildungsgängen an den beruflichen Schulen ebenso umfasst, wie die Fort- und Weiterbildung und den Übergang Schule-Beruf. Im Rahmen der Berufsorientierung, die bereits fester Bestandteil der Lehrpläne ist, muss noch stärker über berufliche Bildungswege informiert und für diese geworben werden. Außerdem wollen wir die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt stärken und entsprechende Fördermaßnahmen ausbauen.


3. Welche weiteren Maßnahmen sind aus Sicht Ihrer Partei geboten, um die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung sicherzustellen? Welche Instrumente wird ihre Partei anwenden, um die bestmögliche Aus- und Weiterbildung zu gewährleisten?

Wir wollen ein landesweites Azubi-Ticket zu ähnlichen Konditionen wie das Semesterticket einführen. Wir werden mit der Allianz für Lehrkräftebildung Maßnahmen zur Gewinnung von Berufsschullehrerkräften initiieren und den Quer- und Seiteneinsteiger verbessern. Mit Schulbauprogrammen, u.a. für Werkstätten, werden wir Sanierungen unterstützen. Schüler sollen ein vollumfängliches digitales Klassenzimmer nutzen zu können und wir wollen die Lernortkooperationen fördern. Das SHIBB soll in der Öffentlichkeitsarbeit zusammen mit dem Handwerk für die berufliche Bildung eintreten und die Attraktivität der dualen Ausbildung darstellen. Studienabbrecher wollen wir schneller in Ausbildung bringen. Wir werden eine Weiterbildungsstrategie entwickeln und das Weiterbildungsgesetz novellieren. Wir wollen die Meistergründungsprämie fortsetzen und weiterhin Übernahmen durch Meister fördern. Wir wollen die Meisterausbildung fördern und Menschen mit geringem Einkommen den Erwerb eines Meisters ermöglichen.
Das Übergangssystem muss für diejenigen, die nicht sofort in die duale Ausbildung wechseln können, gestärkt werden. Auch die beruflichen Schulen und RBZ müssen eine 100%ige Unterrichtsversorgung bereithalten. Die SHIBB-Gründung wurde unter unserer Regierungsverantwortung beschlossen. Es war falsch die Zuständigkeit für die beruflichen Schulen und das SHIBB von der für die allgemein bildenden Schulen zu trennen. Wir werden die Zuständigkeit für alle Schulen einschließlich des SHIBB im Bildungsministerium zusammenführen. Das SHIBB muss gestärkt werden, um die Attraktivität der beruflichen Bildung effektiver an die Jugend zu vermitteln. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, dass es in allen Kreisen und kreisfreien Städten jeweils mindestens eine Jugendberufsagentur gibt und die Modernisierung der RBZ fördern. Wir wollen die Auszubildenden durch ein „Auszubildendenwerk“ nach dem Vorbild des Studentenwerks unterstützen, mit dem bezahlbarer Wohnraum und ein Ticket für Azubis ermöglicht wird.
Eine intensivere berufliche Orientierung ist ein wichtiger Baustein, damit Jugendliche ihre Stärken erkennen und sich über ihren Ausbildungs- oder Studienwunsch klar werden. Wir wollen die Kooperation zwischen Schulen und Handwerksbetrieben bei der Berufsorientierung intensivieren und unterstützen Informationskampagnen für Schüler*innen, die sowohl über Ausbildungsberufe als auch über akademische Berufe aufklären. Wir werden im engen Dialog mit den Handwerkskammern sowie den Industrie- und Handelskammern ein Klimaschutzfachkräfteprogramm auflegen und eine breite Kampagne für Ausbildungen, Umschulungen und Fortbildungen in diesen Zukunftsbranchen starten. Um regionale Strukturen im Handwerk zu erhalten, setzen wir uns dafür ein, dass mehr junge Menschen eine handwerkliche Ausbildung machen. Deshalb wollen wir die Ausbildungsberufe und dualen Studiengänge im Handwerk auch für Abiturient*innen attraktiver machen. Wir unterstützen das Ziel, eine Ausbildungsgarantie einzuführen.
Die Fachkräfteversorgung auch im ländlichen Raum hat für uns eine hohe Priorität. Wir werden daher die Information über die Chancen der beruflichen Bildung, im Rahmen einer beruflichen Ausbildung allgemeinbildende Schulabschlüsse zu erreichen, verpflichtend in die Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen aufnehmen. Wir möchten aufzeigen, dass es neben dem Studium vielfältige weitere Optionen für den weiteren Karriereweg gibt. Der Fachkräftemangel gerade bei den Handwerksberufen zeigt deutlich auf, dass wir die Chancen der beruflichen Bildung mehr als bisher herausstellen sollten. Deshalb werden wir die berufliche Bildung und ihre Chancen als eigenständiger und gleichwertiger Bildungsweg stärker in das Bewusstsein der Eltern und Schülerinnen und Schüler rücken. Wir wollen das Beratungsangebot an jedem Übergang in eine andere Schulart ausbauen, denn zu viele junge Menschen, die sich auf das Abitur und ein Studium fokussieren, finden oft zu spät heraus, dass sie erfolgreicher und zufriedener über den Weg einer dualen Ausbildung in ihre berufliche Karriere gestartet wären. Die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung im Verhältnis zur akademischen Bildung und die Attraktivität der dualen Ausbildung werden wir steigern, um einen offenen Wettbewerb der Bildungswege zu fördern. 
Neben der unter 2 erwähnten verstärkten Information und Werbung für die beruflichen Ausbildungswege setzen wir uns z.B. für die zielgerichtete Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in den Umbruchphasen zwischen Schule, Ausbildung und Beruf ein. Zu diesem Zweck, und nicht zuletzt mit dem Ziel, Fachkräftenachwuchs zu gewinnen, wollen wir das Modell der Jugendberufsagenturen flächendeckend ausbauen und durch feste finanzielle Zuschüsse verstetigen. Auch wir werden z.B. im Austausch mit Schülerinnen und Schülern auf die Vorzüge eines Ausbildungsberufs gegenüber einem Studium hinweisen und den Blick der jungen Menschen auf Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten lenken. Außerdem setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Attraktivität von beruflichen Ausbildungen gesteigert wird. Etwa durch mehr Mittel für und die Öffnung von studentischen Wohnheimen für Auszubildende oder durch einen Mobilitätszuschuss in Form eines landesweiten Azubi-Tickets.


4. Welche Maßnahmen und Instrumente sieht Ihre Partei vor, um den Sanierungsstau in öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Behörden, Sportstätten, Schwimmhallen etc.) abzubauen und gleichzeitig die regionale Auftragsvergabe zu stärken?

Der Sanierungsstau ist eine der drängendsten Herausforderungen in unserem Land. Um diesen noch weiter abzubauen, werden wir den begonnenen Weg fortsetzen und beispielsweise das Schulbausanierungsprogramm fortführen. Dazu werden wir die Schulträger auch nach 2023 weiter finanziell unterstützen und mit Schulbauberatern Baumaßnahmen begleiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich auch für Sportanlagen und Schwimmstätten, welche wir mit einer Sanierungs- und Modernisierungsoffensive unterstützen werden. Um die Auftragsvergabe hierfür zu erleichtern, wird sich die CDU für einen Bürokratieabbau einsetzen und vergabefremde Kriterien weiter reduzieren. Dabei setzen wir uns auch dafür ein, dass neben dem niedrigsten Preis verstärkt Kriterien wie Verfügbarkeit und Qualität beachtet werden.
Mit IMPULS 2030 haben wir bereit in der Küstenkoalition ein breit angelegtes Milliardenprogramm zur Sanierung der Infrastruktur im Land aufgelegt. Mittel um den Sanierungsstau abzubauen, sind also ausreichend vorhanden. Die Jamaika-Koalition hat es jedoch nicht geschafft, die vorhandenen Mittel auch zielgerichtet auszugeben. So wurden allein 2019 rund 42% der veranschlagten Mittel nicht verwendet oder abgerufen. Hier müssen dringend Förderbedingungen angepasst und Prioritäten klarer gesetzt werden. Allein bei der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften und bei den Krankenhäusern sehen wir hohe Defizite, aber auch an den Schulen und den Schwimmsportstätten. Es fehlt aber häufig für die Umsetzung an Kapazitäten des Handwerks und der Bauwirtschaft. Deshalb werden wir ein Landesprogramm zur Werbung von Auszubildenden im Handwerk auflegen und in die Ausbildungsinfrastruktur investieren. Darüber hinaus werden wir auch durch eine Integrationsoffensive mehr Handwerker*innen nach Schleswig-Holstein holen. Dies wird auch die Möglichkeiten verbessern, Aufträge regional zu vergeben.
Wir haben in den vergangenen Jahren mit GRÜNER Regierungsbeteiligung begonnen, den massiven Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur und den Investitionsstau bei den Zukunftsinvestitionen mit dem Programm IMPULS abzubauen. Diesen Kurs werden wir auch in den kommenden Jahren halten und geben deshalb ein Investitionsversprechen. Um die Tarifbindung und den Einsatz nachhaltiger Materialien zu stärken und gleichzeitig die Vergabeprozesse so auszugestalten, dass vermehrt kleine und mittlere Unternehmen aus Schleswig-Holstein im Rahmen der Auftragsvergabe zum Zuge kommen, werden wir das Tariftreue- und Vergabegesetz überarbeiten.
Wir werden die öffentlichen Investitionen von Land und Kommunen erhöhen, um den vorhandenen Sanierungsstau abzubauen und das Land nach vorne zu bringen. Dafür wollen wir eine dauerhafte Investitionsquote von zunächst 10% und mittelfristig von 12,5%. Zudem wollen wir, dass unsere Kommunen die notwendige Finanzkraft haben, in die eigene Infrastruktur zu investieren. Um dies zu erreichen, wollen wir, dass der Bund dauerhaft auf Umsatzsteueranteile zugunsten der kommunalen Ebene verzichtet. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass sich das Land an diesen Investitionen beteiligt. So wollen wir zum Beispiel die kommunalen Schwimmstätten stärken, damit jedes Kind schwimmen lernen kann. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass es gemeinsam mit dem Bund ein umfassendes Sonderprogramm Schulbau gibt, um die Schulen auf die Höhe der Zeit zu bringen. Damit auch kleinere Betriebe vor Ort von diesen öffentlichen Aufträgen profitieren können, halten wir an einem wirtschaftsfreundlichen Vergaberecht fest.
Wir fordern seit Jahren eine Erhöhung der Zuschüsse für die Sanierung von kommunalen Schwimm- und Sportstätten und mehr öffentliche Mittel für den Schulbaubereich. Die für Sportstätten vorgesehenen Impulsmittel wollen wir z.B. mehr als verdoppeln, wovon grundsätzlich auch die regionale Wirtschaft profitiert. Gleichzeitig setzen wir uns für einen Bürokratieabbau in dem Sinne ein, dass Standards wie z.B. zur Energieeffizienz vereinfacht werden. Öffentliche Bauausschreibungen müssen schlanker und einfacher gefasst werden, damit auch kleinere Firmen eine Chance auf Aufträge bzw. auf eine entsprechende Bewerbung haben. Noch dazu bildet das vom SSW initiierten Tariftreue- und Vergabegesetz einen gesetzlichen Rahmen, um regionale Anbieter zu stärken. Damit konnten Kommunen und Land nicht nur soziale Mindeststandards bei allen Ausschreibungen durchsetzen, sondern auch Umweltschutzkriterien vorgeben. Leider hat die aktuelle Regierung dieses Gesetz außer Kraft gesetzt. Das werden wir ändern.


5. Wie soll nach Auffassung Ihrer Partei der Verkehr der Zukunft aussehen und wie muss entsprechend die öffentliche Infrastruktur ausgebaut werden, um einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort mit einer hohen Lebensqualität verbinden zu können? In welcher Höhe stellen Sie dafür Mittel bereit?

Der Verkehr der Zukunft wird eher als Mobilität zu betrachten sein. Wir streben einen technologieoffenen Pfad an, in dem sowohl die Elektromobilität, der Verbrennungsmotor als auch der Betrieb von eFuels aus der P2X-Technologie zum Einsatz kommen soll. Ebenso wollen wir eine angestrebte Gleichberechtigung zwischen dem PKW, ÖPNV als auch Rad – und Fußverkehr. Sharing Dienste und On-Demand – Konnektoren sollen gerade im ländlichen und suburbanen Raum vernetzen und ein robustes und resilientes Mobilitätsangebot sicherstellen. Wir wollen die konsequente Umsetzung des LNVP, sowie weiterhin jährlich 90 Millionen Euro zur Ertüchtigung der Landesstraßen und den Ausbau und die Sanierung des landesweiten Radverkehrsnetzes. Für den Bereich Güterverkehr und Transport befürworten wir die Ertüchtigung und Ausbau unserer Wasserstraßen wie dem Elbe-Lübeck-Kanal und ebenso den Ausbau des Schienennetzes. Projekte wie den Ausbau der A20, B5 und der Hinterlandanbindung der FFBQ unterstützen wir.
Der Verkehr der Zukunft muss schnell, bezahlbar und klimafreundlich sein, der gemeinsam mit Bund, Kommunen sowie Unternehmen organisiert werden muss. Die Feste Fehmarnbeltquerung, die A20 inkl. einer Elbquerung bei Glückstadt, der Ausbau der B5, der weitere Ausbau der A21 und ein Ersatz der Rader Hochbrücke sehen wir als die zentralen Infrastrukturvorhaben. Wichtig ist eine deutliche Angebotsausweitung im ÖPNV, die weitere Elektrifizierung von Schienenstrecken, die Beschleunigung und der qualitative Ausbau von Strecken und Reaktivierung von Bahnstrecken. Im ländlichen Raum setzen wir auf die sinnvolle Kombination von Bus, Bahn, Radverkehr und Elektromobilität und werden mit einer Landesinfrastrukturgesellschaft ein flächendeckendes Netz an E-Ladesäulen sicherstellen. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir in aktuelle wie auch zukünftige digitale Infrastruktur investieren und flächendeckend neben Glasfaser, 5G, kostenfreies WLAN und alle kommenden digitalen Innovationen kostengünstig anbieten.
Zu einer funktionsfähigen Verkehrsinfrastruktur gehören für uns alle Verkehrsträger- und - wege. Von unseren Häfen und Kanälen über die Schienen und Straßen bis zu Rad- und Fußwegen braucht es eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Wir haben in den vergangenen Jahren über die Sondervermögen IMPULS und MOIN.SH sowie den zielgerichteten weiteren Einsatz von Landes- und Bundesmitteln jährlich über 100 Mio. Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Das wollen wir beibehalten. Wir werden neben der Sanierung von Straßen insbesondere einen Fokus auf den Ausbau der Radverkehrs- und Bahn-Infrastruktur setzen. Zur öffentlichen Infrastruktur gehört für uns jedoch auch der Ausbau von Strom- und Glasfasernetzen. Auch hier sind wir jeweils bundesweite Vorreiter. Wir werden auch hierfür weiterhin die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen und beispielsweise ein Programm für den Anschluss von Gewerbegebieten an das Glasfasernetz auf den Weg bringen.
Eine moderne und gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Auch in Zukunft werden alle Verkehrsträger eine Rolle spielen. Daher bilden Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur ein zentrales Element unserer Wirtschaftspolitik. Wir bekennen uns klar zur Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplanes. Besonders wichtig für das Land ist der schnellstmögliche Weiterbau der A20 inklusive Elbquerung nach Niedersachsen. Zudem werden wir die Sanierung der Landesstraßen, den Lebensadern unseres Landes, weiter voranbringen und dafür jedes Jahr mindestens 100 Millionen Euro bereitstellen. Darüber hinaus werden wir den Landesweiten Nahverkehrsplan konsequent umsetzen, um zum Beispiel mit der Elektrifizierung der Marschbahn und dem Ausbau der Strecke Neumünster - Bad Oldesloe unser Schienennetz robuster zu machen. Neuen Mobilitätsformen und -konzepte stehen wir sehr offen gegenüber und werden sie entsprechend unterstützen.
Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen zur Arbeit kommen, sich versorgen und soziale Kontakte pflegen können. Sie ist unerlässlich, wenn es darum geht, Unternehmen und Betriebe mit ihren Arbeitsmitteln zu beliefern und deren Produkte zu den Märkten zu bringen. Der gesamte Verkehrssektor unterliegt jedoch dem Gebot der Energiewende. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Ausbau alternativer Antriebsformen sowie der entsprechenden Tankinfrastruktur fortgeführt und verstärkt wird. Neben dem Straßenverkehr muss aber auch die Attraktivität des ÖPNV und SPNV durch Qualitätssteigerungen verbessert werden. Hier setzen wir uns für dauerhaft erhöhte Mittel für die Träger des ÖPNV und damit für Verbesserungen bei der Pünktlichkeit, den Fahrgastinformationen, der Vertaktung von ÖPNV und SPNV, beim Komfort und bei der Versorgung mit WLAN ein. Egal um welchen Verkehrsträger es dabei geht; für den SSW ist und bleibt wichtig, dass es für die Bevölkerung bezahlbar bleibt.


6. Welchen Ansatz werden Sie mit Blick auf den Klimaschutz und die Umstellung auf erneuerbare Energien im Gebäudesektor verfolgen? Werden Sie die Modernisierungen anreizende Förderkulisse ausbauen, umbauen oder ergänzen und wenn ja, wie? Wie soll die Grundsteuer berechnet werden?

Durch das in dieser Wahlperiode beschlossene neue Energie- und Klimaschutzgesetz des Landes Schleswig-Holstein sind alle Hauseigentümer ab dem 1. Juli 2022 beim Austausch oder nachträglichem Einbau einer Heizungsanlage verpflichtet, mind. 15 Prozent des jährlichen Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien zu decken. Die landeseigenen Liegenschaften wollen wir bis zum Jahr 2040 komplett auf eine CO²-freie Strom- und Wärmeversorgung umstellen. Für private Haushalte setzen wir dabei auf Anreize durch die Förderung von Batteriespeichern und Wärmepumpen. Wir halten das Bundesmodell der Grundsteuer für aufwändiger und verfassungsrechtlich fragwürdig. Deshalb wollen wir von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen und ein einfacheres sowie gerechteres Modell einführen. Dabei werden wir unkomplizierteren Modelle aus Hamburg, Hessen oder Bayern einbeziehen und das Steueraufkommen der Kommunen aus der Grundsteuer jederzeit gewährleistet.
Auf Dachflächen, Industrieanlagen und -gebäuden kann Solarenergie einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende leisten. Solarstrom, kombiniert mit einem Speicher wird für private Haushalte künftig günstiger als der klassische Strom aus dem Netz. Um alle in Schleswig-Holstein von der technischen Entwicklung profitieren zu lassen, werden wir den Bau von PV unterstützen. Bestehende KfW-Programme ergänzen wir durch ein 100.000- Dächer-Programm, das Förderlücken bei finanziell schwachen Haushalten schließt und wir arbeiten mit Stadtwerken und Co. bei Leasing- und Pachtmodellen zusammen. Außerdem unterstützen wir Bürgersolar- und Bürgerwindparks. Beim Neubau von Gebäuden und Parkplätzen werden wir PV verpflichtend machen und alle geeigneten landeseigenen Gebäude damit ausstatten. Ein Wechsel des Grundsteuermodells zum jetzigen Zeitpunkt würde die rechtssichere Umsetzung massiv gefährden. Wir werden deshalb das Bundesmodell beibehalten.
Die Wärmewende ist ein entscheidender Bestandteil unserer Klimaschutzstrategie. Die Ampelkoalition hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 50% erneuerbare Wärme zu erreichen. In Schleswig-Holstein wollen wir als Energiewendevorreiter dieses Ziel deutlich übertreffen. Um den Ausbau der erneuerbaren Wärme und energetische Sanierungen voranzubringen, brauchen wir massive Investitionen und Anreize. Diese müssen auch durch das Land getätigt werden. Im Gebäudebereich streben wir eine Steigerung der energetischen Sanierungsrate auf etwa 4% pro Jahr an. Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die wir nur gemeinsam mit dem Handwerk, den Hochschulen, unseren Förderbanken und Kammern bewältigen können. Wir werden einen gemeinsamen Pakt für die Gebäudesanierung schließen. Bei der Grundsteuer schließen wir uns dem Bundesmodell an.
Die energetischen Anforderungen an Wohngebäude haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verschärft. Häufig führen relativ geringe Energieeinsparungen zu unverhältnismäßig hohen Zusatzkosten. Daher sprechen wir uns gegen immer weitergehende Verschärfungen der Energiestandards aus. Stattdessen müssen die bestehenden Regelungen evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden. Denn Klimaschutzpolitik kann nur funktionieren und die notwendige Akzeptanz erhalten, wenn sie auch wirtschaftlich ist. Aus diesem Grund wollen wir auch eine verpflichtende Wohnkostenfolgeschätzung (Mieten-TÜV) einführen: Neue Gesetze sollen im Vorwege auf ihre Auswirkung auf Mieten, Neben- und Baukosten untersucht werden. Wir setzen zudem auf das Instrument der Freiwilligkeit. So lehnen wir beispielsweise verpflichtende Photovoltaik-Anlagen für Wohngebäude ab. Bei der Grundsteuer setzen wir Freie Demokraten auf ein faires und einfaches Flächenmodell.
Wir wollen Klimaschutz und Einsparungen von CO2-Emmissionen im Gebäudesektor weiter voranbringen. Hierfür hat das Land mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz eine gute Basis. Wir wollen die Kooperation mit den Gemeinden z.B. beim Ausbau von Kälte- und Wärmenetzen intensivieren. Auch private Immobilieninhaber tragen eine Verantwortung und sollen einen Beitrag leisten. Doch nicht alle Privathaushalte können ihre Immobilie klimaschonend umrüsten. Daher setzen wir uns für Ausnahme- und Härtefallregelungen ein. In der Diskussion um die Grundsteuerreform hat der SSW angeregt, sich einem der anderen Landesmodelle anzuschließen. Das bleibt aktuell. Für uns ist zentral, dass die neue Berechnungsmethode rechtssicher, möglichst einfach und gerecht ist. Außerdem plädieren wir unabhängig von der finalen Wahl des Modells für die Einführung eines Transparenzregisters, das ausweist, mit welchem Hebesatz die jeweilige Kommune ein gleichbleibendes Steueraufkommen vor und nach der Reform erreicht.


7. Welche mittelstandsorientierten Maßnahmen planen Sie im Sinne einer effizienten Verwaltung zu ergreifen und welche Maßnahmen halten Sie dabei für so akut, dass Sie sie für eine spürbare Entbürokratisierung von Verwaltungsprozessen sofort umsetzen wollen?

Unser Ziel ist eine moderne und konstruktive öffentliche Verwaltung, die sich als Dienstleister der Bürger und Unternehmen sieht und einen kooperativen Austausch mit Antragstellern sucht. Jeder Ablehnung bzw. jeden negativen Bescheid soll neben einer Begründung auch eine mögliche Lösungsalternative begleiten, um Umsetzung- und Lösungsorientiert arbeiten zu können. Für die Verwaltungsleistungen bzw. Service-Leistungen der öffentlichen Stellen soll der Grundsatz „Digital First“ gelten. Jede Verwaltungsleistung soll unkompliziert und schnell digital erledigt werden können.
Wir wollen die Innovationskraft neuer, junger Unternehmen und die Erfahrung bestehender Unternehmen aus Schleswig-Holstein nutzen, um die Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen. Gemeinsam mit der Zivil- und Privatgesellschaft wollen wir neue Lösungen für die öffentliche Verwaltung entwickeln. Wir werden hierzu die Daten der Verwaltung öffnen. Für interessierte Unternehmen werden wir die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit der Verwaltung vereinfachen und zusätzliche Mittel für das gemeinsame Erarbeiten von Modernisierungslösungen bereitstellen. Dazu gehört für uns auch, die Kommunikation mit und Antragsverfahren bei Ämtern und Behörden durch digitale Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Staat und Verwaltung müssen genauso Innovationstreiber werden wie unsere Unternehmer*innen. Wir wollen unsere Wirtschaft robuster und krisenfest gestalten sowie Genehmigungs- und Planungszeiten reduzieren.
Im Vordergrund des Abbaus bürokratischer Hemmnisse muss insbesondere die zügige und nutzerorientierte Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes stehen. Durch die Umsetzung volldigitaler Prozesse auf Seiten der Verwaltung sowie der Kammern können den Betrieben vielfältige Erleichterungen entstehen. Insbesondere wollen wir darüber hinaus die Potentiale der Automatisierung bei Berichts- und Dokumentationspflichten nutzen und die Beantragung von Fördermitteln deutlich erleichtern. Zudem werden wir bei der Novellierung von Gesetzen und Verordnungen auf eine bürokratiearme Ausgestaltung aller Vorschriften drängen.
Wir wollen Schleswig-Holstein zur digitalen Vorzeigeregion machen und dazu gehört für uns definitiv eine digitalisierte und dienstleistungsorientierte Verwaltung, die den Anforderungen der Menschen und Unternehmen im Land entspricht. Wir werden daher die überfällige Digitalisierung der Verwaltung umgehend realisieren, damit wir in Schleswig-Holstein so schnell wie möglich ein echtes E-Government haben werden. An der Umsetzung wollen wir auch die Privatwirtschaft enger einbinden. Unser Ziel ist es, dass alle Verwaltungsprozesse spürbar einfacher und schneller werden.
Für den SSW steht außer Frage, dass Verwaltung nicht nur in Sachen Serviceorientierung, sondern gerade auch mit Blick auf mittelstandsfreundliche Entscheidungswege und Prozesse einen deutlichen Aufholbedarf gegenüber anderen Ländern (wie z.B. Dänemark) hat. Wir fordern daher klipp und klar, dass Verwaltungsprozesse vereinfacht und entbürokratisiert werden. Dabei halten wir es für absolut zentral, dass Entscheidungen auf einer einzigen staatlichen Ebene gefällt werden. In der Praxis bedeutet dies dann beispielsweise, dass Denkmal- oder Naturschutzfragen allein von der unteren oder oberen Behörde beschieden werden, oder dass für Bauanträge nur eine Verwaltungseinheit allein zuständig ist. Uns ist bewusst, dass es eine Mammutaufgabe ist; schließlich gibt niemand gerne Kompetenzen ab. Nichtsdestotrotz werden wir uns mit Nachdruck in diesem Sinne einsetzen. Denn von einer solchen Vereinfachung würden nicht nur die Bürgerinnen und Bürgern sondern auch der Mittelstand erheblich profitieren.


8. Wie will ihre Partei das Handwerk als Anker der regionalen Wirtschaftsstruktur insbesondere im ländlichen Raum stärken? Welche Ziele verfolgt ihre Partei in der Wohnungsbaupolitik und wie wollen Sie sicherstellen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt?

Wir unterstützten die Förderung von Unternehmensansiedlungen und Gründungen sowie den perspektivisch wachsenden Ausbau von Co-Working-Spaces und der dazu nötigen Infrastruktur. Für Unternehmensübernahmen und Nachfolgen stellen wir weiterhin Ressourcen zur Verfügung und flankieren diese mit der Förderung für die Meisterausbildung. Der große Erfolg der Ansiedlung des schwedischen Unternehmens Northvolt zum Bau einer Batteriezellenfabrik mit mehr als 3.000 neuen Arbeitsplätzen beweist, dass wir unsere Vorreiterrolle bei der Energiewende in Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein umsetzen können. Im Wohnungsbau setzten wir weiterhin darauf, möglichst viele neue Wohnungen zu bauen. Dazu werden wir die soziale Wohnraumförderung auf hohem Niveau fortsetzen, die Kommunen mit einem „Baulandfonds“ über 100 Mio. Euro Kreditvolumen bei Grundstückankäufen unterstützten und wir wollen Käufer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie von der Grunderwerbsteuer befreien.
Wir wollen die Attraktivität der dualen Ausbildung erhöhen, um die Wirtschaftsstruktur in der Region zu sichern. Die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur ist eine der Herausforderungen im ländlichen Raum. Unser Ziel ist, allen Schleswig-Holsteiner*innen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Deswegen werden wir in den nächsten zehn Jahren für 100.000 neue Wohneinheiten sorgen. Durch Neubau und Sanierung müssen jährlich alleine mindestens 4.000 sozial gebundene Wohnungen entstehen. Eine Erhöhung der Baukostenzuschüsse im sozialen Wohnungsbau ist deshalb notwendig. Wir wollen die Kommunen so aufstellen, dass wirkungsvoll auf den lokalen Wohnungsmarkt einwirken und Bedarfe gezielt selbst decken können. Wir werden deshalb kommunale Wohnungsbaugesellschaften fördern und eine Landesinfrastrukturgesellschaft aufbauen, die hilft, Flächen für den Wohnungsbau zu erschließen. Die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung haben wir von Anfang an kritisiert. Wir werden nach der Wahl beide Verordnungen wieder in Kraft setzen. Darüber hinaus muss die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden, indem der sogenannte Umwandlungsstopp auch in Schleswig-Holstein anwendet wird. Wir verweisen darüber hinaus auf das Positionspapier „Wohnen ist Daseinsvorsorge“ auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion unter https://www.spd-fraktion-sh.de/downloads/wohnen-ist-daseinsvorsorge/
Das Handwerk ist ein wichtiger Arbeitgeber im ländlichen Raum. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass sich Handwerksbetriebe auch im ländlichen Raum gut entwickeln können, indem wir die Entwicklung von Gewerbeflächen, den Anschluss an das Glasfasernetz, die Sanierung unserer Infrastruktur und die Attraktivität von ländlichen Regionen als Wohnort vorantreiben. Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daher setzen wir uns dafür ein, bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein langfristig zu sichern und werden den teilweise sehr hohen Mieten durch die Wiedereinführung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung entgegenwirken. Die erfolgreichen Wohnraumförderungsprogramme sollen weitergeführt und mit Bundesmitteln aufgestockt werden. Um die gesetzliche Grundlage für eine soziale Wohnungspolitik zu legen, werden wir ein Wohnraumschutzgesetz für Schleswig-Holstein auf den Weg bringen, welches die Spekulation mit Wohnraum eindämmt.
Wie erwähnt, setzen wir uns u.a. für den Abbau unnötiger Bürokratie und faire Ausschreibungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen ein. Gleichzeitig fordern wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Herausforderungen sind dabei enorm. Wohnraum war noch nie so wertvoll wie heute. Längst nicht alle können ihn sich leisten. Deshalb wollen wir, dass das Land die Kommunen stärker dabei unterstützt, sozialen Wohnraum zu schaffen. Das haben wir in dieser Wahlperiode gefordert und dafür werden wir uns auch nach dem 8. Mai einsetzen. Als weitere Maßnahmen haben wir im Landtag z.B. vorgeschlagen, ein Wohnraumschutzgesetz einzuführen. Dies hat Jamaika abgelehnt. Dann haben wir die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe beantragt. Auch dies wurde abgelehnt. Hier bleiben wir dran und fordern auch, dass Wohnungsbaugenossenschaften stärker unterstützt werden und dass wir eine Mietpreisbremse einführen. Ferner wollen wir Konzepte aus Skandinavien umsetzen, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen.
Für den SSW steht außer Frage, dass Verwaltung nicht nur in Sachen Serviceorientierung, sondern gerade auch mit Blick auf mittelstandsfreundliche Entscheidungswege und Prozesse einen deutlichen Aufholbedarf gegenüber anderen Ländern (wie z.B. Dänemark) hat. Wir fordern daher klipp und klar, dass Verwaltungsprozesse vereinfacht und entbürokratisiert werden. Dabei halten wir es für absolut zentral, dass Entscheidungen auf einer einzigen staatlichen Ebene gefällt werden. In der Praxis bedeutet dies dann beispielsweise, dass Denkmal- oder Naturschutzfragen allein von der unteren oder oberen Behörde beschieden werden, oder dass für Bauanträge nur eine Verwaltungseinheit allein zuständig ist. Uns ist bewusst, dass es eine Mammutaufgabe ist; schließlich gibt niemand gerne Kompetenzen ab. Nichtsdestotrotz werden wir uns mit Nachdruck in diesem Sinne einsetzen. Denn von einer solchen Vereinfachung würden nicht nur die Bürgerinnen und Bürgern sondern auch der Mittelstand erheblich profitieren.


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