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Robert Kneschke

COVID-19: Alles, was Betriebe jetzt wissen sollten

Laufend aktualisierte Informationen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie

Aktuelle Informationen



Bußgeldkatalog zur Corona Bekämpfungsverordnung erlassen

Stand 7. Dezember 2021

Zu der seit Sonnabend den 4 Dezember geltenden 2 G Regel im Einzelhandel ist nunmehr ein entsprechender Bußgeldkatalog erlassen worden

Pflichten für Laden-Betreiberinnen und -Betreiber

Mit der 2G-Regel verpflichtet die Landesregierung auch die Betreiberinnen und Betreiber von Geschäften im Einzelhandel. Sowie Dienstleister und Handwerker mit Ladenlokalen mit Publikumsverkehr. Sie müssen an den Eingängen ihrer Läden deutlich darauf hinweisen, dass nur geimpfte und/oder genesene Personen Zutritt haben. Halten sie sich nicht daran, droht ihnen ein Bußgeld zwischen 500 und 1.000 Euro.

Kontrollen in Geschäften

Außerdem müssen sie die 2G-Nachweise der Kundinnen und Kunden mehrmals täglich stichprobenartig kontrollieren. Kommen sie dem nicht nach, droht ihnen ein Bußgeld zwischen 1.000 und 3.000 Euro. Darüber hinaus sind die Laden-Betreiberinnen und -Betreiber dazu verpflichtet, diese Kontrollen zu dokumentieren. Verstoßen sie dagegen, drohen Bußgelder zwischen 500 und 2.000 Euro

500 Euro Strafe bei 2G-Verstoß von Kunden

Wer nicht geimpft oder genesen ist und ein Geschäft betritt, das keine Güter des täglichen Bedarfs verkauft, muss 500 Euro Strafe zahlen.



Neue2G-Regeln im Einzelhandel sowie in Ladenlokalen von Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben mit Publikumsverkehr

Stand: 4. Dezember 2021

Die Landesregierung hat mit Wirkung zum 4. Dezember 2021eine  Anpassung der Corona-Verordnung beschlossen. Danach gilt für Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie Ladenlokale von Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben innerhalb geschlossener Räume grundsätzlich die 2G-Regel.

Ein solches Ladenlokal im Sinne dieser Verordnung liegt immer dann vor, wenn die Räumlichkeiten regelmäßig von wechselnder Laufkundschaft aufgesucht werden, wie beispielsweise bei Kosmetikern, Raumausstatter, Änderungsschneidereien, Schuhmachereien, Fotostudios, Juweliergeschäften (Gold- und Silberschmiede), Uhrmachereien. Es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich ein bloßer Verkauf von Waren stattfindet, sondern dass es sich um ein Ladenlokal handelt, das von wechselnder Laufkundschaft betreten werden kann.

Diese Räumlichkeiten dürfen nur noch von nachstehenden Kunden und deren Begleitpersonen betreten werden:
  • Personen, die geimpft oder genesen sind
  • Kinder bis zu Einschulung
  • Minderjährige Schüler mit Testbescheinigung ihrer Schule
Diese Regel gilt nicht für:
  • Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Diese dürfen mit einem ärztlichen Attest und einem negativen Test auch dort einkaufen, wo 2G-Regeln gelten.
  • Personen, die Verkaufsstellen nicht als Kunden oder deren Begleitpersonen betreten, sondern in ihrer geschäftlichen Funktion, wie beispielsweise ein Paketdienst.
Ausgenommen von der 2G-Regel sind folgende Geschäfte und Dienstleistungen:
  • Lebens- und Futtermittelangebote,
  • Friseurgeschäfte,
  • Fahrrad-, Handy- und Kfz-Werkstätten,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • Optiker und Hörgeräteakustiker,
  • Ladenlokale für medizinische und pflegerische Dienstleistungen,
  • Wochenmärkte,
  • Getränkemärkte,
  • Apotheken,
  • Geschäfte für medizinische Hilfsmittel und Produkte (Sanitätshäuser)
  • Drogerien,
  • Tankstellen,
  • Poststellen,
  • Reformhäuser,
  • Babyfachmärkte,
  • Zeitungsverkauf,
  • Buchhandlungen,
  • Bau- und Gartenmärkte,
  • Blumengeschäfte,
  • Tierbedarfsmärkte,
  • Lebensmittelausgabestellen (Tafeln)
  • Banken und Sparkassen.

Im Falle von Mischangeboten sind die überwiegenden Angebotsteile maßgeblich.

Für die Betriebe bedeutet dies im Einzelnen:
  • An allen Eingängen ist für den Kunden deutlich sichtbar mitzuteilen, ob im Geschäft die 2G-Regel gilt.
  • Es sind stichprobenartig (min. 2x pro Tag) Kontrollen durchzuführen. Zu kontrollieren ist der Lichtbildausweis sowie der Nachweis über den 2G-Status (bei QR-Codes mittels CovPass Check-App des Robert Koch-Instituts). Falls sich bei dieser Kontrolle herausstellt, dass der Kunde gegen die Anforderungen verstößt, muss dieser das Geschäft (ohne Einkauf) verlassen.
  • Die durchgeführten Kontrollen sind unverzüglich zu dokumentieren. Dabei sind Datum und Uhrzeit der Kontrolle sowie der Name der durchführenden Person festzuhalten. Die Personendaten des Kunden sind dabei nicht zu dokumentieren. wichtig: Ein Verstoß gegen Dokumentationspflicht kann mit einem Bußgeld bestraft werden.


Ergänzung zum Arbeitsschutzstandard für Friseursalons sowie Beauty- und Wellnessbetriebe

Auch die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat nun eine Ergänzung zum Arbeitsschutzstandard für Friseursalons sowie Beauty- und Wellnessbetriebe (Kosmetik, Fußpflege, etc.) veröffentlicht.

Bis auf  weiteres ist nachfolgende Regelung zum Atemschutz umzusetzen:

  • Beschäftigte tragen in den Geschäftsräumen mindestens einen Mund-Nasen-Schutz.
  • Bei Tätigkeiten mit unmittelbarem engem Kontakt mit einem Abstand unter 1,5 Meter zu anderen Personen ist eine FFP2-Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske – ohne Ausatemventil – zu tragen.

Da diese Regelung strenger ist als die „Maskenpflicht“ aus der Landesverordnung (wonach auch grundsätzlich die einfache medizinische OP Maske ausreichend ist), haben wir das Sozialministeriums des Landes gebeten, hier eine klarstellende Aussage zu treffen. Diese liegt uns nun vor:

Danach sei es Aufgabe des Arbeitgebers (als verantwortlicher für den Arbeitsschutz) eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und einen wirksamen Schutz für Mitarbeiter zu garantieren; dieser ließe sich jedoch keineswegs ausschließlich über das Tragen einer Schutzmaske mit FFP-2-Standard erzielen. Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Landesverordnung nur die Bedienung von Kunden nach der 3G-Regel zulässt und damit weit über den Standard der Arbeitsschutzregel der BGW hinausgeht.

Wir empfehlen Ihnen zur Umsetzung folgendes

Sie können in Ihren eigenen Hygienekonzepten ein ähnliches Schutzniveau für die Mitarbeiter, wie ihn die FFP 2 Maske bietet, auch durch andere Maßnahmen gewährleisten. Diese können beispielsweise sein:

  • Da es beim Tragen der FFP2-Maske in erster Linie um den Eigenschutz der Mitarbeiter geht, bieten Sie für alle Mitarbeiter ausreichend FFP2-Masken zur freiwilligen Benutzung in Ihrem Salon an.
  • Lediglich Beschäftigte und Kunden, die weder genesen oder geimpft sind, tragen eine FFP2-Maske anstatt eines Mund-Nasen-Schutzes.
  • Sie führen für Ihre Kunden dann ebenfalls die Pflicht ein, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Bitte beachten Sie, dass Sie als Arbeitgeber Ihren Beschäftigten die entsprechende Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen haben.

Sollten uns andere Vorgaben bekannt werden, werden wir Sie selbstverständlich informieren.

Zu den bereits angekündigten Regelungen im Bereich des Einzelhandels informieren wir Sie Anfang kommender Woche hier auf unserer Homepage.



Zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist das Infektionsschutzgesetz angepasst worden.

Es ist bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und wird nach seiner Verkündung, voraussichtlich am 24. November 2021, in Kraft treten.

 

3 G Regel am Arbeitsplatz

Arbeitgeber (auch Soloselbständige) und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen körperliche Kontakte zu anderen Personen (Kollegen, Kunden oder sonstige Personen) nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind.

Der Testnachweis ist durch den Arbeitnehmer zu erbringen. Der damit verbundene Aufwand ist nicht auf die Arbeitszeit anzurechnen. Hierfür können die Teststationen genutzt werden oder, sofern durch den Arbeitgeber angeboten, auch Schnelltests unter Aufsicht des Arbeitgebers oder eines Dritten genutzt werden. Dies darf unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ausnahmsweise in den Räumen des Arbeitgebers erfolgen.

Arbeitgeber müssen die Nachweise vor Betreten der Arbeitsstätte kontrollieren (lassen) und die Nachweiskontrollen regelmäßig dokumentieren. Zu diesem Zweck dürfen Arbeitgeber personenbezogene Daten und den Impf-, Sero- und Teststatus erfragen und verarbeiten. Wenn der Arbeitgeber den Genesenennachweis oder den Impfnachweis einmal kontrolliert und diese Kontrolle dokumentiert hat, können die geimpften und genesenen Beschäftigten anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden.

Arbeitnehmer müssen die Nachweise, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind, zusätzlich mit sich führen und zur Kontrolle verfügbar halten. Nachweise können von den Beschäftigten auch beim Arbeitgeber hinterlegt werden. Diese Hinterlegung ist freiwillig.

Als Arbeitsstätten gelten sowohl Räume als auch Orte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben.

 

Homeoffice

Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeit im Homeoffice auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Betriebsbedingte Gründe, die einer Verlegung der Arbeitstätigkeit nach Hause entgegenstehen, können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder nicht aufrechterhalten werden könnten. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Gründe, die aus Sicht der Beschäftigten entgegenstehen könnten, sind z. B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung.



Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seinen FAQs die Häufigsten »Fragen und Antworten« zusammengestellt.



Neue Landesverordnung zur Eindämmung der Corona- Pandemie erlassen

Stand: 21. November 2021

Ab Montag den 22. November gelten neue Regelungen zur Ausübung von Dienstleistungen mit Körperkontakt

Für Dienstleister gilt, dass diese geimpt genesen oder getestet sein müssen und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen.

Für Kunden gilt: 
Die Dienstleistungen dürfen nur noch an Kunden erbracht werden,

  • die im Sinne von § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen sind
  • Kinder bis zur Einschulung
  • Minderjährige, die im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV getestet sind oder anhand einer Bescheinigung ihrer Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden
  • Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können, dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen und im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV getestet sind

Eine Ausnahme gilt für das Friseurhandwerk, dieses darf weiterhin unter 3 G Regelungen ausgeführt werden. Das heißt, dass Kunden, die nicht geimpft oder genesen sind einen tagesaktuellen negativen Coronatest vorlegen müssen (nicht älter als 24 Stunden).

Auch für Dienstleistungen, die aus medizinischen oder aus pflegerischen Gründen erforderlich sind, gilt die 2 G Regel nicht. 

Hierunter fallen die Gesundheitshandwerke wie Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker. 
Auch die Fußpflege, die im Rahmen der Podologie erfolgt, ist eine medizinisch notwendige Dienstleistung.

Pflegerisch notwendige Dienstleistungen sind solche Dienstleistungen, die erfolgen müssen, weil Personen aufgrund ihrer Hilfsbedürftigkeit die Tätigkeiten nicht selbst durchführen können. Kundinnen und Kunden, die weder geimpft noch genesen sind, müssen bei Dienstleistungen mit Körperkontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, soweit dies mit der Art der Dienstleistung vereinbar ist.

Bei Leistungen, die physiotherapeutisch aufgrund eines ärztlichen Rezeptes erbracht werden, gibt es insofern auch keine Testverpflichtung für die Kundin oder dem Kunden.

2 G- Regel in der Gastronomie:

Auch in Innenräumen von Gaststätten gilt die oben genannte 2-G Regel.

Den Text der Landesverordnung finden Sie »hier«



Abschlussprüfung Kurzarbeitergeld (KUG)

In den letzten 1,5 Jahren haben in Schleswig-Holstein mehrere zehntausend Betriebe Kurzarbeitergeld (KUG) an ihre Beschäftigten gezahlt und dies von der Agentur für Arbeit erstattet erhalten. Auf den Antrag auf KUG sind zunächst vorläufige Bewilligung der monatlichen Beträge ausgesprochen worden. Dies ermöglichte eine schnelle und unkomplizierte Zahlung.

Nach Abschluss der letzten Zahlungen sind die bewilligten Anträge jedoch nunmehr abschließend vollständig zu prüfen - es sind also alle Anspruchsvoraussetzungen im Detail zu prüfen. Die Agentur für Arbeit fordert dabei regelmäßig mehrere Monate nach Abschluss der KUG-Zahlungen zunächst stichprobenhaft zu einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verschiedene Unterlagen unter Fristsetzung (im Regelfall 4 Wochen) an. Dies sind vor allem Arbeitszeitnachweise, Lohnabrechnungen, Nachweise über die Abführung der erstatteten Sozialabgaben und Nachweise über weitere Voraussetzungen, z.B. im Fall von Kündigungen. Die Anforderungen erfolgen betriebsindividuell; eine initiative Übersendung von Unterlagen (ohne Anforderungsschreiben) durch die Betriebe ist nicht erforderlich.

Bitte bedenken Sie: Sie sind verpflichtet die angeforderten Nachweise vorzulegen, andernfalls begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Auch das nicht reagieren auf die Aufforderung der Agentur stellt bereits eine solche dar.

Sollten Sie die geforderten Unterlagen in der vorgegebenen Frist aus wichtigem Grund nicht vorgelegt werden können, kann in vielen Fällen mit der Agentur für Arbeit eine Fristverlängerung vereinbart werden; hierfür ist eine kurze Mail mit Angabe des Grundes und einem Ansprechpartner meist ausreichend.

Hier finden Sie ein Muster für einen Arbeitszeitnachweis:

Weitere Informationen finden Sie »hier«



COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in Kraft getreten

Stand: 10. Mai 2021

Mit Wirkung zum 9. Mai 2021 ist die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in Kraft getreten. Diese sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Bestimmte Einschränkungen, die das Infektionsschutzgesetz oder Landesregelungen zur Eindämmung der Pandemie vorsehen, gelten für sie nicht mehr.

Insofern sollen Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, wenn sie zum Beispiel bei einer körpernahen Dienstleistung keine Mund- Nasen-Bedeckung tragen können.

Auch wenn bei einer Inzidenz über 100 nach der sogenannten „Notbremsenregelung“ ein aktueller Negativ-Test Voraussetzung für einen Friseurbesuch ist, sind die geimpften oder genesenen Personen von dieser Pflicht ausgenommen.

Wichtig ist jedoch: Die Abstands- und Hygiene-Regelungen gelten auch für Geimpfte und Genesene weiterhin. Ebenso wie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung.

Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein.

Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt.

Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.

Stellvertretender Hauptgeschäftsführer Fotostudio Lichtfabrik

Dirk Belau
Stellvertretender Hauptgeschäftsführer

Tel. 0461 866-121
Fax 0461 866-321
d.belau--at--hwk-flensburg.de

Raissa Gröschl
Leiterin der Abteilung Meisterprüfung

Tel. 0461 866-127
Fax 0461 866-327
r.groeschl--at--hwk-flensburg.de

Ingrid Jürgensen

Tel. 0461 866-128
Fax 0461 866-328
i.juergensen--at--hwk-flensburg.de



Unternehmen müssen Tests anbieten

Stand: 1. Juli 2021

Alle Arbeitgeber müssen Ihren Mitarbeitern pro Woche eine zweimalige Corona- Testmöglichkeit anbieten. Diese Angebotspflicht entfällt bei vollständig geimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Sonderregelungen für Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten oder Mitarbeiter mit häufigem Kundenkontakt entfallen logischerweise entsprechend.

 Weitere Regelungen finden Sie in der aktuellen Arbeitsschutzverordnung.

 

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die neue Corona-ArbSchV »Link« gilt ab dem 24. November 2021. Wesentliche Änderungen gegenüber der vorherigen Fassung sind:

  • Einführung von Homeofficeregelungen, um die innerbetrieblichen Kontakte zu minimieren. In diesem Zusammenhang sind aber in besonderem Maße auf die übergeordneten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (§ 28a Abs.4) zu verweisen.
  • Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten hat der Arbeitgeber bis zum Ablauf des 19. März 2022 aufzubewahren.

Die Corona-ArbSchV gilt vorerst bis zum 19. März 2022.



SARS-CoV-Arbeitsschutzregeln

in der wieder aufkommenden Verschärfung von Pandemie-Handlungsvorgaben müssen Unternehmen gegenüber den Aufsichtsbehörden nachweisen, dass sie das geltende Arbeits- und Gesundheitsschutzniveau für die Beschäftigten organisatorisch einhalten.

Als empfohlenen Handlungskatalog erarbeitet und veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit sog. SARS-CoV-Arbeitsschutzregeln, die in der 2. angepassten Version erschienen sind:

SARS-CoV-Arbeitsschutzregeln

Download



Die Handwerkskammer Flensburg empfiehlt folgendes Vorgehen im Zusammenhang mit handwerklichen Tätigkeiten:

Stand: 26. Oktober 2020

  1. Fragen Sie die Kunden explizit nach Krankheitssymptomen.
    Haben oder hatten Sie in den letzten 14 Tagen Fieber, Husten, Halsschmerzen oder Atembeschwerden?
     
    Sollte eine dieser Fragen mit ja beantwortet werden, so empfehlen wir, nicht vor Ort tätig zu werden. Stattdessen empfehlen wir Ihnen, dem Kunden einen neuen Termin in 14 Tagen oder später anzubieten.

  2. Diese Fragen sollten Sie auch Ihren eigenen Mitarbeitern im Betrieb stellen. Mitarbeiter mit Krankheitssymptomen sollten zuhause bleiben und ärztlichen Rat aufsuchen.
     
    Fragen Sie die Kunden nach Reisetätigkeiten.
    Haben Sie in den letzten 14 Tagen eine Reise unternommen? Waren Sie in einem Risikogebiet?
     
    Auch hier empfehlen wir, bei Reisen in ein Risikogebiet gem. RKI von einer Tätigkeit abzusehen und dem Kunden einen neuen Termin in 14 Tagen oder später anzubieten.

  3. Für Großbaustellen empfehlen wir die Einrichtung von separaten Pausenmöglichkeiten je Betrieb. Achten Sie auch hier, wenn immer möglich, auf die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern untereinander. Ein gleichzeitiges Arbeiten von mehreren Personen auf engem Raum sollte auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Versuchen Sie, die Arbeiten so zu organisieren, dass möglichst große Abstände zwischen den einzelnen Mitarbeitern und Gewerken eingehalten werden können.
     
  4. Nehmen Sie lediglich an absolut notwendigen Baubesprechungen teil. Vermeiden Sie unnötige Kontakte. Verweisen Sie auf Telefon oder E-Mail.
     
  5. Mitarbeiter mit Vorerkrankungen sollten nicht mehr in Kundenkontakt kommen oder auf Großbaustellen eingesetzt werden. Dazu zählen Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie andere chronische Erkrankungen, die eine regelmäßige, ärztliche Überwachung erforderlich machen.
     
  6. Das Tragen einer FFP2 Maske beim Kunden wird dringend empfohlen, da diese das Infektionsrisiko für die Kunden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Handwerksbetriebe deutlich senkt! Das Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln ist sehr wichtig!

Bezüglich genereller Hygienemaßnahmen bei COVID-19 verweisen wir auf die folgenden Dokumente der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.



Schutzmaßnahmen auf Baustellen

Ergänzend zu den von uns genannten Grundsätzen zur Prävention einer COVID-19 Ansteckung, möchten wir auf folgendes Schreiben des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein hinweisen. 

 Download


Wichtige Neuerung in dem Schreiben des Ministeriums:

Es ist für jede Baustelle eine Anwesenheitsliste der dort tätigen Mitarbeiter zu führen. Es müssen die Namen und Erreichbarkeiten der auf den Baustellen eingesetzten Personen erfasst werden. Wir empfehlen hier bei Kleinbaustellen eine Erfassung durch den Unternehmer selbst. Bei Großbaustellen empfehlen wir Ihnen dieses ebenfalls, zusätzlich ist hier jedoch die Bauleitung und der Bauherr über die Art und Weise der Erfassung in Kenntnis zu setzen, um im Infektionsfall eine Rückverfolgung zu ermöglichen.



Informationen zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen

Allgemeinverfügung des Landes Schleswig-Holstein zu Ausnahmen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

 Download




Tipps zu Hygiene und Infektionsschutz



Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Beschäftigten

Treten bei Beschäftigten in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Die Kontaktdaten können Sie beispielsweise über diese Datenbank abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert Sie die Behörde unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben. Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

In § 56 „Entschädigung“ des Infektionsschutzgesetzes („Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“) ist die Entschädigung für einen eventuellen Verdienstausfall der unter Quarantäne gestellten Beschäftigten geregelt.



Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon wurde verlängert 

Die Sonderregelung, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden können, wurde erneut eingeführt bis zum 31. Dezember 2021. Die Erstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde hingegen auf sieben Tage beschränkt und kann einmalig um weitere sieben Tage verlängert werden.

Die Pressemitteilung finden Sie »hier«



Entschädigungen für Verdienstausfall bei Quarantäneanordnungen

Arbeitnehmer und Selbstständige

Wer auf Grund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Isolation ("häusliche Quarantäne") einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder sich aufgrund der Quarantäne- Verordnung des Landes Schleswig Holstein als Rückreisender aus einem ausländischen Risikogebiet in Quarantäne befindet und einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung in Geld. 

Dieser Anspruch kann durch den Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 616 BGB ausgeschlossen sein, sofern dieser nicht durch den Arbeits- oder Tarifvertrag abbedungen ist.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall und wird für die ersten sechs Wochen in Höhe des Netto- Arbeitsentgeltes gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber längstens für sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Dies gilt auch für die Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber kann bei dem Landesamt für soziale Dienste einen Erstattungsantrag stellen.

Zusätzlich zum Verdienstausfall können bei einer Selbständigkeit die laufenden ungedeckten Betriebsausgaben erstattet werden, wenn der Betrieb aufgrund der angeordneten Quarantänemaßnahme ruht (nicht aufgrund einer Allgemeinverfügung).

Die Quarantäne muss der bei der Antragsstellung belegt werden, entweder durch die behördliche Anordnung selbst oder im Falle der Reiserückkehrer durch geeignete Reise- und Buchungsbelege. Für den Zeitpunkt des Endes der Quarantäne ist das negative Corona- Testergebnis vorzulegen.

Für Eltern

Auch Eltern, die wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen müssen und vorübergehend ihrer Arbeit nicht nachgehen können, sollen gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2016 Euro) für bis zu sechs Wochen. 

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei dem Landesamt für soziale Dienste einen Erstattungsantrag stellen kann. Der Arbeitgeber hat außerdem weiter die Sozialversicherungsbeiträge zu den gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherungen zu entrichten. Diese bemessen sich anhand von 80% des regulären Arbeitsentgeltes.

Voraussetzung für die Erstattung des Verdienstausfalles ist:

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter zwölf Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Die Erstattung des Verdienstausfalles ist nicht vorgesehen für den Zeitraum der regulären Schulferien.

Die Eltern, die einen solchen Erstattungsanspruch haben, müssen gegenüber der zuständigen Behörde darlegen, dass sie in diesem Zeitraum keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können.

Auch der Arbeitgeber kann verlangen, dass seine Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Entschädigungen ihm gegenüber darlegen. Verlängerung des Anspruchs auf Entschädigung bei Schul- und Kitaschließung

Das Bundeskabinett hat am 26. Mai 2020 eine Verlängerung des Entschädigungsanspruches für Eltern nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Dadurch sollen Eltern finanziell unterstützt werden, denen keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder zur Verfügung stehen und die aus diesem Grund Verdienstausfälle erleiden. 

Online-Antragstellung Für Verdienstausfallentschädigung jetzt möglich

Für die Beantragung von Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht Arbeitgebern ein standardisiertes Online-Verfahren zur Verfügung. Dieses ist »hier« abrufbar.

Erforderliche Nachweise können dem Antragsformular durch Upload beigefügt werden. Der Antrag wird an die zuständige Behörde übermittelt, es bleibt bei der Zuständigkeit der Behörden im jeweiligen Bundesland.

Weitere Informationen sowie die Antragsformulare finden Sie »hier«



Schutzmaßnahmen für Handwerker*innen im Kundendienst

Empfehlungen, was Betriebe und Beschäftigte branchenspezifisch tun können, um sich vor dem Corona-Virus zu schützen, werden inzwischen von vielen Berufsgenossenschaften angeboten und können dort abgerufen werden:

Leiter Gebäudemanagement Handwerkskammer Flensburg

Sebastian Annewanter
Abteilungsleiter Baumanagement und Beschaffung

Tel. 0461 866-218
Fax 0461 866-418
s.annewanter--at--hwk-flensburg.de



Überbrückungshilfe und Neustarthilfe - Antragsfrist verlängert

Stand: 7. Oktober 2021

Seit gestern können für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 Anträge auf die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus gestellt werden. Die Anträge sind über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de durch prüfende Dritte einzureichen. Die Antragsfrist wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.

Alle Unternehmen, die bislang noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus gestellt haben, können jetzt einen Erstantrag für die volle Förderperiode Juli bis Dezember 2021 stellen. Damit die Hilfen schnell wirken, können die Unternehmen bei Erstanträgen auch Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 100.000 Euro pro Monat erhalten.

Die Antragstellung für die gleichfalls bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für Soloselbständige für die Monate Oktober bis Dezember wird voraussichtlich ab Mitte Oktober möglich sein. Details zur Antragsstellung werden zeitnah gleichfalls auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de veröffentlicht.



Antragstellung für "Überbrückungshilfe III Plus"

Stand: 23. Juli 2021

Unternehmen, die von Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen auch im dritten Quartal 2021 stark betroffen sind, erhalten weiterhin umfassende Unterstützung. Unternehmen können seit 23. Juli 2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Das Programm Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III. Die Anträge sind über prüfende Dritte zu stellen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht. Die Förderbedingungen bleiben weitgehend unverändert.

Weitere Informationen finden Sie »hier«



Neustarthilfe – Antragsfrist verlängert

Stand: 12. August 2021



Die Antragsfrist wurde bis 31. Oktober 2021 verlängert. Die Möglichkeit der nachträglichen Änderung eines Antrags über prüfende Dritte soll zu einem späteren Zeitpunkt eingeräumt werden.

Bis spätestens 31. Dezember 2021 müssen Antragsteller die Endabrechnung über ein Online-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erstellen. Erfolgt keine Endabrechnung, ist der ausgezahlte Vorschuss vollständig zurückzuzahlen. Antragstellende haben die Möglichkeit zwischen der Neustarthilfe und der Überbrückungshilfe III zu wählen. Diese Option käme beispielsweise zum Tragen, wenn Soloselbständige nach Beantragung der Neustarthilfe feststellen, dass sie wegen Corona-bedingter Investitionen in die Digitalisierung einen höheren Zuschuss über die Überbrückungshilfe III erhalten könnten.



Antragsstart "Neustarthilfe" heute erfolgt

Stand: 16. Februar 2021

Ab sofort kann die Beantragung über untenstehenden Link erfolgen. Die Antragsfrist endet am 31. August 2021. Die Neustarthilfe ist für Soloselbständige vorgesehen, die Corona-bedingt hohe Umsatzeinbußen verzeichnen, aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben. Sie umfasst den Zeitraum Januar bis Juni 2021. Die Unterstützung beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird. Maximal beträgt die Neustarthilfe 7.500 Euro. Sie wird in einem Betrag ausgezahlt.

Der Antrag kann durch Soloselbständige auf der Plattform des Bundes eigenständig, das heißt ohne Unterstützung eines Steuerberaters, gestellt werden. Notwendig ist jedoch ein Elster-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für Elster und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf der Website von Elster. Die (erstmalige) Registrierung im Elster-Portal kann aufgrund der erforderlichen Übersendung der Aktivierungsdaten einige Tage dauern.

Link zur Antragsstellung



Umsatzsteuer – Unternehmen können von der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 befreit werden

Stand: 29. Januar 2021

Unternehmen, die monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben, können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2021 stellen. Wie schon im vergangenen Jahr wird auch in diesem Jahr auf Antrag beim zuständigen Finanzamt auf die Sondervorauszahlung verzichtet. Die Dauerfristverlängerung wird gleichwohl gewährt. Die Gewährung der Dauerfristverlängerung ist gewöhnlich von der Leistung einer Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr abhängig und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet. Mit einer Dauerfristverlängerung kann die Umsatzsteuer-

Voranmeldung einen Monat später eingereicht werden. Auch die Zahlungsfrist verlängert sich entsprechend.



Überbrückungshilfe III Fristen verlängert

Stand: 12. August 2021

Die Frist zur Beantragung der Überbrückungshilfe wurde mittlerweile bis 31. Oktober 2021 verlängert, Abschlagszahlungen werden allerdings nicht mehr gewährt.



Neuerungen in der Überbrückungshilfe III und neu eingeführter Eigenkapitalzuschuss

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III wird ein Eigenkapitalzuschuss eingeführt, den Unternehmen zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III erhalten. Voraussetzung ist, dass diese im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 mindestens in drei Monaten einen Umsatzeinbruch von jeweils mindestens 50 % zu verkraften haben.

Weitere angekündigte Neuerungen sind:

  • 1. Fixkosten sollen jetzt bis zu 100 % erstattet werden können.
  • 2. Existenzgründer werden grundsätzlich berücksichtigt, sofern sie bis 31.10.2020 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben (bisher nur mit Gründung vor dem 30.04.2020).
  • 3. Betriebe / Soloselbständige haben jetzt eine Wahlmöglichkeit, ob sie die Neustarthilfe oder die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen.

Nähere Informationen finden Sie »hier«



Aktuelle Informationen zur Überbrückungshilfe  III

Stand: 19. Januar 2021

Die Bundesregierung hat nun konkrete Förderkonditionen zur Überbrückungshilfe III  veröffentlicht.  So wurde z.B. festgelegt, dass einheitlich alle Betriebe mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch antragsberechtigt sind, die monatliche Förderhöhe wurde auf bis zu 1,5 Mio. € pro Monat erhöht und Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben.

Nähere Informationen finden Sie hier:





Wesentliche Änderungen im IB.SH Mittelstandssicherungsfonds, IB.SH Härtefallfonds Mittelstand und MBG Härtefallfonds Mittelstand

Stand: 17. Juni 2021

Die Investitionsbank SH informiert über folgende Änderungen:

  • Verlängerung der Förderprogramme IB.SH Mittelstandssicherungsfonds, IB.SH Härtefallfonds Mittelstand und MBG Härtefallfonds Mittelstand bis Ende 2021. Anträge können bis zum 15.12.2021 gestellt werden.
  • Programmerweiterung im IB.SH Härtefallfonds Mittelstand und MBG Härtefallfonds Mittelstand: Zukünftig sind nachfolgende Härtefallvoraussetzungen zum Umsatzausfall alternativ nebeneinander anzuwenden:
  1. Das antragstellende Unternehmen muss einen Umsatzausfall von mind. 50 % im 2. Halbjahr 2020 im Vergleich zum 2. Halbjahr 2019, im 1. Halbjahr 2021 (realisierte und zu erwartende Umsätze unter Berücksichtigung der Corona-Krise) im Vergleich zum 1. Halbjahr 2019 oder im 2. Halbjahr 2021 (zu erwartende Umsätze unter Berücksichtigung der Corona-Krise) im Vergleich zum 2. Halbjahr 2019 aufweisen bzw. erwarten. Sollte der jeweilige Vergleichszeitraum (1. Halbjahr 2019 oder 2. Halbjahr 2019) bei bestehenden Unternehmen in Einzelfällen nicht sinnvoll anwendbar sein, ist hilfsweise ein sinnvoller 6-monatiger Vergleichszeitraum vor Eintreten der Corona-Krise zu nutzen.
  2. Bei Start-up-Unternehmen und Existenzgründungen (Gründung vor dem 01.04.2020), die in 2019 bzw. 2020 noch keine Ist-Umsätze erzielt haben, sind zur Ermittlung des Umsatzausfalls die ursprünglich plausibilisierten Planumsätze für das 1. bzw. 2. Halbjahr 2021 mit den aktuell zu erwartenden Umsätzen des 1. bzw. 2. Halbjahrs 2021 zu vergleichen.
  3. Das antragstellende Unternehmen muss einen realisierten Umsatzausfall
    • von mind. 30 % im November 2020, Dezember 2020 und Januar 2021 im Vergleich zum November 2019, Dezember 2019 und Januar 2020 oder
    • von mind. 50 % in einem der Monate November 2020, Dezember 2020 oder Januar 2021 im Vergleich zum korrespondierenden Vorjahresmonat (November 2019, Dezember 2019 oder Januar 2020) aufweisen.

Detaillierte Informationen finden Sie ab dem 01.07.2021 auf https://www.ib-sh.de/ bzw. https://www.mbg-sh.de/



Wiederanhebung der USt Sätze zum 1. Januar 2021

Zum Jahresende wird die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze beendet. Antworten rund um das Thema finden Sie in der Hilfestellung des ZDH

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Detailinformationen des Bundes zu dem Gesamtpaket für Corona-Wirtschaftshilfen

Stand: 18. Januar 2021

Die Antragsfrist sowohl für die Novemberhilfe als auch die Dezemberhilfe wurde auf einschließlich 30. April 2021 verlängert.

Stand: 30. November 2020

Nachfolgende Übersichten informieren zu den Hilfsangeboten des Bundes. Hier sind zahlreiche Fragen zusammengestellt worden, die in diesem Zusammenhang häufig auftreten.

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Weiter Informationen finden Sie »hier«



FAQ Liste zur Novemberhilfe

Stand: 25 November 2020

Details der Novemberhilfe finden Sie in einer FAQ-Liste zusammengefasst.

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Weitere Informationen zdh.de



Novemberhilfe – Verfahren der Abschlagszahlung steht

Stand: 16. November 2020

Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder steuerberatenden Rechtsanwalt erfolgen. Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.

Die Antragstellung der Novemberhilfe erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe.

Abschlagszahlung

Ab Ende November werden für Soloselbständige und Unternehmen Abschlagszahlungen gewährt. Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
  • Die Antragstellung startet in der letzten Novemberwoche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020).
  • Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  • Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität der Antragstellenden vorgesehen.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Bundesfinanzministerium

Antragsstellung

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Anträge zur Überbrückungshilfe II ab heute möglich

Stand: 18. Januar 2021

Die Antragsfrist sowohl für die Novemberhilfe als auch die Dezemberhilfe wurde auf einschließlich 30. April 2021 verlängert.

Stand: 28. Oktober 2020

Es kann losgehen! Anträge zur Überbrückungshilfe II können ab heute gestellt werden. Auch das neue Programm wird in einem vollständig digitalisierten Verfahren durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Rechtsanwälte) beantragt und bearbeitet. Weiterhin hat das BMWi mitgeteilt, dass die Frist für das Stellen von Änderungsanträgen für die Überbrückungshilfe I bis zum 30. November verlängert worden ist (bislang: 31. Oktober).

Nähere Informationen finden Sie hier:

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Corona-Sonderregelungen zu Pflegezeiten verlängert

Die zunächst bis Ende September 2020 befristeten Sonderregelungen für Corona-bedingte Pflegesituationen sind im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes rückwirkend zum 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden.

Weitere Informationen finden Sie »hier«



Geschäftsbereichsleiter Betriebsberatung Handwerkskammer Flensburg

Stephan Jung
Geschäftsbereichsleiter Betriebsberatung

Tel. 0461 866-150
Fax 0461 866-350
s.jung--at--hwk-flensburg.de

Betriebsberater Handwerkskammer Flensburg

Jörg Koll
Zuständig für die Landkreise: Dithmarschen-Nord, Rendsburg-Eckernförde

Tel. 0461 866-134
Fax 0461 866-334
j.koll--at--hwk-flensburg.de

Betriebsberater Handwerkskammer Flensburg

Heiko Schädlich
Zuständig für die Landkreise: Schleswig-Flensburg, Dithmarschen-Süd

Tel. 0461 866-135
Fax 0461 866-335
h.schaedlich--at--hwk-flensburg.de

Betriebsberater Handwerkskammer Flensburg

Sönke Wellhausen
Zuständig für die Landkreise: Nordfriesland, Flensburg

Tel. 0461 866-163
Fax 0461 866-363
s.wellhausen--at--hwk-flensburg.de

IB.SH Härtefallfonds Mittelstand startet

Die Landesregierung hat in enger Abstimmung mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft mbH (MBG) den Härtefallfonds Mittelstand konzipiert. Am 13. Juli 2020 starten daher zwei neue Förderprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise:

  • 65 Mio. Euro: IB.SH Härtefallfonds Mittelstand (Darlehensprogramm)
  • 15 Mio. Euro: MBG Härtefallfonds Mittelstand (Beteiligungsprogramm)

Besonders betroffene Unternehmen werden mit Förderdarlehen oder stillen Beteiligungen unterstützt. Wichtige Voraussetzung ist, dass in den Monaten Juli bis Dezember 2020 ein Umsatzausfall von mind. 50% zu erwarten ist. Dabei sollen durch die Corona-Krise bedingte, im Zuge von erwarteten Umsatzausfällen zusätzliche Liquiditätsengpässe / Betriebsmittelbedarfe, die nicht durch bereits gewährte oder beantragte bzw. bewilligte Fördermittel gedeckt sind, finanziert werden.

 Weitere Informationen finden Sie »hier« und »hier«



Steuerbegünstigungen zur Energie- und Stromsteuer - sog. Spitzenausgleich

Um Steuernachlässe zur Energie- und Stromsteuer zu erhalten, müssen antragsberechtigte Betriebe versichern, dass sie sich im Zeitpunkt der Antragstellung nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde eine befristete Lockerung der Definition des Begriffs „Unternehmens in Schwierigkeiten“ durch die EU-Kommission festgelegt: Im Zeitraum vom 31. Januar 2020 bis 30. Juni 2021 können Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 als wirtschaftlich gesund galten und nach diesem Zeitpunkt aufgrund der Corona- Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, unabhängig von ihrer derzeitigen finanziellen Situation die Steuerbegünstigungen zur Energie- und Stromsteuer in Anspruch nehmen. Daher sollten die Anträge auf Entlastung durch die Gewährung des Spitzenausgleichs möglichst bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier:

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Kurzarbeitergeld  -  Erhöhung und Hinzuverdienstmöglichkeiten

Das Kurzarbeitergeld wird - unter bestimmten Voraussetzungen - ab dem vierten und siebten Bezugsmonat erhöht. Maximal erhalten Berechtigte 87% befristet bis zum 31. Dezember 2020. Außerdem wird die Möglichkeit für Beschäftigte in Kurzarbeit, sich neben dem Kurzarbeitergeld etwas hinzuverdienen zu können, für die Zeit vom 01. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 für alle Berufe geöffnet.

Weitere Informationen finden Sie »hier«



Absenkung der Umsatzsteuersätze

Laufend aktualisierte Hinweise zur praktischen Umsetzung der temporären Absenkung der Umsatzsteuersätze finden Sie »hier«

Stand: 5. Oktober 2020



Dringende aktuelle Warnung vor Phishing Mail mit Absender ib-sh.de.com

Aktuell versenden Unbekannte Phishing Mails im Namen der Investitionsbank Schleswig-Holstein. Auf diese Weise wird versucht, schädliche Software auf den Endgeräten der Empfänger zu installieren. Die Phishing Mails werden aktuell von der Domain „(at)ib-sh.de.com“ versandt, die nicht der IB.SH gehört. Wenn Ihnen solche Mails zugeleitet werden, löschen Sie die Mails und öffnen keinesfalls die Anhänge. Die IB SH verwendet grundsätzlich die E-Mail Domain "[at]ib-sh.de" und verweist immer auf Server der IB.SH: https://foerderprogramme.ib-sh.de.

 Die uns vorliegenden Phishing Mails haben den folgenden personalisierten Text:



Online-Antragstellung für Corona-Entschädigung 

Für die Beantragung von Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht Arbeitgebern ein standardisiertes Online-Verfahren zur Verfügung. Dieses ist vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales entwickelt worden und ist »hier« abrufbar. 

Bisher ist lediglich das Antragsformular für Arbeitgeber für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Abs. 1a IfSG wegen Schließungen von Kitas und Schulen verfügbar. Erforderliche Nachweise können dem Antragsformular durch Upload beigefügt werden. Der Antrag wird an die zuständige Behörde übermittelt, es bleibt bei der Zuständigkeit der Behörden im jeweiligen Bundesland. 

Bundesfinanzministerium stellt neues KfW Schnellkreditprogramm vor

Stand: 6. April 2020

Dieses KfW- Programm wird zusätzlich zu allen bereits bestehenden Zuschuss- und Förderprogrammen aufgelegt und richtet sich an Unternehmen mit mehr als zehn und bis maximal 50 Beschäftigte. Frühestens ab Ende dieser Woche kann es ausgezahlt werden.

 Weitere Informationen finden Sie »hier«

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Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität

Zur Stabilisierung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft haben die Förderinstitute des Landes Schleswig-Holstein ihre Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen ausgerichtet. Damit sollen schnelle Finanzierungshilfen geschaffen werden. Jürgen Wilkniß und Matthias Voigt, stehen ab sofort als zentrale Finanzierungskoordinatoren der SH-Finanzierungsinitiative zur Verfügung.

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Kurzzusammenfassung für Hilfen zur Liquiditätssicherung

Stand: 14. Juli 2020

Wir haben die Hilfen zur Liquiditätssicherung in Form einer Liste für Sie in einem PDF gebündelt. Für die auf Seite 4 aufgeführten Liquiditätszuschüsse von Bund und Ländern finden Sie »hier« weitere Informationen.

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Corona und Handwerkerrentenversicherung 

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin. 

Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitrags-zahlung beantragen. 

Weitere Informationen erhalten Sie auf der DRV-Internetseite.



ALG II Antrag für Selbstständige

Da notwendige Privatentnahmen zum Bestreiten des Lebensunterhaltes von den Soforthilfen nicht gedeckt sind, besteht für Selbstständige außerdem die Möglichkeit, einen Antrag  auf Arbeitslosengeld II zu stellen. Wenn dieser in der Zeit vom 1. März 2020 und bis einschließlich dem 30. Juni 2020 gestellt wird, entfällt die Vermögensprüfung.
Das bedeutet, dass gegebenenfalls vorhandenes Vermögen nicht erst aufgebraucht werden muss, sofern es nicht erheblich ist (Höchstgrenze 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied; 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied).
Weiterhin werden die vollen Kosten der Wohnungsmiete übernommen, unabhängig davon, ob diese laut Mietrichtwert angemessen sind.

Weitere Informationen finden Sie »hier«

Den vereinfachten Antrag finden Sie »hier«

Weitere Informationen erhalten Sie auch bei dem für Sie zuständigen Jobcenter.



Stundung der Unfallversicherungsbeiträge 

Damit die Handwerksbetriebe infolge der Corona-Krise nicht zu starke Liquiditätseinbußen erleiden, sind schnelle und unbürokratische Hilfen notwendig. Vor diesem Hintergrund hat etwa die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft zu erleichtern, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind (Pressemeldung). 

Der ZDH hat sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür eingesetzt, dass auch andere Berufsgenossenschaften nach dem Vorbild der BG Bau eine Stundung der Beiträge für die Betriebe erleichtern, die durch das Corona-Virus finanziell besonders belastet sind. Die DGUV unterstützt dies und hat bereits entsprechende positive Rückmeldungen von weiteren Berufsgenossenschaften erhalten. 

Wir empfehlen daher, den vom Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen. 



Möglichkeit der Stundung der Sozialbeiträge für Januar und Februar 2021

Für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen können die Sozialversicherungsbeiträge auch für Januar und Februar 2021 gestundet werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar und Februar 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende März 2021 vollständig zugeflossen sind.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Den Antrag können Sie mit diesem Formular stellen:



KfW Sonderprogramme

Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, stehen zusätzliche Sonderprogramme bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung.



Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit

Wenn Unternehmen Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung beantragen Arbeitgeber über die Arbeitsagentur. Weitere Informationen dazu gibt es »hier«

Hotline (0800 45555 20)

Für Fragen von einzelnen Betrieben stehen lokal die jeweiligen Arbeitgeberservices der Agenturen für Arbeit bereit, die im Bedarfsfall dann auch weiteres Spezialistenwissen hinzuziehen.

  Informationen der Arbeitsagentur für Arbeit



Verfahrensvereinfachungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise sowie einen vereinfachten Vordruck für den Antrag auf Kurzarbeitergeld vorgelegt. Weitere Details zu den Vereinfachungen finden Sie hier:

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Hinzuverdienst für Arbeitnehmer bei Bezug von Kurzarbeitergeld

Bei Bezug von Kurzarbeitergeld und einer Beschäftigungsaufnahme in einem systemre-levanten Bereich gelten ab 1. April neue günstigere Regelungen. 

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Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum KUG vor. Diese werden von der Bundesregierung durch Verordnung erlassen. Sie gelten mit Wirkung zum 01. März 2020 und sind bis 31. Dezember 2020 befristet (Stand Referentenentwurf vom 19. März 2020).

Das Wichtigste in Kürze:

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 21 Monate möglich.
    Die am 20.April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung - KugBeV) tritt rückwirkend zum 31. Januar 2020 Kraft (Anlage). In der Verordnung wird geregelt, dass die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von bisher zwölf auf 21 Monate verlängert wird. Befristet ist diese Verlängerung zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Im Herbst soll geprüft werden, ob weiterer Regelungsbedarf besteht. 
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungengenutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

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Zulässig ist die Einführung von Kurzarbeit nur, wenn dies im jeweiligen Arbeitsverhältnis geregelt ist, oder sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag ergibt. Ist beides nicht der Fall, muss die Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Eine Musterformulierung finden Sie hier:

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BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWiautorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Wir wollen KMU und Handwerksbetriebe dabei unterstützen, auch in der aktuellen Krise arbeitsfähig zu bleiben. Deshalb haben wir unser bewährtes Förderprogramm „go-digital“ um ein neues Modul zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen erweitert. Das zeigt: Wir lassen unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Krise nicht allein und helfen so gut, so unbürokratisch und so schnell wir können dort, wo jetzt Hilfe benötigt wird.“

Der neue Förderbaustein deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung der Homeoffice-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware. KMU und Handwerksbetriebe, die von der Förderung profitieren wollen, müssen zunächst über die Beraterlandkarte ein Beratungsunternehmen in ihrer Region suchen und mit ihm einen Beratervertrag abschließen. Von diesem Punkt an übernimmt das Beratungsunternehmen alle weiteren Schritte für die Unternehmen: von der Beantragung der Förderung über die Umsetzung passgenauer und sicherer Maßnahmen bis hin zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen.

Von der Förderung können rechtlich selbständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks mit technologischem Potenzial mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro profitieren. Bei einem maximalen Beratertagessatz von 1.100 Euro beträgt der Förderumfang maximal 30 Tage.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030-97003-333.

 

Bürgschaften

Lieferengpässe, Auftragsausfälle und Betriebsschließung

Sofern aufgrund etwaiger Lieferengpässe oder anderweitiger Ausfälle Aufträge nicht (rechtzeitig) erfüllt werden können und zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Deutschen Bürgschaftsbanken diese mit Bürgschaften besichern.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann in wenigen Minuten und sicher über das Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken gestellt werden. Eine Übersicht und die Kontaktdaten der Bürgschaftsbanken stehen auf dieser Seite zur Verfügung. Sollte der gesamte Betrieb durch eine Behörde unter Quarantäne gestellt werden, tritt u.U. eine individuell abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung für den Schaden ein.

 

Beratungsförderung mit 100% Zuschuss

Betriebe, die unter wirtschaftlichen Auswirkungen der "Corona-Krise" leiden, können mit einem Zuschuss in Höhe von 100%, maximal jedoch 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten gefördert werden.

Weitere Informationen finden Sie »hier«



Rechtliche Auswirkungen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert:

Die Handwerksorganisationen erreichen vermehrt Anfragen zu den Folgen eines durch den Coronavirus bedingten Betriebsstillstands. Neben arbeitsrechtlichen Aspekten betrifft dies auch vereinzelt zivilrechtliche Fragen. Denkbar sind insbesondere Leistungsverzögerungen. Die Umstände der gegenwärtigen Epidemie können im Einzelfall eine Haftung für Verzugsschäden ausschließen. Handwerksbetriebe sollten im Betroffenheitsfall unverzügliche ihre Kunden informieren und individuelle Lösungen vereinbaren. Informieren Sie sich dazu auch auf den Seiten des ZDH.

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Arbeits- und Arbeitsschutzrecht

Praxisleitfaden der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“



Raissa Gröschl
Leiterin der Abteilung Meisterprüfung

Tel. 0461 866-127
Fax 0461 866-327
r.groeschl--at--hwk-flensburg.de