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Robert Kneschke

COVID-19: Alles, was Betriebe jetzt wissen sollten

Laufend aktualisierte Informationen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie

Aktuelle Informationen



COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in Kraft getreten

Stand: 10. Mai 2021

Mit Wirkung zum 9. Mai 2021 ist die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in Kraft getreten. Diese sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Bestimmte Einschränkungen, die das Infektionsschutzgesetz oder Landesregelungen zur Eindämmung der Pandemie vorsehen, gelten für sie nicht mehr.

Insofern sollen Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, wenn sie zum Beispiel bei einer körpernahen Dienstleistung keine Mund- Nasen-Bedeckung tragen können.

Auch wenn bei einer Inzidenz über 100 nach der sogenannten „Notbremsenregelung“ ein aktueller Negativ-Test Voraussetzung für einen Friseurbesuch ist, sind die geimpften oder genesenen Personen von dieser Pflicht ausgenommen.

Wichtig ist jedoch: Die Abstands- und Hygiene-Regelungen gelten auch für Geimpfte und Genesene weiterhin. Ebenso wie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung.

Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein.

Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt.

Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.



Aussetzung der Bäderverordnung verlängert

Stand: 6. Mai 2021

Die Verordnung über die Aussetzung der Bäderverordnung ist erneuert worden, Sie tritt am 8. Mai 2021 in Kraft. Das bedeutet, dass es in Schleswig Holstein bis vorerst 17. Mai 2021 kein Sonn-und Feiertagsverkauf zulässig ist. Die Regelung gilt auch für die Modelregionen.



Neue Regelungen zur Eindämmung der Corona- Pandemie erlassen

Stand: 23. April 2021

Testpflicht

Gerade mal 24 Stunden nach Ihrem Inkrafttreten ist diese bereits verschärft worden.

Ab heute gilt nunmehr:

Alle Arbeitgeber müssen Ihren Mitarbeitern pro Woche eine zweimalige Corona- Testmöglichkeit anbieten. Die Sonderregelungen für Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten oder Mitarbeiter mit häufigem Kundenkontakt entfallen logischerweise entsprechend.

Weiterhin sind die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten nunmehr, statt 4 Wochen, bis zum 30. Juni 2021 aufzubewahren.

 

Homeoffice

Zusätzlich zu der Arbeitsschutzverordnung wurde die Verpflichtung zum Homeoffice im Infektionsschutzgesetz verankert und verschärft:

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

 

Inkrafttreten der „Notbremse“ im Infektionsschutzgesetz

Es gibt außerdem Neuerungen für Landkreise und kreisfreie Städte ab einer Überschreitung der 7-Tage Inzidenz von 100:

Bei einer Inzidenz von 100- 150 gilt click & meet

Für die Öffnung von Ladengeschäften mit Handelsangeboten gilt, dass dies nur mit vorheriger Terminvereinbarung durch den Kunden möglich ist. Bedingung ist, dass für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten.

Weiterhin ist in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen sowie eine Bescheinigung über das negative Ergebnis eines anerkannten Corona- Tests vorzulegen. Noch ungeklärt ist, ob die Durchführung eines Selbsttests vor Ort ausreichend ist.

 

Ab einer Inzidenz von 150 ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Handelsangeboten untersagt. Ausgenommen hiervon sind Lebensmittelgeschäfte im weiteren Sinne sowie Optiker, Hörgeräteakustiker und Sanitätshäuser (nach unserem Verständnis fallen hierunter auch Orthopädietechniker und – schuhmacher).

Gleichfalls gehen wir davon aus, dass dann, wenn ein Handwerksbetrieb ein Ladengeschäft im Zusammenhang mit der Erbringung originärer handwerklicher Leistungen öffnet, dieser von den Schließungen nicht betroffen ist (Handwerks- und kein Handelsangebot); also z.B. Textilreinigungen oder SHK-Betriebe im Hinblick auf die für die Auftragserteilung und die Auftragsdurchführung unverzichtbare Bemusterung. Dies dürfte ebenfalls für beispielsweise Goldschmiede, Keramiker, Raumausstatter und Fotografen gelten.

Auch vorbestellte Waren dürfen weiterhin abgeholt werden (click & collect).

 

Ab einer Inzidenz ab 100 ist auch die Ausübung körpernaher Dienstleistungen untersagt. Ausnahmen bestehen für Dienstleistungen zu medizinischen oder pflegerischen Zwecken, sowie für Friseurbetriebe und die Fußpflege.

Es ist jedoch bei Inanspruchnahme der Dienstleistung von dem Kunden eine Bescheinigung über das negative Ergebnis eines anerkannten Corona- Tests vorzulegen, welches nicht älter als 24 Stunden sein darf, sowie eine Atemschutzmaske zu tragen (FFP 2 oder vergleichbar).

Noch ungeklärt ist, ob die Durchführung eines Selbsttests vor Ort ausreichend ist.

 

Wenn die 7- Tage Inzidenz  an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die 100er Grenze unterschreitet, treten die Maßnahmen am übernächsten Tag außer Kraft.

 

Eine Kurzübersicht zur Notbremsenregelung finden Sie »hier«

 

Für welche Gebiete die Notbremsenregelung gilt, kann z.B den Internetseiten der entsprechenden Kreise und  kreisfreien Städte zu den Inzidenzen entnommen werden.

Aktuell ist der Kammerbezirk Flensburg von der Notbremsenregelung nicht betroffen.

 

Beachten Sie: Landesregelungen, die „schärfer“ sind (z.B click & meet ab einer Inzidenz von 50) als die bundesweite „Notbremse“, gehen vor. Hier bleibt abzuwarten, inwieweit das Land seine Verordnungen dem Bundesgesetz anpasst.

 

Es ist davon auszugehen, dass zu den Einzelregelungen und -fragen in der nächsten Zeit noch Auslegungshinweise erfolgen, die wir aktuell auf unserer Internetseite einstellen werden. Da unser Kammerbezirk derzeit von der Notbremsenregelung nicht betroffen ist, sind wir in der komfortablen Situation, die Umsetzung des Gesetzes in den anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland zunächst beobachten zu können.



Eine Bitte an die Betriebe

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts ist das aktuelle Infektionsgeschehen vorwiegend auf Zusammenkünfte im privaten Bereich zurückzuführen. Wo immer Interaktionen zwischen Menschen stattfinden, etwa durch lautes Sprechen oder Lachen, erhöht sich das Risiko einer Ansteckung. Im Sinne einer gemeinsamen Anstrengung dahingehend, Corona schnellstmöglich zu überwinden, weisen Sie Ihre Mitarbeiter*innen bitte eindringlich darauf hin, Hygiene- und Abstandsregeln auch im privaten Bereich zu befolgen, sowie Treffen mit anderen auf das Nötigste zu reduzieren.

Vielen Dank.



Neue Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen

Stand: 9. Mai 2021

Die unten stehende Regelungen der Landesverordnungen für Handwerker und Dienstleister sind bis zum 16. Mai verlängert worden.

Neuerungen gibt es für den Bereich Außengastronomie:

In Kreisen und kreisfreien Städten, mit einer stabilen Inzidenz unter 100, kann die Außengastronomie ab Montag den 12. April 2021 wieder öffnen. Es gelten die aktuellen Kontaktbeschränkungen: maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen an einem Tisch sitzen, Kinder unter 14 werden nicht mitgezählt. Die Gastronomen müssen Kontaktdaten erheben und die Abstände in allen Bereichen gewährleisten. FFP2-Masken oder medizinische Masken sind Pflicht, lediglich am Tisch dürfen die Gäste diese abnehmen. Die Landesregierung rät dazu, vor dem Besuch der Außengastronomie Schnell- oder Selbsttests zu nutzen, auch wenn diese nicht verpflichtend sind. Alkohol darf bis 21 Uhr ausgeschenkt werden. Ab 50 Gästen im gesamten Bereich der Außengastronomie muss das Hygienekonzept beim zuständigen Gesundheitsamt vorgelegt werden.

Körpernahe Dienstleistungen werden dann ab Montag wieder zugelassen sein. Damit können neben den Friseursalons insbesondere auch die Kosmetikstudios mit entsprechendem Hygienekonzept öffnen.

Somit ist die Tätigkeit von beispielsweise Fotografen und Maß-/Änderungsschneidern auch dann wieder zulässig, wenn die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können und ein Körperkontakt mit dem Kunden erforderlich ist.

Bei den körpernahen Dienstleistungen gilt für Behandlungen am Gesicht (dies betrifft auch die Bartpflege), bei denen die Kunden keine Maske tragen können, folgendes:

Dienstleistungen, bei denen die Kundin oder der Kunde keine Maske tragen kann, sind nur gestattet, wenn:

die Dienstleisterin oder der Dienstleister eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94 sowie ein Gesichtsvisier oder eine Schutzbrille trägt,

die Kundin oder der Kunde eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vom selben Tag oder vom Vortag in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegt oder vor Ort einen solchen Test durchführt oder (neu ab 11. März) es sich um medizinisch oder pflegerisch notwendige Dienstleistungen handelt (beispielsweise Gesundheitshandwerke) und

die Dienstleisterin oder der Dienstleister über ein schriftliches Testkonzept für das Personal verfügt und es umsetzt. Wie insoweit die Einzelheiten aussehen sollen, ist derzeit noch unklar.

Bedenken Sie bitte:

Wenn Sie einen aktuellen Selbsttest Ihrer Kunden in Ihren Geschäftsräumen durchführen lassen, der positiv ausfällt, könnte dies zur Schließung Ihres gesamten Geschäftsbetriebes führen. Der Kunde sollte im Zweifel den Test vor Ihren Betriebsräumlichkeiten durchführen.



Aktueller Hinweis

Stand: 29. März 2021

Die Landesregierung hat neue Corona-Regeln beschlossen. Folgende Regelungen gelten in der kommenden Woche in den Kreisen:

Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen Kunden und Kundinnen die Geschäfte nur nach vorheriger Terminvereinbarung betreten (click&meet). Die Terminvereinbarung kann auch vor Ort geschehen. Die Ladenbetreiber müssen dabei die Kontaktdaten der Kunden erheben und zugleich gewährleisten, dass sich nicht mehr als eine Person pro 20 m² Verkaufsfläche im Geschäft befindet. Den Wortlaut des Erlasses finden Sie »hier«

Ab einer Inzidenz von über 100 gilt nunmehr: der Einzelhandel mit Ausnahme von Lebens- und Futtermittelangebote, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Buchhandel, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter, Baumärkte sowie Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) sind zu schließen. Im Falle von Mischsortimenten sind die überwiegenden Sortimentsteile maßgeblich. Hier dürfen dann nur noch zuvor bestellte Waren vor Ort abgeholt werden (click&collect).

Ab einer Inzidenz von über 100 sind außerdem in Abweichung von § 9 Absatz 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung Dienstleistungen mit Körperkontakt nur zulässig, soweit die Kundin oder der Kunde eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis vom selben Tag oder vom Vortag in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorlegt oder vor Ort einen solchen Test durchführt. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige und pflegerisch notwendige Dienstleistungen sowie für die Haupthaar- und Nagelpflege. Den Wortlaut des Erlasses finden Sie»hier«

Die entsprechenden Vorschriften werden von den betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten per Allgemeinverfügungen geregelt. Eine Übersicht über die Regelungen in den einzelnen Kreisen und Städten finden Sie »hier«



Bitte beachten Sie: Es gilt weiterhin für Friseurbetriebe die sog. „10-Quadratmeter Regelung“. Weitere Informationen diesbezüglich finden Sie hier:

Zu der viel diskutierten 10- Quadratmeter- Regel, welche die Berufsgenossenschaft aufgrund der Sars-CoV 2 Arbeitsschutzverordnung in ihr Hygienekonzept übernommen hat, gibt es auf parlamentarische Anfrage folgende
Antwort aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
„Auch für Friseursalons gilt nach § 2 Absatz 5 Sars-CoV 2 Arbeitsschutzverordnung die Vorgabe einer Mindestfläche von 10- Quadratmetern pro Person. Soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Die Einhaltung der Mindestfläche von 10- Quadratmetern gilt sowohl für Kundinnen und Kunden als auch für Beschäftigte. Denn für die Bewertung des Infektionsrisikos sind alle Personen einzubeziehen, die sich gleichzeitig in einem Raum befinden.
Wenn es jedoch zum Beispiel aufgrund einer geringen Größe des Salons nicht möglich ist, die Mindestfläche pro Person einzuhalten, muss durch die Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen – wie zum Beispiel intensives Lüften und durchgängiges Tragen von medizinischen Gesichtsmasken bzw. höherwertiger Atemschutzmasken – ein gleichwertiger Schutz der Beschäftigten hergestellt werden.
Die praktische Ausbildung im Salon soll weiterhin ermöglicht werden. Wird durch die Anwesenheit von Auszubildenden die erforderliche Mindestfläche zeitweise unterschritten, müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung weitere Schutzmaßnahmen festgelegt werden. Es wird empfohlen für den Zeitraum, indem die Mindestfläche nicht eingehalten werden kann, zusätzlich zu den anderen getroffenen Schutzmaßnahmen FFP2- Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken zu verwenden.“

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Kosmetik-, Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen

Allgemeine Informationen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) sowie häufig gestellte Fragen finden Sie »hier«

 

Den Text der Verordnung finden Sie »hier«



Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Ausweitung des Testangebots an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

Berlin, 9. März 2021. Die Corona-Pandemie ist die größte Bewährungsprobe seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die deutschen Unternehmen stehen umfassend zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und wollen auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung und zum Bevölkerungsschutz leisten. 

Die Unternehmen haben in großem Maßstab in Hygienemaßnahmen und Unternehmensinfrastruktur investiert, um ihre Belegschaften zu schützen, mobiles Arbeiten zu ermöglichen und das wirtschaftliche Leben und damit den sozialen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten. Mit funktionierenden Hygienekonzepten und Pandemieplänen sorgen die Unternehmen tagtäglich dafür, dass der Arbeitsplatz ein vergleichsweise sicherer Ort ist. Zugleich liegt seitens der Wirtschaft ein umfassendes Angebot zur Einbindung der Betriebsärzte in die Impfstrategie vor. Wir sehen in der Impfung das zentrale Element der Pandemiebekämpfung. 

Bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, wollen wir die Teststrategie von Bund und Ländern mit aller Kraft unterstützen. Vermehrte Tests sind eine wirksame Brücke, die mindestens bis Juni notwendig sein wird. Wir wollen in dieser Zeit unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung durch eine vorübergehende substanzielle Ausweitung der Testung realisieren. Zahlreiche Unternehmen führen im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits Testungen ihrer Mitarbeiter durch. Wir sehen, dass dieses Engagement in den vergangenen Wochen kontinuierlich ausgeweitet wurde. 

Aus diesem Grunde appellieren die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an die Unternehmen, ihren Beschäftigten Selbsttests, und wo dies möglich ist, Schnelltests anzubieten, um Infektionen frühzeitig zu erkennen. 

Die aufrufenden Verbände repräsentieren Unternehmen mit mehr als 90 Prozent der 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im privaten Sektor. Wir werden alles Erdenkliche dafür tun, dass die Unternehmen diesem Aufruf folgen und damit einen entscheidenden Beitrag zur Ausweitung der Tests in Deutschland leisten. Das kann Infektionen früher erkennen und Ansteckungen verringern. 

Wir übernehmen Verantwortung und wollen die Teststrategie entschieden unterstützen. 

BDA, BDI, DIHK und ZDH werden die Unternehmen - parallel zu diesem Aufruf - in einer raschen und umfangreichen Informationskampagne über Möglichkeiten der Testung beraten. Wir werden die Öffentlichkeit fortlaufend und von Beginn an über unsere Aktivitäten und die Anzahl der teilnehmenden Unternehmen unterrichten. 



Regelungen für Handwerker und Dienstleister

Häufig gestellte Fragen zu den vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen im Friseurhandwerk und die Antworten hierauf hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) auf ihrerInternetseite zusammengefasst.

Im Zusammenhang mit der Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten empfehlen wir Ihnen, Ihre Kunden folgende Datenschutzerklärung unterschreiben zu lassen.

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Stellvertretender Hauptgeschäftsführer Fotostudio Lichtfabrik

Dirk Belau
Stellvertretender Hauptgeschäftsführer

Tel. 0461 866-121
Fax 0461 866-321
d.belau--at--hwk-flensburg.de

Raissa Gröschl
Rechtsberatung
Leiterin der Abteilung Meisterprüfung

Tel. 0461 866-127
Fax 0461 866-327
r.groeschl--at--hwk-flensburg.de

Ingrid Jürgensen

Tel. 0461 866-128
Fax 0461 866-328
i.juergensen--at--hwk-flensburg.de



Umgang mit Corona-Tests in Betrieben

Stand: 24. März 2021

Durch eine deutliche Ausweitung der Corona-Testungen können unentdeckte Infektionsfälle identifiziert und somit auch Infektionsketten verstärkt unterbunden werden. Die neue Teststrategie von Bund und Ländern ist neben der Impfstrategie und den Hygieneregeln ein zentrales Element der aktuellen Corona-Politik in Deutschland.

Einige Kurzhinweise zum Umgang mit Selbsttests in Betrieben finden Sie hier:



Unternehmen müssen Tests anbieten

Stand: 19. April 2021

Ab dem 20. April 2021 müssen Arbeitgeber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihren Betrieben, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, aufgrund der Corona Arbeitsschutzverordnung regelmäßige Selbst- und/oder Schnelltests anbieten:

Grundsätzlich ein Mal pro Woche, in einigen Fällen zweimal pro Woche, nämlich für:

  • Beschäftigte, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, 
  • Beschäftigte, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 begünstigen,
  • Beschäftigte in Betrieben, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann, wie zum Beispiel bei Friseur- und Kosmetikdienstleistungen,
  • Beschäftigte, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen und
  • Beschäftigte, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten (beispielsweise Verkaufspersonal).

 

Für die Praxis von besonderer Bedeutung sind folgende Regelungen:

  • Von den Arbeitgebern können PCR-Tests, Antigen-Schnelltests zur professionellen Anwendung (in- oder außerhalb der Arbeitsstätte) oder zur Selbstanwendung angeboten werden.
  • Darüber hinaus kann das Testangebot durch die Beauftragung entsprechender Dienstleister erfüllt werden. Hierunter dürfte auch die Nutzung von Teststrukturen Dritter, wie insbesondere kommunale oder private Testcenter, zu verstehen sein. Allerdings sind vom Arbeitgeber Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten vier Wochen aufzubewahren. Das bedeutet, dass eine Nutzung der kommunalen oder privaten Testcenter durch die Arbeitgeber für Ihre Mitarbeiter nur dann ausreichend ist, wenn hierüber eine Vereinbarung mit dem Dritten/ Testcenter geschlossen wird. Nach dem Willen des Verordnungsgebers sollen die Kosten hierfür vom Arbeitgeber getragen werden.
  • Die Frage, ob die Testungen innerhalb der vergütungspflichtigen Arbeitszeit der Beschäftigten durchzuführen sind, soll laut der Begründung der Arbeitsschutzverordnung im Rahmen betrieblicher Vereinbarungen geklärt werden.

 

Die Regelung gilt zunächst bis zum 30. Juni 2021.



SARS-CoV-Arbeitsschutzregeln

in der wieder aufkommenden Verschärfung von Pandemie-Handlungsvorgaben müssen Unternehmen gegenüber den Aufsichtsbehörden nachweisen, dass sie das geltende Arbeits- und Gesundheitsschutzniveau für die Beschäftigten organisatorisch einhalten.

Als empfohlenen Handlungskatalog erarbeitet und veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit sog. SARS-CoV-Arbeitsschutzregeln, die in der 2. angepassten Version erschienen sind:

SARS-CoV-Arbeitsschutzregeln

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Die Handwerkskammer Flensburg empfiehlt folgendes Vorgehen im Zusammenhang mit handwerklichen Tätigkeiten:

Stand: 26. Oktober 2020

  1. Fragen Sie die Kunden explizit nach Krankheitssymptomen.
    Haben oder hatten Sie in den letzten 14 Tagen Fieber, Husten, Halsschmerzen oder Atembeschwerden?
     
    Sollte eine dieser Fragen mit ja beantwortet werden, so empfehlen wir, nicht vor Ort tätig zu werden. Stattdessen empfehlen wir Ihnen, dem Kunden einen neuen Termin in 14 Tagen oder später anzubieten.

  2. Diese Fragen sollten Sie auch Ihren eigenen Mitarbeitern im Betrieb stellen. Mitarbeiter mit Krankheitssymptomen sollten zuhause bleiben und ärztlichen Rat aufsuchen.
     
    Fragen Sie die Kunden nach Reisetätigkeiten.
    Haben Sie in den letzten 14 Tagen eine Reise unternommen? Waren Sie in einem Risikogebiet?
     
    Auch hier empfehlen wir, bei Reisen in ein Risikogebiet gem. RKI von einer Tätigkeit abzusehen und dem Kunden einen neuen Termin in 14 Tagen oder später anzubieten.

  3. Für Großbaustellen empfehlen wir die Einrichtung von separaten Pausenmöglichkeiten je Betrieb. Achten Sie auch hier, wenn immer möglich, auf die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern untereinander. Ein gleichzeitiges Arbeiten von mehreren Personen auf engem Raum sollte auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Versuchen Sie, die Arbeiten so zu organisieren, dass möglichst große Abstände zwischen den einzelnen Mitarbeitern und Gewerken eingehalten werden können.
     
  4. Nehmen Sie lediglich an absolut notwendigen Baubesprechungen teil. Vermeiden Sie unnötige Kontakte. Verweisen Sie auf Telefon oder E-Mail.
     
  5. Mitarbeiter mit Vorerkrankungen sollten nicht mehr in Kundenkontakt kommen oder auf Großbaustellen eingesetzt werden. Dazu zählen Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie andere chronische Erkrankungen, die eine regelmäßige, ärztliche Überwachung erforderlich machen.
     
  6. Das Tragen einer FFP2 Maske beim Kunden wird dringend empfohlen, da diese das Infektionsrisiko für die Kunden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Handwerksbetriebe deutlich senkt! Das Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln ist sehr wichtig!

Bezüglich genereller Hygienemaßnahmen bei COVID-19 verweisen wir auf die folgenden Dokumente der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.



Schutzmaßnahmen auf Baustellen

Ergänzend zu den von uns genannten Grundsätzen zur Prävention einer COVID-19 Ansteckung, möchten wir auf folgendes Schreiben des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein hinweisen. 

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Wichtige Neuerung in dem Schreiben des Ministeriums:

Es ist für jede Baustelle eine Anwesenheitsliste der dort tätigen Mitarbeiter zu führen. Es müssen die Namen und Erreichbarkeiten der auf den Baustellen eingesetzten Personen erfasst werden. Wir empfehlen hier bei Kleinbaustellen eine Erfassung durch den Unternehmer selbst. Bei Großbaustellen empfehlen wir Ihnen dieses ebenfalls, zusätzlich ist hier jedoch die Bauleitung und der Bauherr über die Art und Weise der Erfassung in Kenntnis zu setzen, um im Infektionsfall eine Rückverfolgung zu ermöglichen.



Informationen zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen

Allgemeinverfügung des Landes Schleswig-Holstein zu Ausnahmen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

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Tipps zu Hygiene und Infektionsschutz



Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Beschäftigten

Treten bei Beschäftigten in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Die Kontaktdaten können Sie beispielsweise über diese Datenbank abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert Sie die Behörde unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben. Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

In § 56 „Entschädigung“ des Infektionsschutzgesetzes („Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“) ist die Entschädigung für einen eventuellen Verdienstausfall der unter Quarantäne gestellten Beschäftigten geregelt.



Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon wurde verlängert 

Die Sonderregelung, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden können, wurde erneut eingeführt bis zum 31. Dezember 2020. Die Erstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde hingegen auf sieben Tage beschränkt und kann einmalig um weitere sieben Tage verlängert werden.

Die Pressemitteilung finden Sie »hier«



Entschädigungen für Verdienstausfall bei Quarantäneanordnungen

Arbeitnehmer und Selbstständige

Wer auf Grund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Isolation ("häusliche Quarantäne") einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder sich aufgrund der Quarantäne- Verordnung des Landes Schleswig Holstein als Rückreisender aus einem ausländischen Risikogebiet in Quarantäne befindet und einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung in Geld. 

Dieser Anspruch kann durch den Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 616 BGB ausgeschlossen sein, sofern dieser nicht durch den Arbeits- oder Tarifvertrag abbedungen ist.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall und wird für die ersten sechs Wochen in Höhe des Netto- Arbeitsentgeltes gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber längstens für sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Dies gilt auch für die Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber kann bei dem Landesamt für soziale Dienste einen Erstattungsantrag stellen.

Zusätzlich zum Verdienstausfall können bei einer Selbständigkeit die laufenden ungedeckten Betriebsausgaben erstattet werden, wenn der Betrieb aufgrund der angeordneten Quarantänemaßnahme ruht (nicht aufgrund einer Allgemeinverfügung).

Die Quarantäne muss der bei der Antragsstellung belegt werden, entweder durch die behördliche Anordnung selbst oder im Falle der Reiserückkehrer durch geeignete Reise- und Buchungsbelege. Für den Zeitpunkt des Endes der Quarantäne ist das negative Corona- Testergebnis vorzulegen.

Für Eltern

Auch Eltern, die wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen müssen und vorübergehend ihrer Arbeit nicht nachgehen können, sollen gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2016 Euro) für bis zu sechs Wochen. 

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei dem Landesamt für soziale Dienste einen Erstattungsantrag stellen kann. Der Arbeitgeber hat außerdem weiter die Sozialversicherungsbeiträge zu den gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherungen zu entrichten. Diese bemessen sich anhand von 80% des regulären Arbeitsentgeltes.

Voraussetzung für die Erstattung des Verdienstausfalles ist:

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter zwölf Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Die Erstattung des Verdienstausfalles ist nicht vorgesehen für den Zeitraum der regulären Schulferien.

Die Eltern, die einen solchen Erstattungsanspruch haben, müssen gegenüber der zuständigen Behörde darlegen, dass sie in diesem Zeitraum keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können.

Auch der Arbeitgeber kann verlangen, dass seine Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Entschädigungen ihm gegenüber darlegen. Verlängerung des Anspruchs auf Entschädigung bei Schul- und Kitaschließung

Das Bundeskabinett hat am 26. Mai 2020 eine Verlängerung des Entschädigungsanspruches für Eltern nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Dadurch sollen Eltern finanziell unterstützt werden, denen keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder zur Verfügung stehen und die aus diesem Grund Verdienstausfälle erleiden. 

Online-Antragstellung Für Verdienstausfallentschädigung jetzt möglich

Für die Beantragung von Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht Arbeitgebern ein standardisiertes Online-Verfahren zur Verfügung. Dieses ist »hier« abrufbar.

Erforderliche Nachweise können dem Antragsformular durch Upload beigefügt werden. Der Antrag wird an die zuständige Behörde übermittelt, es bleibt bei der Zuständigkeit der Behörden im jeweiligen Bundesland.

Weitere Informationen sowie die Antragsformulare finden Sie »hier«



Schutzmaßnahmen für Handwerker*innen im Kundendienst

Empfehlungen, was Betriebe und Beschäftigte branchenspezifisch tun können, um sich vor dem Corona-Virus zu schützen, werden inzwischen von vielen Berufsgenossenschaften angeboten und können dort abgerufen werden:

Leiter Gebäudemanagement Handwerkskammer Flensburg

Sebastian Annewanter
Abteilungsleiter Baumanagement und Beschaffung

Tel. 0461 866-218
Fax 0461 866-418
s.annewanter--at--hwk-flensburg.de



Antragsstart "Neustarthilfe" heute erfolgt

Stand: 16. Februar 2021

Ab sofort kann die Beantragung über untenstehenden Link erfolgen. Die Antragsfrist endet am 31. August 2021. Die Neustarthilfe ist für Soloselbständige vorgesehen, die Corona-bedingt hohe Umsatzeinbußen verzeichnen, aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben. Sie umfasst den Zeitraum Januar bis Juni 2021. Die Unterstützung beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird. Maximal beträgt die Neustarthilfe 7.500 Euro. Sie wird in einem Betrag ausgezahlt.

Der Antrag kann durch Soloselbständige auf der Plattform des Bundes eigenständig, das heißt ohne Unterstützung eines Steuerberaters, gestellt werden. Notwendig ist jedoch ein Elster-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für Elster und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf der Website von Elster. Die (erstmalige) Registrierung im Elster-Portal kann aufgrund der erforderlichen Übersendung der Aktivierungsdaten einige Tage dauern.

Link zur Antragsstellung



Umsatzsteuer – Unternehmen können von der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 befreit werden

Stand: 29. Januar 2021

Unternehmen, die monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben, können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2021 stellen. Wie schon im vergangenen Jahr wird auch in diesem Jahr auf Antrag beim zuständigen Finanzamt auf die Sondervorauszahlung verzichtet. Die Dauerfristverlängerung wird gleichwohl gewährt. Die Gewährung der Dauerfristverlängerung ist gewöhnlich von der Leistung einer Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr abhängig und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet. Mit einer Dauerfristverlängerung kann die Umsatzsteuer-

Voranmeldung einen Monat später eingereicht werden. Auch die Zahlungsfrist verlängert sich entsprechend.



Neuerungen in der Überbrückungshilfe III und neu eingeführter Eigenkapitalzuschuss

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III wird ein Eigenkapitalzuschuss eingeführt, den Unternehmen zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III erhalten. Voraussetzung ist, dass diese im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 mindestens in drei Monaten einen Umsatzeinbruch von jeweils mindestens 50 % zu verkraften haben.

Weitere angekündigte Neuerungen sind:

  • 1. Fixkosten sollen jetzt bis zu 100 % erstattet werden können.
  • 2. Existenzgründer werden grundsätzlich berücksichtigt, sofern sie bis 31.10.2020 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben (bisher nur mit Gründung vor dem 30.04.2020).
  • 3. Betriebe / Soloselbständige haben jetzt eine Wahlmöglichkeit, ob sie die Neustarthilfe oder die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen.

Nähere Informationen finden Sie »hier«



Aktuelle Informationen zur Überbrückungshilfe  III

Stand: 19. Januar 2021

Die Bundesregierung hat nun konkrete Förderkonditionen zur Überbrückungshilfe III  veröffentlicht.  So wurde z.B. festgelegt, dass einheitlich alle Betriebe mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch antragsberechtigt sind, die monatliche Förderhöhe wurde auf bis zu 1,5 Mio. € pro Monat erhöht und Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben.

Nähere Informationen finden Sie hier:





Wesentliche Änderungen im IB.SH Mittelstandssicherungsfonds, IB.SH Härtefallfonds Mittelstand und MBG Härtefallfonds Mittelstand

Stand: 14. Dezember 2020

Die Investitionsbank SH informiert über zusätzliche Hilfen für Unternehmen:

  • Verlängerung der Förderprogramme: Die Förderprogramme IB.SH Mittelstandssicherungsfonds, IB.SH Härtefallfonds Mittelstand und MBG Härtefallfonds Mittelstand bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Anträge können ebenfalls bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

  • Ausweitung des Förderzwecks im IB.SH Mittelstandssicherungsfonds für Liquiditätsengpässe, die aufgrund der Corona-Krise vom 29. Februar 2020 bis 30. Juni 2021 entstehen.

  • Anpassung der Förderbedingungen im IB.SH Härtefallfonds Mittelstand:  Das Fördervolumen wird um 15 Mio. Euro auf 80 Mio. Euro erhöht. Der Mindestdarlehensbetrag wird auf 15.000 Euro (vorher 100.000 Euro) reduziert. Die 10 %-ige Hausbankbeteiligung für Förderdarlehen von 15.000 bis 50.000 Euro kann unabhängig der Laufzeitstruktur des Förderdarlehens erfolgen

Detaillierte Informationen finden Sie im Netz unter IB.SH Mittelstandssicherungsfonds, IB.SH Härtefallfonds Mittelstand und MBG Härtefallfonds Mittelstand



Wiederanhebung der USt Sätze zum 1. Januar 2021

Zum Jahresende wird die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze beendet. Antworten rund um das Thema finden Sie in der Hilfestellung des ZDH

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Detailinformationen des Bundes zu dem Gesamtpaket für Corona-Wirtschaftshilfen

Stand: 18. Januar 2021

Die Antragsfrist sowohl für die Novemberhilfe als auch die Dezemberhilfe wurde auf einschließlich 30. April 2021 verlängert.

Stand: 30. November 2020

Nachfolgende Übersichten informieren zu den Hilfsangeboten des Bundes. Hier sind zahlreiche Fragen zusammengestellt worden, die in diesem Zusammenhang häufig auftreten.

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Weiter Informationen finden Sie »hier«



FAQ Liste zur Novemberhilfe

Stand: 25 November 2020

Details der Novemberhilfe finden Sie in einer FAQ-Liste zusammengefasst.

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Weitere Informationen zdh.de



Novemberhilfe – Verfahren der Abschlagszahlung steht

Stand: 16. November 2020

Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder steuerberatenden Rechtsanwalt erfolgen. Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.

Die Antragstellung der Novemberhilfe erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe.

Abschlagszahlung

Ab Ende November werden für Soloselbständige und Unternehmen Abschlagszahlungen gewährt. Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
  • Die Antragstellung startet in der letzten Novemberwoche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020).
  • Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  • Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität der Antragstellenden vorgesehen.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Bundesfinanzministerium

Antragsstellung

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Anträge zur Überbrückungshilfe II ab heute möglich

Stand: 18. Januar 2021

Die Antragsfrist sowohl für die Novemberhilfe als auch die Dezemberhilfe wurde auf einschließlich 30. April 2021 verlängert.

Stand: 28. Oktober 2020

Es kann losgehen! Anträge zur Überbrückungshilfe II können ab heute gestellt werden. Auch das neue Programm wird in einem vollständig digitalisierten Verfahren durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Rechtsanwälte) beantragt und bearbeitet. Weiterhin hat das BMWi mitgeteilt, dass die Frist für das Stellen von Änderungsanträgen für die Überbrückungshilfe I bis zum 30. November verlängert worden ist (bislang: 31. Oktober).

Nähere Informationen finden Sie hier:

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Corona-Sonderregelungen zu Pflegezeiten verlängert

Die zunächst bis Ende September 2020 befristeten Sonderregelungen für Corona-bedingte Pflegesituationen sind im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes rückwirkend zum 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden.

Weitere Informationen finden Sie »hier«



Geschäftsbereichsleiter Betriebsberatung Handwerkskammer Flensburg

Stephan Jung
Geschäftsbereichsleiter Betriebsberatung

Tel. 0461 866-150
Fax 0461 866-350
s.jung--at--hwk-flensburg.de

Betriebsberater Handwerkskammer Flensburg

Jörg Koll
Zuständig für die Landkreise: Dithmarschen-Nord, Rendsburg-Eckernförde

Tel. 0461 866-134
Fax 0461 866-334
j.koll--at--hwk-flensburg.de

Betriebsberater Handwerkskammer Flensburg

Heiko Schädlich
Zuständig für die Landkreise: Schleswig-Flensburg, Dithmarschen-Süd

Tel. 0461 866-135
Fax 0461 866-335
h.schaedlich--at--hwk-flensburg.de

Betriebsberater Handwerkskammer Flensburg

Sönke Wellhausen
Zuständig für die Landkreise: Nordfriesland, Flensburg

Tel. 0461 866-163
Fax 0461 866-363
s.wellhausen--at--hwk-flensburg.de

IB.SH Härtefallfonds Mittelstand startet

Die Landesregierung hat in enger Abstimmung mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft mbH (MBG) den Härtefallfonds Mittelstand konzipiert. Am 13. Juli 2020 starten daher zwei neue Förderprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise:

  • 65 Mio. Euro: IB.SH Härtefallfonds Mittelstand (Darlehensprogramm)
  • 15 Mio. Euro: MBG Härtefallfonds Mittelstand (Beteiligungsprogramm)

Besonders betroffene Unternehmen werden mit Förderdarlehen oder stillen Beteiligungen unterstützt. Wichtige Voraussetzung ist, dass in den Monaten Juli bis Dezember 2020 ein Umsatzausfall von mind. 50% zu erwarten ist. Dabei sollen durch die Corona-Krise bedingte, im Zuge von erwarteten Umsatzausfällen zusätzliche Liquiditätsengpässe / Betriebsmittelbedarfe, die nicht durch bereits gewährte oder beantragte bzw. bewilligte Fördermittel gedeckt sind, finanziert werden.

 Weitere Informationen finden Sie »hier« und »hier«



Steuerbegünstigungen zur Energie- und Stromsteuer - sog. Spitzenausgleich

Um Steuernachlässe zur Energie- und Stromsteuer zu erhalten, müssen antragsberechtigte Betriebe versichern, dass sie sich im Zeitpunkt der Antragstellung nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde eine befristete Lockerung der Definition des Begriffs „Unternehmens in Schwierigkeiten“ durch die EU-Kommission festgelegt: Im Zeitraum vom 31. Januar 2020 bis 30. Juni 2021 können Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 als wirtschaftlich gesund galten und nach diesem Zeitpunkt aufgrund der Corona- Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, unabhängig von ihrer derzeitigen finanziellen Situation die Steuerbegünstigungen zur Energie- und Stromsteuer in Anspruch nehmen. Daher sollten die Anträge auf Entlastung durch die Gewährung des Spitzenausgleichs möglichst bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier:

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Kurzarbeitergeld  -  Erhöhung und Hinzuverdienstmöglichkeiten

Das Kurzarbeitergeld wird - unter bestimmten Voraussetzungen - ab dem vierten und siebten Bezugsmonat erhöht. Maximal erhalten Berechtigte 87% befristet bis zum 31. Dezember 2020. Außerdem wird die Möglichkeit für Beschäftigte in Kurzarbeit, sich neben dem Kurzarbeitergeld etwas hinzuverdienen zu können, für die Zeit vom 01. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 für alle Berufe geöffnet.

Weitere Informationen finden Sie »hier«



Absenkung der Umsatzsteuersätze

Laufend aktualisierte Hinweise zur praktischen Umsetzung der temporären Absenkung der Umsatzsteuersätze finden Sie »hier«

Stand: 5. Oktober 2020



Dringende aktuelle Warnung vor Phishing Mail mit Absender ib-sh.de.com

Aktuell versenden Unbekannte Phishing Mails im Namen der Investitionsbank Schleswig-Holstein. Auf diese Weise wird versucht, schädliche Software auf den Endgeräten der Empfänger zu installieren. Die Phishing Mails werden aktuell von der Domain „(at)ib-sh.de.com“ versandt, die nicht der IB.SH gehört. Wenn Ihnen solche Mails zugeleitet werden, löschen Sie die Mails und öffnen keinesfalls die Anhänge. Die IB SH verwendet grundsätzlich die E-Mail Domain "[at]ib-sh.de" und verweist immer auf Server der IB.SH: https://foerderprogramme.ib-sh.de.

 Die uns vorliegenden Phishing Mails haben den folgenden personalisierten Text:



Online-Antragstellung für Corona-Entschädigung 

Für die Beantragung von Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht Arbeitgebern ein standardisiertes Online-Verfahren zur Verfügung. Dieses ist vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales entwickelt worden und ist »hier« abrufbar. 

Bisher ist lediglich das Antragsformular für Arbeitgeber für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Abs. 1a IfSG wegen Schließungen von Kitas und Schulen verfügbar. Erforderliche Nachweise können dem Antragsformular durch Upload beigefügt werden. Der Antrag wird an die zuständige Behörde übermittelt, es bleibt bei der Zuständigkeit der Behörden im jeweiligen Bundesland. 

Bundesfinanzministerium stellt neues KfW Schnellkreditprogramm vor

Stand: 6. April 2020

Dieses KfW- Programm wird zusätzlich zu allen bereits bestehenden Zuschuss- und Förderprogrammen aufgelegt und richtet sich an Unternehmen mit mehr als zehn und bis maximal 50 Beschäftigte. Frühestens ab Ende dieser Woche kann es ausgezahlt werden.

 Weitere Informationen finden Sie »hier«

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Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität

Zur Stabilisierung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft haben die Förderinstitute des Landes Schleswig-Holstein ihre Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen ausgerichtet. Damit sollen schnelle Finanzierungshilfen geschaffen werden. Jürgen Wilkniß und Matthias Voigt, stehen ab sofort als zentrale Finanzierungskoordinatoren der SH-Finanzierungsinitiative zur Verfügung.

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Kurzzusammenfassung für Hilfen zur Liquiditätssicherung

Stand: 14. Juli 2020

Wir haben die Hilfen zur Liquiditätssicherung in Form einer Liste für Sie in einem PDF gebündelt. Für die auf Seite 4 aufgeführten Liquiditätszuschüsse von Bund und Ländern finden Sie »hier« weitere Informationen.

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Corona und Handwerkerrentenversicherung 

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin. 

Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitrags-zahlung beantragen. 

Weitere Informationen erhalten Sie auf der DRV-Internetseite.



ALG II Antrag für Selbstständige

Da notwendige Privatentnahmen zum Bestreiten des Lebensunterhaltes von den Soforthilfen nicht gedeckt sind, besteht für Selbstständige außerdem die Möglichkeit, einen Antrag  auf Arbeitslosengeld II zu stellen. Wenn dieser in der Zeit vom 1. März 2020 und bis einschließlich dem 30. Juni 2020 gestellt wird, entfällt die Vermögensprüfung.
Das bedeutet, dass gegebenenfalls vorhandenes Vermögen nicht erst aufgebraucht werden muss, sofern es nicht erheblich ist (Höchstgrenze 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied; 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied).
Weiterhin werden die vollen Kosten der Wohnungsmiete übernommen, unabhängig davon, ob diese laut Mietrichtwert angemessen sind.

Weitere Informationen finden Sie »hier«

Den vereinfachten Antrag finden Sie »hier«

Weitere Informationen erhalten Sie auch bei dem für Sie zuständigen Jobcenter.



Stundung der Unfallversicherungsbeiträge 

Damit die Handwerksbetriebe infolge der Corona-Krise nicht zu starke Liquiditätseinbußen erleiden, sind schnelle und unbürokratische Hilfen notwendig. Vor diesem Hintergrund hat etwa die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft zu erleichtern, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind (Pressemeldung). 

Der ZDH hat sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür eingesetzt, dass auch andere Berufsgenossenschaften nach dem Vorbild der BG Bau eine Stundung der Beiträge für die Betriebe erleichtern, die durch das Corona-Virus finanziell besonders belastet sind. Die DGUV unterstützt dies und hat bereits entsprechende positive Rückmeldungen von weiteren Berufsgenossenschaften erhalten. 

Wir empfehlen daher, den vom Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen. 



Möglichkeit der Stundung der Sozialbeiträge für Januar und Februar 2021

Für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen können die Sozialversicherungsbeiträge auch für Januar und Februar 2021 gestundet werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar und Februar 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende März 2021 vollständig zugeflossen sind.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Den Antrag können Sie mit diesem Formular stellen:



KfW Sonderprogramme

Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, stehen zusätzliche Sonderprogramme bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung.



Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit

Wenn Unternehmen Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung beantragen Arbeitgeber über die Arbeitsagentur. Weitere Informationen dazu gibt es »hier«

Hotline (0800 45555 20)

Für Fragen von einzelnen Betrieben stehen lokal die jeweiligen Arbeitgeberservices der Agenturen für Arbeit bereit, die im Bedarfsfall dann auch weiteres Spezialistenwissen hinzuziehen.

  Informationen der Arbeitsagentur für Arbeit



Verfahrensvereinfachungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise sowie einen vereinfachten Vordruck für den Antrag auf Kurzarbeitergeld vorgelegt. Weitere Details zu den Vereinfachungen finden Sie hier:

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Hinzuverdienst für Arbeitnehmer bei Bezug von Kurzarbeitergeld

Bei Bezug von Kurzarbeitergeld und einer Beschäftigungsaufnahme in einem systemre-levanten Bereich gelten ab 1. April neue günstigere Regelungen. 

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Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum KUG vor. Diese werden von der Bundesregierung durch Verordnung erlassen. Sie gelten mit Wirkung zum 01. März 2020 und sind bis 31. Dezember 2020 befristet (Stand Referentenentwurf vom 19. März 2020).

Das Wichtigste in Kürze:

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 21 Monate möglich.
    Die am 20.April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung - KugBeV) tritt rückwirkend zum 31. Januar 2020 Kraft (Anlage). In der Verordnung wird geregelt, dass die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von bisher zwölf auf 21 Monate verlängert wird. Befristet ist diese Verlängerung zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Im Herbst soll geprüft werden, ob weiterer Regelungsbedarf besteht. 
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungengenutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

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Zulässig ist die Einführung von Kurzarbeit nur, wenn dies im jeweiligen Arbeitsverhältnis geregelt ist, oder sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag ergibt. Ist beides nicht der Fall, muss die Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Eine Musterformulierung finden Sie hier:

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BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWiautorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Wir wollen KMU und Handwerksbetriebe dabei unterstützen, auch in der aktuellen Krise arbeitsfähig zu bleiben. Deshalb haben wir unser bewährtes Förderprogramm „go-digital“ um ein neues Modul zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen erweitert. Das zeigt: Wir lassen unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Krise nicht allein und helfen so gut, so unbürokratisch und so schnell wir können dort, wo jetzt Hilfe benötigt wird.“

Der neue Förderbaustein deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung der Homeoffice-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware. KMU und Handwerksbetriebe, die von der Förderung profitieren wollen, müssen zunächst über die Beraterlandkarte ein Beratungsunternehmen in ihrer Region suchen und mit ihm einen Beratervertrag abschließen. Von diesem Punkt an übernimmt das Beratungsunternehmen alle weiteren Schritte für die Unternehmen: von der Beantragung der Förderung über die Umsetzung passgenauer und sicherer Maßnahmen bis hin zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen.

Von der Förderung können rechtlich selbständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks mit technologischem Potenzial mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro profitieren. Bei einem maximalen Beratertagessatz von 1.100 Euro beträgt der Förderumfang maximal 30 Tage.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030-97003-333.

 

Bürgschaften

Lieferengpässe, Auftragsausfälle und Betriebsschließung

Sofern aufgrund etwaiger Lieferengpässe oder anderweitiger Ausfälle Aufträge nicht (rechtzeitig) erfüllt werden können und zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Deutschen Bürgschaftsbanken diese mit Bürgschaften besichern.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann in wenigen Minuten und sicher über das Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken gestellt werden. Eine Übersicht und die Kontaktdaten der Bürgschaftsbanken stehen auf dieser Seite zur Verfügung. Sollte der gesamte Betrieb durch eine Behörde unter Quarantäne gestellt werden, tritt u.U. eine individuell abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung für den Schaden ein.

 

Beratungsförderung mit 100% Zuschuss

Betriebe, die unter wirtschaftlichen Auswirkungen der "Corona-Krise" leiden, können mit einem Zuschuss in Höhe von 100%, maximal jedoch 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten gefördert werden.

Weitere Informationen finden Sie »hier«



Rechtliche Auswirkungen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert:

Die Handwerksorganisationen erreichen vermehrt Anfragen zu den Folgen eines durch den Coronavirus bedingten Betriebsstillstands. Neben arbeitsrechtlichen Aspekten betrifft dies auch vereinzelt zivilrechtliche Fragen. Denkbar sind insbesondere Leistungsverzögerungen. Die Umstände der gegenwärtigen Epidemie können im Einzelfall eine Haftung für Verzugsschäden ausschließen. Handwerksbetriebe sollten im Betroffenheitsfall unverzügliche ihre Kunden informieren und individuelle Lösungen vereinbaren. Informieren Sie sich dazu auch auf den Seiten des ZDH.

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Arbeits- und Arbeitsschutzrecht

Praxisleitfaden der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“



Raissa Gröschl
Rechtsberatung
Leiterin der Abteilung Meisterprüfung

Tel. 0461 866-127
Fax 0461 866-327
r.groeschl--at--hwk-flensburg.de