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Robert Kneschke

COVID-19: Alles, was Betriebe jetzt wissen sollten

Laufend aktualisierte Informationen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie

Aktuelle Informationen



Neue Landesverordnung zur Eindämmung der Corona- Pandemie erlassen

Dienstleistungen mit Körperkontakt sind unzulässig

Dies bedeutet, dass Kosmetikdienstleistungen (am gesamten Körper) nicht ausgeübt werden dürfen.

Als Ausnahmen sind jedoch weiterhin zulässig medizinisch und  pflegerisch notwendige Dienstleistungen.

Ausdrücklich gilt das Verbot nicht für Fußpflege, die im Rahmen der Podologie durchgeführt wird, oder bei denen die Kundinnen und Kunden auf die Behandlung pflegerisch oder medizinisch angewiesen sind, wie beispielsweise wegen mangelnder Mobilität der Betroffenen in Altersheimen. 

Rein kosmetische/dekorative Fußpflege darf hingegen nicht mehr angeboten werden.

Ausnahmen sind weiterhin vorgesehen für medizinisch bedingten Dienstleistungen, die von den Gesundheits- und Heilberufen sowie den Gesundheitshandwerkern wie Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechnikerausgeführt werden. 

Friseurdienstleistungen

Für Friseure bedeuten die neuen Regelungen folgendes:

  1. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet. Nach Einschätzung des Verordnungsgebers gehören Friseurleistungen zu den Grundbedürfnissen eines Menschen, die auch in einer außergewöhnlichen Gesundheitssituation, wie sie derzeit besteht, gewährleistet bleiben sollen.

  2. Friseurleistungen am Gesicht des Kunden (Bartrasur) dürfen nur ausgeführt werden, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Corona-Virus ausschließen. Eine Mund-Nasen-Schutzmaske (FFP2-Maske ohne Ausatemventil) stellt beispielsweise eine solche geforderte Schutzmaßnahme dar, sofern sie durch eine Schutzbrille oder ein Gesichtsschild bzw. –visier ergänzt wird. In dieser Kombination werden die Voraussetzungen an die besonderen Schutzmaßnahmen erfüllt.

  3. Von den Friseurleistungen nicht umfasst sind kosmetische Dienstleistungen. Dienstleistungen an Wimpern und Augenbrauen sowie Make-up gehören nach dem Berufsbild des Friseurhandwerks zur dekorativen Kosmetik und sind daher unzulässig. Damit wird eine Gleichbehandlung zu dem derzeitigen Tätigkeitsverbot für Kosmetiker gewährleistet.  

  4. Die von der Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW) vorgegebenen Arbeitsschutzstandards für das Friseurhandwerk sind weiterhin einzuhalten.
    BGW-online

Gaststätten müssen schließen

Dies gilt auch für Cafes oder Bistros von Bäckereien und Fleischereien.

Ausnahmen gelten nur bei Betriebskantinen und in Beherbergungsbetrieben für die eigenen Hausgäste (hauptsächlich Geschäftsreisende) sowie für die Bewirtung zugelassener Veranstaltungen.

Im Einzelhandel ist nur noch ein Kunde pro 10 Quadratmeter Ladenfläche zugelassen

Dies betrifft auch die angeschlossenen Verkaufsflächen von Handwerksbetrieben, wie beispielsweise Fahrradgeschäfte und Autohäuser.

Ausnahmen von dieser Regel bestehen für Lebensmittelgeschäfte.

Die Landesverordnung tritt am 2. November in Kraft und mit Ablauf des 29. Novembers außer Kraft

Die neue Landesverordnung in voller Länge finden Sie hier:

Landesverordnung Schleswig-Holstein



Neue Corona Maßnahmen treten ab dem 2. November in Kraft

Nach der Pressemitteilung des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig Holstein haben sich Bund und Länder in Ihrer Konferenz vom 28.Oktober 2020 auf folgende Neuregelungen zur Bekämpfung der Corona Pandemie verständigt:

Kontaktbeschränkungen: Künftig dürfen sich nur noch die Angehörigen zweier Haushalte treffen, maximal jedoch zehn Personen.

Gastronomie: Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen werden geschlossen.
Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen bleiben erlaubt. Auch Kantinen dürfen weiterhin öffnen.

Freizeit: Einrichtungen wie Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle werden geschlossen.
Unterhaltungs-Veranstaltungen werden untersagt.

Sport: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, auch Trainingseinheiten von Vereinen müssen ausfallen. Individualsport, also etwa alleine oder zu zweit joggen gehen, ist jedoch weiterhin erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga darf weiterhin stattfinden – jedoch nur ohne Zuschauer.

Tourismus: Hotels und Pensionen dürfen im November keine Touristen beherbergen. Günther appellierte an die Bürger:innen, in den kommenden Wochen soweit möglich auf Reisen zu verzichten, dazu zählten auch Tagesausflüge und private Besuche.

Dienstleistungen: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie oder Fußpflege sind weiterhin möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.

Einzelhandel: Geschäfte bleiben geöffnet – es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen. Hier wird vermutlich weiterhin die Grenze von 1 Person pro 10 Quadratmeter gelten.

Schulen und Kitas: Die Schulen und Kindertageseinrichtungen sollen weiterhin geöffnet bleiben. Dasselbe gilt auch für Einrichtungen der
Sozial- und Jugendhilfe.
 
Zur Umsetzug der Beschlüsse wird für Schleswig Holstein noch eine Landesverordnung erlassen werden. Über die Eiznelheiten werden wir Sie hier informieren, sobald diese bekannt gegeben werden.

Mit den neuen Maßnahmen sind auch weitere finanzielle Hilfen geplant.

Bund und Länder sind entschlossen, die von den Schließungen betroffene Betriebe, Selbstständige und Vereine zu entschädigen.

Bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern wird der Bund 75 Prozent der Umsätze des Vorjahresmonats erstatten, bei größeren wird nach EU-Beihilferecht entschieden. Der Bund will dieses Vorhaben noch in dieser Woche konkretisieren.



Regelungen für den Einzelhandel

Ab dem 5. Oktober gelten in Schleswig Holstein neue Hygieneregeln im Einzelhandel – ein Hygienekonzepte ist nun für sämtliche Geschäfte verpflichtend.

Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  • die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  • die Wahrung des Abstandsgebots;
  • die Regelung von Besucherströmen;
  • die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  • die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  • die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.

Weiterhin sind obligatorischen Möglichkeiten zur Handdesinfektion im Eingangsbereich bereitzustellen.

Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen.



Regelungen für Handwerker und Dienstleister

Für Dienstleister, Handwerker und Gesundheitshandwerker gilt, dass alle Tätigkeiten wieder erlaubt sind. 

Für Tätigkeiten am Gesicht der Kundin oder des Kunden müssen jedoch besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden, um die Übertragung des Coronavirus ausschließen.

Das heißt, dass Betriebe des Friseurhandwerks und des Kosmetikgewerbes wieder vollumfänglich tätig werden dürfen, sofern geeignete Hygienekonzepte vorliegen.

Die Hygienekonzepte der BG für Kosmetik und das Friseurhandwerk finden Sie hier:

Friseur

Eine Haarwäsche vor dem Haarefärben ist nicht nötig, wenn Beschäftigte beim Auftragen und Auswaschen der Farbe Handschuhe tragen. Bislang galt, dass Friseure und Friseurinnen ihrer Kundschaft vor jeder Dienstleistung die Haare waschen sollen. Diese Änderung zu vorherigen Empfehlungen ergibt sich aus aktuellen Erkenntnissen über die Infektionswege von SARS-CoV-2. Bitte beachten Sie jedoch die jeweiligen Vorgaben der Landesregierung in Ihrem Bundesland.

Kosmetik



Häufig gestellte Fragen zu den vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen im Friseurhandwerk und die Antworten hierauf hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) auf ihrerInternetseite zusammengefasst.

Im Zusammenhang mit der Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten empfehlen wir Ihnen, Ihre Kunden folgende Datenschutzerklärung unterschreiben zu lassen.

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Stellvertretender Hauptgeschäftsführer Fotostudio Lichtfabrik

Dirk Belau
Stellvertretender Hauptgeschäftsführer

Tel. 0461 866-121
Fax 0461 866-321
d.belau--at--hwk-flensburg.de

Raissa Gröschl
Rechtsberatung

Tel. 0461 866-127
Fax 0461 866-327
r.groeschl--at--hwk-flensburg.de

Ingrid Jürgensen
Assistenz der Geschäftsführung

Tel. 0461 866-128
Fax 0461 866-328
i.juergensen--at--hwk-flensburg.de



SARS-CoV-Arbeitsschutzregeln

in der wieder aufkommenden Verschärfung von Pandemie-Handlungsvorgaben müssen Unternehmen gegenüber den Aufsichtsbehörden nachweisen, dass sie das geltende Arbeits- und Gesundheitsschutzniveau für die Beschäftigten organisatorisch einhalten.

Als empfohlenen Handlungskatalog erarbeitet und veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit sog. SARS-CoV-Arbeitsschutzregeln, die in der 2. angepassten Version erschienen sind:

SARS-CoV-Arbeitsschutzregeln

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Die Handwerkskammer Flensburg empfiehlt folgendes Vorgehen im Zusammenhang mit handwerklichen Tätigkeiten:

Stand: 26. Oktober 2020

  1. Fragen Sie die Kunden explizit nach Krankheitssymptomen.
    Haben oder hatten Sie in den letzten 14 Tagen Fieber, Husten, Halsschmerzen oder Atembeschwerden?
     
    Sollte eine dieser Fragen mit ja beantwortet werden, so empfehlen wir, nicht vor Ort tätig zu werden. Stattdessen empfehlen wir Ihnen, dem Kunden einen neuen Termin in 14 Tagen oder später anzubieten.

  2. Diese Fragen sollten Sie auch Ihren eigenen Mitarbeitern im Betrieb stellen. Mitarbeiter mit Krankheitssymptomen sollten zuhause bleiben und ärztlichen Rat aufsuchen.
     
    Fragen Sie die Kunden nach Reisetätigkeiten.
    Haben Sie in den letzten 14 Tagen eine Reise unternommen? Waren Sie in einem Risikogebiet?
     
    Auch hier empfehlen wir, bei Reisen in ein Risikogebiet gem. RKI von einer Tätigkeit abzusehen und dem Kunden einen neuen Termin in 14 Tagen oder später anzubieten.

  3. Für Großbaustellen empfehlen wir die Einrichtung von separaten Pausenmöglichkeiten je Betrieb. Achten Sie auch hier, wenn immer möglich, auf die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern untereinander. Ein gleichzeitiges Arbeiten von mehreren Personen auf engem Raum sollte auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Versuchen Sie, die Arbeiten so zu organisieren, dass möglichst große Abstände zwischen den einzelnen Mitarbeitern und Gewerken eingehalten werden können.
     
  4. Nehmen Sie lediglich an absolut notwendigen Baubesprechungen teil. Vermeiden Sie unnötige Kontakte. Verweisen Sie auf Telefon oder E-Mail.
     
  5. Mitarbeiter mit Vorerkrankungen sollten nicht mehr in Kundenkontakt kommen oder auf Großbaustellen eingesetzt werden. Dazu zählen Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie andere chronische Erkrankungen, die eine regelmäßige, ärztliche Überwachung erforderlich machen.
     
  6. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Kunden wird empfohlen. Das Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln ist sehr wichtig!

Bezüglich genereller Hygienemaßnahmen bei COVID-19 verweisen wir auf die folgenden Dokumente der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.



Schutzmaßnahmen auf Baustellen

Ergänzend zu den von uns genannten Grundsätzen zur Prävention einer COVID-19 Ansteckung, möchten wir auf folgendes Schreiben des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein hinweisen. 

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Wichtige Neuerung in dem Schreiben des Ministeriums:

Es ist für jede Baustelle eine Anwesenheitsliste der dort tätigen Mitarbeiter zu führen. Es müssen die Namen und Erreichbarkeiten der auf den Baustellen eingesetzten Personen erfasst werden. Wir empfehlen hier bei Kleinbaustellen eine Erfassung durch den Unternehmer selbst. Bei Großbaustellen empfehlen wir Ihnen dieses ebenfalls, zusätzlich ist hier jedoch die Bauleitung und der Bauherr über die Art und Weise der Erfassung in Kenntnis zu setzen, um im Infektionsfall eine Rückverfolgung zu ermöglichen.



Informationen zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen

Allgemeinverfügung des Landes Schleswig-Holstein zu Ausnahmen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

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Tipps zu Hygiene und Infektionsschutz



Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Beschäftigten

Treten bei Beschäftigten in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Die Kontaktdaten können Sie beispielsweise über diese Datenbank abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert Sie die Behörde unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben. Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

In § 56 „Entschädigung“ des Infektionsschutzgesetzes („Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“) ist die Entschädigung für einen eventuellen Verdienstausfall der unter Quarantäne gestellten Beschäftigten geregelt.



Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon wurde verlängert 

Die Sonderregelung, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden können, wurde erneut eingeführt bis zum 31. Dezember 2020. Die Erstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde hingegen auf sieben Tage beschränkt und kann einmalig um weitere sieben Tage verlängert werden.

Die Pressemitteilung finden Sie »hier«



Entschädigungen für Verdienstausfall bei Quarantäneanordnungen

Arbeitnehmer und Selbstständige

Wer auf Grund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Isolation ("häusliche Quarantäne") einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder sich aufgrund der Quarantäne- Verordnung des Landes Schleswig Holstein als Rückreisender aus einem ausländischen Risikogebiet in Quarantäne befindet und einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung in Geld. 

Dieser Anspruch kann durch den Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 616 BGB ausgeschlossen sein, sofern dieser nicht durch den Arbeits- oder Tarifvertrag abbedungen ist.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall und wird für die ersten sechs Wochen in Höhe des Netto- Arbeitsentgeltes gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber längstens für sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Dies gilt auch für die Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber kann bei dem Landesamt für soziale Dienste einen Erstattungsantrag stellen.

Zusätzlich zum Verdienstausfall können bei einer Selbständigkeit die laufenden ungedeckten Betriebsausgaben erstattet werden, wenn der Betrieb aufgrund der angeordneten Quarantänemaßnahme ruht (nicht aufgrund einer Allgemeinverfügung).

Die Quarantäne muss der bei der Antragsstellung belegt werden, entweder durch die behördliche Anordnung selbst oder im Falle der Reiserückkehrer durch geeignete Reise- und Buchungsbelege. Für den Zeitpunkt des Endes der Quarantäne ist das negative Corona- Testergebnis vorzulegen.

Für Eltern

Auch Eltern, die wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen müssen und vorübergehend ihrer Arbeit nicht nachgehen können, sollen gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2016 Euro) für bis zu sechs Wochen. 

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei dem Landesamt für soziale Dienste einen Erstattungsantrag stellen kann. Der Arbeitgeber hat außerdem weiter die Sozialversicherungsbeiträge zu den gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherungen zu entrichten. Diese bemessen sich anhand von 80% des regulären Arbeitsentgeltes.

Voraussetzung für die Erstattung des Verdienstausfalles ist:

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter zwölf Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Die Erstattung des Verdienstausfalles ist nicht vorgesehen für den Zeitraum der regulären Schulferien.

Die Eltern, die einen solchen Erstattungsanspruch haben, müssen gegenüber der zuständigen Behörde darlegen, dass sie in diesem Zeitraum keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können.

Auch der Arbeitgeber kann verlangen, dass seine Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Entschädigungen ihm gegenüber darlegen. Verlängerung des Anspruchs auf Entschädigung bei Schul- und Kitaschließung

Das Bundeskabinett hat am 26. Mai 2020 eine Verlängerung des Entschädigungsanspruches für Eltern nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Dadurch sollen Eltern finanziell unterstützt werden, denen keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder zur Verfügung stehen und die aus diesem Grund Verdienstausfälle erleiden. 

Online-Antragstellung Für Verdienstausfallentschädigung jetzt möglich

Für die Beantragung von Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht Arbeitgebern ein standardisiertes Online-Verfahren zur Verfügung. Dieses ist »hier« abrufbar.

Erforderliche Nachweise können dem Antragsformular durch Upload beigefügt werden. Der Antrag wird an die zuständige Behörde übermittelt, es bleibt bei der Zuständigkeit der Behörden im jeweiligen Bundesland.

Weitere Informationen sowie die Antragsformulare finden Sie »hier«



Schutzmaßnahmen für Handwerker*innen im Kundendienst

Empfehlungen, was Betriebe und Beschäftigte branchenspezifisch tun können, um sich vor dem Corona-Virus zu schützen, werden inzwischen von vielen Berufsgenossenschaften angeboten und können dort abgerufen werden:

Leiter Gebäudemanagement Handwerkskammer Flensburg

Sebastian Annewanter
Leiter Gebäudemanagement

Tel. 0461 866-218
Fax 0461 866-418
s.annewanter--at--hwk-flensburg.de



FAQ Liste zur Novemberhilfe

Stand: 25 November 2020

Details der Novemberhilfe finden Sie in einer FAQ-Liste zusammengefasst.

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Weitere Informationen zdh.de



Ab sofort fließt das Geld aus der zweiten Tranche an Corona-Überbrückungshilfen

Stand: 24. November 2020

Ab sofort läuft die Auszahlung der Überbrückungshilfe II, die die Fördermonate September bis Dezember 2020 umfasst. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler erhalten bis zu 50.000 Euro monatlich an nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Anträge für die Überbrückungshilfe II können noch bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie »hier«



Novemberhilfe – Verfahren der Abschlagszahlung steht

Stand: 16. November 2020

Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder steuerberatenden Rechtsanwalt erfolgen. Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.

Die Antragstellung der Novemberhilfe erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe.

Abschlagszahlung

Ab Ende November werden für Soloselbständige und Unternehmen Abschlagszahlungen gewährt. Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
  • Die Antragstellung startet in der letzten Novemberwoche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020).
  • Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  • Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität der Antragstellenden vorgesehen.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Bundesfinanzministerium

Antragsstellung

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Anträge zur Überbrückungshilfe II ab heute möglich

Stand: 28. Oktober 2020

Es kann losgehen! Anträge zur Überbrückungshilfe II können ab heute gestellt werden. Auch das neue Programm wird in einem vollständig digitalisierten Verfahren durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Rechtsanwälte) beantragt und bearbeitet. Weiterhin hat das BMWi mitgeteilt, dass die Frist für das Stellen von Änderungsanträgen für die Überbrückungshilfe I bis zum 30. November verlängert worden ist (bislang: 31. Oktober).

Nähere Informationen finden Sie hier:

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Corona-Sonderregelungen zu Pflegezeiten verlängert

Die zunächst bis Ende September 2020 befristeten Sonderregelungen für Corona-bedingte Pflegesituationen sind im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes rückwirkend zum 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden.

Weitere Informationen finden Sie »hier«



Geschäftsbereichsleiter Betriebsberatung Handwerkskammer Flensburg

Stephan Jung
Geschäftsbereichsleiter Betriebsberatung

Tel. 0461 866-150
Fax 0461 866-350
s.jung--at--hwk-flensburg.de

Betriebsberater Handwerkskammer Flensburg

Jörg Koll
Zuständig für die Landkreise: Dithmarschen-Nord, Rendsburg-Eckernförde

Tel. 0461 866-134
Fax 0461 866-334
j.koll--at--hwk-flensburg.de

Betriebsberater Handwerkskammer Flensburg

Heiko Schädlich
Zuständig für die Landkreise: Schleswig-Flensburg, Dithmarschen-Süd

Tel. 0461 866-135
Fax 0461 866-335
h.schaedlich--at--hwk-flensburg.de

Betriebsberater Handwerkskammer Flensburg

Sönke Wellhausen
Zuständig für die Landkreise: Nordfriesland, Flensburg

Tel. 0461 866-163
Fax 0461 866-363
s.wellhausen--at--hwk-flensburg.de

IB.SH Härtefallfonds Mittelstand startet

Die Landesregierung hat in enger Abstimmung mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft mbH (MBG) den Härtefallfonds Mittelstand konzipiert. Am 13. Juli 2020 starten daher zwei neue Förderprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise:

  • 65 Mio. Euro: IB.SH Härtefallfonds Mittelstand (Darlehensprogramm)
  • 15 Mio. Euro: MBG Härtefallfonds Mittelstand (Beteiligungsprogramm)

Besonders betroffene Unternehmen werden mit Förderdarlehen oder stillen Beteiligungen unterstützt. Wichtige Voraussetzung ist, dass in den Monaten Juli bis Dezember 2020 ein Umsatzausfall von mind. 50% zu erwarten ist. Dabei sollen durch die Corona-Krise bedingte, im Zuge von erwarteten Umsatzausfällen zusätzliche Liquiditätsengpässe / Betriebsmittelbedarfe, die nicht durch bereits gewährte oder beantragte bzw. bewilligte Fördermittel gedeckt sind, finanziert werden.

 Weitere Informationen finden Sie »hier« und »hier«



Steuerbegünstigungen zur Energie- und Stromsteuer - sog. Spitzenausgleich

Um Steuernachlässe zur Energie- und Stromsteuer zu erhalten, müssen antragsberechtigte Betriebe versichern, dass sie sich im Zeitpunkt der Antragstellung nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde eine befristete Lockerung der Definition des Begriffs „Unternehmens in Schwierigkeiten“ durch die EU-Kommission festgelegt: Im Zeitraum vom 31. Januar 2020 bis 30. Juni 2021 können Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 als wirtschaftlich gesund galten und nach diesem Zeitpunkt aufgrund der Corona- Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, unabhängig von ihrer derzeitigen finanziellen Situation die Steuerbegünstigungen zur Energie- und Stromsteuer in Anspruch nehmen. Daher sollten die Anträge auf Entlastung durch die Gewährung des Spitzenausgleichs möglichst bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier:

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Kurzarbeitergeld  -  Erhöhung und Hinzuverdienstmöglichkeiten

Das Kurzarbeitergeld wird - unter bestimmten Voraussetzungen - ab dem vierten und siebten Bezugsmonat erhöht. Maximal erhalten Berechtigte 87% befristet bis zum 31. Dezember 2020. Außerdem wird die Möglichkeit für Beschäftigte in Kurzarbeit, sich neben dem Kurzarbeitergeld etwas hinzuverdienen zu können, für die Zeit vom 01. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 für alle Berufe geöffnet.

Weitere Informationen finden Sie »hier«



Absenkung der Umsatzsteuersätze

Laufend aktualisierte Hinweise zur praktischen Umsetzung der temporären Absenkung der Umsatzsteuersätze finden Sie »hier«

Stand: 5. Oktober 2020



Dringende aktuelle Warnung vor Phishing Mail mit Absender ib-sh.de.com

Aktuell versenden Unbekannte Phishing Mails im Namen der Investitionsbank Schleswig-Holstein. Auf diese Weise wird versucht, schädliche Software auf den Endgeräten der Empfänger zu installieren. Die Phishing Mails werden aktuell von der Domain „(at)ib-sh.de.com“ versandt, die nicht der IB.SH gehört. Wenn Ihnen solche Mails zugeleitet werden, löschen Sie die Mails und öffnen keinesfalls die Anhänge. Die IB SH verwendet grundsätzlich die E-Mail Domain "[at]ib-sh.de" und verweist immer auf Server der IB.SH: https://foerderprogramme.ib-sh.de.

 Die uns vorliegenden Phishing Mails haben den folgenden personalisierten Text:



Online-Antragstellung für Corona-Entschädigung 

Für die Beantragung von Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht Arbeitgebern ein standardisiertes Online-Verfahren zur Verfügung. Dieses ist vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales entwickelt worden und ist »hier« abrufbar. 

Bisher ist lediglich das Antragsformular für Arbeitgeber für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Abs. 1a IfSG wegen Schließungen von Kitas und Schulen verfügbar. Erforderliche Nachweise können dem Antragsformular durch Upload beigefügt werden. Der Antrag wird an die zuständige Behörde übermittelt, es bleibt bei der Zuständigkeit der Behörden im jeweiligen Bundesland. 

Bundesfinanzministerium stellt neues KfW Schnellkreditprogramm vor

Stand: 6. April 2020

Dieses KfW- Programm wird zusätzlich zu allen bereits bestehenden Zuschuss- und Förderprogrammen aufgelegt und richtet sich an Unternehmen mit mehr als zehn und bis maximal 50 Beschäftigte. Frühestens ab Ende dieser Woche kann es ausgezahlt werden.

 Weitere Informationen finden Sie »hier«

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Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität

Zur Stabilisierung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft haben die Förderinstitute des Landes Schleswig-Holstein ihre Angebote auf die Bedarfslagen der Unternehmen ausgerichtet. Damit sollen schnelle Finanzierungshilfen geschaffen werden. Jürgen Wilkniß und Matthias Voigt, stehen ab sofort als zentrale Finanzierungskoordinatoren der SH-Finanzierungsinitiative zur Verfügung.

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Kurzzusammenfassung für Hilfen zur Liquiditätssicherung

Stand: 14. Juli 2020

Wir haben die Hilfen zur Liquiditätssicherung in Form einer Liste für Sie in einem PDF gebündelt. Für die auf Seite 4 aufgeführten Liquiditätszuschüsse von Bund und Ländern finden Sie »hier« weitere Informationen.

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Corona und Handwerkerrentenversicherung 

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin. 

Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitrags-zahlung beantragen. 

Weitere Informationen erhalten Sie auf der DRV-Internetseite.



ALG II Antrag für Selbstständige

Da notwendige Privatentnahmen zum Bestreiten des Lebensunterhaltes von den Soforthilfen nicht gedeckt sind, besteht für Selbstständige außerdem die Möglichkeit, einen Antrag  auf Arbeitslosengeld II zu stellen. Wenn dieser in der Zeit vom 1. März 2020 und bis einschließlich dem 30. Juni 2020 gestellt wird, entfällt die Vermögensprüfung.
Das bedeutet, dass gegebenenfalls vorhandenes Vermögen nicht erst aufgebraucht werden muss, sofern es nicht erheblich ist (Höchstgrenze 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied; 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied).
Weiterhin werden die vollen Kosten der Wohnungsmiete übernommen, unabhängig davon, ob diese laut Mietrichtwert angemessen sind.

Weitere Informationen finden Sie »hier«

Den vereinfachten Antrag finden Sie »hier«

Weitere Informationen erhalten Sie auch bei dem für Sie zuständigen Jobcenter.



Stundung der Unfallversicherungsbeiträge 

Damit die Handwerksbetriebe infolge der Corona-Krise nicht zu starke Liquiditätseinbußen erleiden, sind schnelle und unbürokratische Hilfen notwendig. Vor diesem Hintergrund hat etwa die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft zu erleichtern, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind (Pressemeldung). 

Der ZDH hat sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür eingesetzt, dass auch andere Berufsgenossenschaften nach dem Vorbild der BG Bau eine Stundung der Beiträge für die Betriebe erleichtern, die durch das Corona-Virus finanziell besonders belastet sind. Die DGUV unterstützt dies und hat bereits entsprechende positive Rückmeldungen von weiteren Berufsgenossenschaften erhalten. 

Wir empfehlen daher, den vom Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen. 



KfW Sonderprogramme

Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, stehen zusätzliche Sonderprogramme bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung.



Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit

Wenn Unternehmen Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung beantragen Arbeitgeber über die Arbeitsagentur. Weitere Informationen dazu gibt es »hier«

Hotline (0800 45555 20)

Für Fragen von einzelnen Betrieben stehen lokal die jeweiligen Arbeitgeberservices der Agenturen für Arbeit bereit, die im Bedarfsfall dann auch weiteres Spezialistenwissen hinzuziehen.

  Informationen der Arbeitsagentur für Arbeit



Verfahrensvereinfachungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise sowie einen vereinfachten Vordruck für den Antrag auf Kurzarbeitergeld vorgelegt. Weitere Details zu den Vereinfachungen finden Sie hier:

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Hinzuverdienst für Arbeitnehmer bei Bezug von Kurzarbeitergeld

Bei Bezug von Kurzarbeitergeld und einer Beschäftigungsaufnahme in einem systemre-levanten Bereich gelten ab 1. April neue günstigere Regelungen. 

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Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum KUG vor. Diese werden von der Bundesregierung durch Verordnung erlassen. Sie gelten mit Wirkung zum 01. März 2020 und sind bis 31. Dezember 2020 befristet (Stand Referentenentwurf vom 19. März 2020).

Das Wichtigste in Kürze:

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 21 Monate möglich.
    Die am 20.April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung - KugBeV) tritt rückwirkend zum 31. Januar 2020 Kraft (Anlage). In der Verordnung wird geregelt, dass die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von bisher zwölf auf 21 Monate verlängert wird. Befristet ist diese Verlängerung zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Im Herbst soll geprüft werden, ob weiterer Regelungsbedarf besteht. 
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungengenutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

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Zulässig ist die Einführung von Kurzarbeit nur, wenn dies im jeweiligen Arbeitsverhältnis geregelt ist, oder sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag ergibt. Ist beides nicht der Fall, muss die Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Eine Musterformulierung finden Sie hier:

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BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWiautorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Wir wollen KMU und Handwerksbetriebe dabei unterstützen, auch in der aktuellen Krise arbeitsfähig zu bleiben. Deshalb haben wir unser bewährtes Förderprogramm „go-digital“ um ein neues Modul zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen erweitert. Das zeigt: Wir lassen unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Krise nicht allein und helfen so gut, so unbürokratisch und so schnell wir können dort, wo jetzt Hilfe benötigt wird.“

Der neue Förderbaustein deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung der Homeoffice-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware. KMU und Handwerksbetriebe, die von der Förderung profitieren wollen, müssen zunächst über die Beraterlandkarte ein Beratungsunternehmen in ihrer Region suchen und mit ihm einen Beratervertrag abschließen. Von diesem Punkt an übernimmt das Beratungsunternehmen alle weiteren Schritte für die Unternehmen: von der Beantragung der Förderung über die Umsetzung passgenauer und sicherer Maßnahmen bis hin zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen.

Von der Förderung können rechtlich selbständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks mit technologischem Potenzial mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro profitieren. Bei einem maximalen Beratertagessatz von 1.100 Euro beträgt der Förderumfang maximal 30 Tage.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030-97003-333.

 

Bürgschaften

Lieferengpässe, Auftragsausfälle und Betriebsschließung

Sofern aufgrund etwaiger Lieferengpässe oder anderweitiger Ausfälle Aufträge nicht (rechtzeitig) erfüllt werden können und zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Deutschen Bürgschaftsbanken diese mit Bürgschaften besichern.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann in wenigen Minuten und sicher über das Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken gestellt werden. Eine Übersicht und die Kontaktdaten der Bürgschaftsbanken stehen auf dieser Seite zur Verfügung. Sollte der gesamte Betrieb durch eine Behörde unter Quarantäne gestellt werden, tritt u.U. eine individuell abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung für den Schaden ein.

 

Beratungsförderung mit 100% Zuschuss

Betriebe, die unter wirtschaftlichen Auswirkungen der "Corona-Krise" leiden, können mit einem Zuschuss in Höhe von 100%, maximal jedoch 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten gefördert werden.

Weitere Informationen finden Sie »hier«



Rechtliche Auswirkungen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert:

Die Handwerksorganisationen erreichen vermehrt Anfragen zu den Folgen eines durch den Coronavirus bedingten Betriebsstillstands. Neben arbeitsrechtlichen Aspekten betrifft dies auch vereinzelt zivilrechtliche Fragen. Denkbar sind insbesondere Leistungsverzögerungen. Die Umstände der gegenwärtigen Epidemie können im Einzelfall eine Haftung für Verzugsschäden ausschließen. Handwerksbetriebe sollten im Betroffenheitsfall unverzügliche ihre Kunden informieren und individuelle Lösungen vereinbaren. Informieren Sie sich dazu auch auf den Seiten des ZDH.

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Arbeits- und Arbeitsschutzrecht

Praxisleitfaden der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“



Raissa Gröschl
Rechtsberatung

Tel. 0461 866-127
Fax 0461 866-327
r.groeschl--at--hwk-flensburg.de