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Robert Kneschke

COVID-19: Alles, was Betriebe jetzt wissen sollten

Laufend aktualisierte Informationen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie

Aktuelle Informationen

Quarantäneregelungen gelockert

Stand: 3. Mai 2022

Nach den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat das Land  Schleswig Holstein nunmehr seine Absonderungsregeln angepasst. Der neue Erlass, den die Kreise umzusetzen haben, sieht ab heute, den 4. Mai,  verkürzte Isolationszeiten vor:

Nachweislich infizierte Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden (zertifizierter Schnelltest an einer Teststation oder PCR Test) oder einen positiven Selbsttest gemacht haben, müssen sich künftig nur noch für fünf Tage absondern. Die Isolation endet automatisch nach dem fünften Tag. Ein abschließender negativer Test zum Beenden der Absonderung ist nicht notwendig, wird jedoch empfohlen.

 

Beispiel für die Berechnung der Isolationsdauer: Ein erster positiver Test auf das Coronavirus (Schnell- Selbst- oder PCR- Test) erfolgt am Sonntag, der Tag des ersten Tests zählt bei der Berechnung der Isolationsdauer mit. Das heißt, der Donnerstag ist der letzte Tag der Isolation, am Freitag ist die Isolation beendet.

 

Mit dem neuen Erlass wird außerdem die Quarantänepflicht für nicht infizierte Haushaltsangehörige aufgehoben.

 

Die Pflicht, das positive Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests unverzüglich durch eine molekularbiologische Untersuchung (z.B. PCR-Test) in einem Testzentrum oder einer Teststation oder bei einer Ärztin oder einem Arzt bestätigen zu lassen, bleibt bestehen.

 

Die Regelungen finden auch auf Personen Anwendung, die sich am 4. Mai 2022 bereits in Isolation befinden.

 Den Text des Erlasses finden sie »hier«



Für die Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Quarantäneverpflichtungen gilt folgendes:

Seit dem 20. März 2022 erhalten laut Information des Landesamtes für soziale Dienste in Schleswig Holstein nur noch Geboosterte (3 Impfungen), doppelt Geimpfte und Genesene, sowie frisch doppelt Geimpfte (ab 15. bis zum 90. Tag) eine Entschädigung. 

Dies ist lediglich im Falle einer Infektion mit dem Corona- Virus denkbar, da nach den aktuellen Quarantäneregelungen geboosterte Personen sich nicht mehr als Kontaktperson in Quarantäne begeben müssen.

Bitte beachten Sie, dass bei einer Absonderung für eine nicht erhebliche Dauer ein Anspruch auf Lohnfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber gem. § 616 BGB besteht. Jedenfalls sofern dieser Anspruch nicht individual- oder tarifvertraglich ausgeschlossen wurde. Das Landesamt in Schleswig Holstein, welches die Entschädigungen auszahlt, geht davon aus, dass ein Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen bzw. 5 Arbeitstagen ein nicht erheblicher Zeitraum ist, so dass ein Entschädigungsanspruch erst besteht, wenn die Quarantänedauer hierüber hinaus geht.

Für alle anderen Personen fällt eine Entschädigungszahlung durch das Landesamt für soziale Dienste weg.

Für Personen, die nicht geboostert, doppelt geimpft und genesen oder frisch doppelt geimpft sind, kommt nur die Entgeltfortzahlung aufgrund einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Frage, und zwar nach der Praxisinformation der kassenärtzlichen Bundesvereinigung vom 24. Januar 2022 in folgenden Konstellationen:

  • Infektion mit Krankheitssymptomen:
    Bei einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und Krankheitssymptomen, aufgrund derer der Patient seiner Berufstätigkeit nicht nachgehen kann, stellt die Ärztin oder Arzt eine AU-Bescheinigung aus. Dies gilt auch dann, wenn das Gesundheitsamt eine Isolation angeordnet hat.
  • Infektion ohne Krankheitssymptome:
    Bei einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ohne Krankheitssymptome kann die Ärztin oder der Arzt ebenfalls grundsätzlich eine AU-Bescheinigung ausstellen. Denn der Patient kann wegen der Infektion die Wohnung nicht verlassen, um seinen Arbeitsplatz

aufzusuchen. Anderenfalls würde er andere in Gefahr bringen, sich ebenfalls zu infizieren. Anders verhält es sich, wenn der Patient die Möglichkeit hat, während des gesamten Zeitraums der Isolation seine Tätigkeit von zu Hause aus zu erbringen („Homeoffice“). In diesem Fall benötigt er keine AU-Bescheinigung, da er seiner Arbeit nachgehen kann.



Neue Landesverordnung erlassen

Stand 3. April 2022

Mit der neuen Landesverordnung ab dem 3. April 2022 wird die Maskenpflicht in fast allen Bereichen in eine Maskenempfehlung umgewandelt wird.

Der Wegfall der Maskenpflicht gilt somit auch für Ladenlokale von Handwerkern und Dienstleistern.

Friseure und Kosmetiker

Grundsätzlich auch für körpernahe Dienstleistungen und Friseurdienstleistungen.

Die Maskenpflicht bleibt jedoch in Pflegeeinrichtungen bestehen. Sollten Sie in solchen Einrichtungen Friseurdienstleistungen oder Fußpflege ausüben, gilt diese somit auch für Sie weiter.

Beachten Sie bitte auch weiterhin, dass die Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaft (BGW) aktuell noch eine Pflicht zum Tragen  einer FFP 2 Maske für Dienstleister im Kosmetikbereich sowie für Friseure vorsehen. Die Arbeitsschutzstandards der BGW befinden sich derzeit in Überarbeitung. Sollte uns etwas Neues bekannt werden, informieren wir Sie wieder.

Die Arbeitsschutzstandards der BGW finden Sie hier:

https://www.bgw-online.de/bgw-online-de/corona-navigationsebene/coronavirus-arbeitsschutzstandards/coronavirus-und-friseurhandwerk-arbeitsschutz-hygiene-43588

 

Quarantäneregelungen

Weiterhin ist der Erlass zur Regelung von Quarantäneanordnungen nicht gelockert worden, das bedeutet, dass Haushaltsangehörige von Corona- infizierten Personen weiterhin absonderungspflichtig sind, sofern Sie nicht geboostert, frisch geimpft (2. Impfung liegt weniger als drei Monate zurück) oder frisch genesen sind (positiver PCR Test liegt zwischen 28. Und 90 Tagen zurück).





Lockerungen der aktuellen Corona Maßnahmen

Stand 20. März 2022

Land und Bund haben einen weitgehenden Wegfall der meisten Beschränkungen beschlossen; insbesondere das Ende der 3-G-Regelung.
Die Einzelheiten haben wir für Sie nachstehend zusammengefasst:

Arbeitgeber
  • Arbeitgeber haben Ihren Mitarbeitern, unabhängig vom Impf- oder Genesenen- Status, 1x wöchentlich kostenlos einen Corona- Test zur Verfügung zu stellen.
  • Wenn möglich sind betriebsbedingte Personenkontakte, insbesondere durch Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen, zu verringern. Es ist zu prüfen, ob die Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten diese in deren Wohnung ausführen können. Die Homeoffice-Pflicht entfällt jedoch.
  • Sofern es nach der Gefährdungsbeurteilung oder dem weiterhin zu erstellenden Hygienekonzept erforderlich ist, Masken zu tragen, hat der Arbeitgeber diese kostenfrei zur Verfügung zu stellen 
Arbeitnehmer
  • Die 3 G Pflicht am Arbeitsplatz entfällt. Insofern ist der Arbeitnehmer nicht länger verpflichtet, seinem Arbeitgeber einen Impf- oder Genesenen-Nachweis oder einen tagesaktuellen, negativen Schnelltest vorzulegen.
  • Die Homeoffice Pflicht entfällt.
Dienstleister und Handwerker (Übergangsregelungen bis zum 2. April 2022)
  • Bei dem Ausführen körpernaher Dienstleistungen wie z. B. Friseur- und Kosmetiktätigkeiten entfällt die 3 G Regel. Das heißt, das Erbringen der Dienstleistung ist wieder ohne jegliche Nachweise möglich. Die Maskenpflicht bleibt bestehen.
  • Auch in geschlossenen Räumen von Gaststätten wie z. B. Gastronomiebereichen von Bäckern und Fleischern gilt zukünftig die 3 G Regel nicht mehr.
  • In Ladenlokalen von Handwerkern und Dienstleistern sowie im Einzelhandel besteht weiterhin die Maskenpflicht für alle Personen (sowohl für Kunden als auch Handwerker und Dienstleister).


Neue Quarantäneregeln ab dem 3. Februar 2022

Stand: 3. Februar 2022

Das Land Schleswig-Holstein hat neue Quarantäneregeln erlassen, die insbesondere den Kreis der Kontaktpersonen im Wesentlichen auf Familienangehörige beschränkt.  

Wer gilt ab jetzt als Kontaktperson?

Nur noch Haushaltsmitglieder von infizierten Personen gelten als Kontaktpersonen. Weiterhin können weitere enge Kontaktpersonen durch die Gesundheitsämter abgesondert (Quarantänepflicht) werden.

Die Absonderungspflicht für Kontaktpersonen gilt nicht für:

  • Personen mit einer Auffrischungsimpfung (Boosterimpfung),
  • geimpfte Genesene,
  • Personen mit einer zweimaligen Impfung, ab dem 15. Tag nach und bis zum 90. Tag nach der zweiten Impfung und
  • Genesene ab dem 29. Tag bis zum 90. Tag ab dem Datum der Abnahme des positiven Tests.
Was gilt für positiv Getestete?

Ist das Ergebnis eines Selbsttests oder eines Antigen-Schnelltests an einer Teststation positiv, sind Sie verpflichtet, das Testergebnis durch einen zweiten Test bestätigen zu lassen. Dies muss durch einen PCR-Test erfolgen.

Absonderungsverpflichtung

Für positiv Getestete wie für absonderungspflichtige Kontaktpersonen besteht die Verpflichtung, sich für mindestens 7 Tage in Quarantäne zu begeben. Am 7. Tag besteht die Möglichkeit, sich mittels Antigen-Schnelltest bzw. PCR-Test „freitesten“ zu lassen.



Erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Stand: 6. Januar 2022

Mit einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab dem 16. März 2022 eine Impfpflicht für die dort „tätigen“ Personen eingeführt.
Inwieweit diese Impfpflicht auch im Handwerk relevant werden könnte, haben wir unten stehend für Sie zusammengefasst.

Welche Einrichtungen werden erfasst?

Unmittelbar von der Impfpflicht betroffen sind: Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Welche Mitarbeiter sind mittelbar von der Impfpflicht betroffen?

Von der Impfpflicht betroffen sein können auch Mitarbeiter aus Handwerksbetrieben, sofern Sie zur Verrichtung Ihrer beruflichen Tätigkeit in den oben genannten Unternehmen oder Einrichtungen vorübergehend tätig werden. Erforderlich hierfür ist, dass die betroffenen Mitarbeiter sich nicht nur wenige Minuten in den Einrichtungen aufhalten.

Dies könnte im Handwerk zum Beispiel für Gebäude- sowie Textilreiniger, Beschäftigte der Bau-, Ausbau- und Anlagen-technischen Gewerke (Reparaturen), Gesundheitshandwerke oder personenbezogene Dienstleistungen relevant werden.

Ausnahmen von der Impfpflicht auch für externe Personen gelten zum Beispiel für die reine Anlieferung von Lebensmitteln (Bäcker) oder Wäsche (Textilreiniger). Sowie für Personen, die ausschließlich außerhalb der Einrichtung oder des Unternehmens am Gebäude Arbeiten durchführen.

Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen ergeben sich hieraus?

Der Arbeitgeber kann die Vorlage des Impfnachweises von seinem Mitarbeiter verlangen, sofern dieser in einer der oben genannten Einrichtungen eingesetzt werden soll. Kann ein Arbeitnehmer diesen Nachweis nicht erbringen und kann er von seinem Arbeitgeber auch nicht anderweitig eingesetzt werden, dürfte dies zu einer Freistellung ohne Lohnfortzahlung führen. Als letztes Mittel käme gegebenenfalls auch eine Kündigung in Betracht.

Gerade die arbeitsrechtlichen Fragen sind im Detail derzeit noch ungeklärt. Wir raten Ihnen jedoch, schon jetzt mit den betroffenen Mitarbeitern das Gespräch zu suchen und über mögliche Folgen aufzuklären.

Es bleibt dann für die Betroffenen noch genügend Zeit sich impfen zu lassen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf seiner Internetseite Fragen und Antworten zu diesem Thema zusammen gefasst.



Ergänzung zum Arbeitsschutzstandard für Friseursalons sowie Beauty- und Wellnessbetriebe

Auch die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat nun eine Ergänzung zum Arbeitsschutzstandard für Friseursalons sowie Beauty- und Wellnessbetriebe (Kosmetik, Fußpflege, etc.) veröffentlicht.

Bis auf  weiteres ist nachfolgende Regelung zum Atemschutz umzusetzen:

  • Beschäftigte tragen in den Geschäftsräumen mindestens einen Mund-Nasen-Schutz.
  • Bei Tätigkeiten mit unmittelbarem engem Kontakt mit einem Abstand unter 1,5 Meter zu anderen Personen ist eine FFP2-Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske – ohne Ausatemventil – zu tragen.

Da diese Regelung strenger ist als die „Maskenpflicht“ aus der Landesverordnung (wonach auch grundsätzlich die einfache medizinische OP Maske ausreichend ist), haben wir das Sozialministeriums des Landes gebeten, hier eine klarstellende Aussage zu treffen. Diese liegt uns nun vor:

Danach sei es Aufgabe des Arbeitgebers (als verantwortlicher für den Arbeitsschutz) eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und einen wirksamen Schutz für Mitarbeiter zu garantieren; dieser ließe sich jedoch keineswegs ausschließlich über das Tragen einer Schutzmaske mit FFP-2-Standard erzielen. Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Landesverordnung nur die Bedienung von Kunden nach der 3G-Regel zulässt und damit weit über den Standard der Arbeitsschutzregel der BGW hinausgeht.

Wir empfehlen Ihnen zur Umsetzung folgendes

Sie können in Ihren eigenen Hygienekonzepten ein ähnliches Schutzniveau für die Mitarbeiter, wie ihn die FFP 2 Maske bietet, auch durch andere Maßnahmen gewährleisten. Diese können beispielsweise sein:

  • Da es beim Tragen der FFP2-Maske in erster Linie um den Eigenschutz der Mitarbeiter geht, bieten Sie für alle Mitarbeiter ausreichend FFP2-Masken zur freiwilligen Benutzung in Ihrem Salon an.
  • Lediglich Beschäftigte und Kunden, die weder genesen oder geimpft sind, tragen eine FFP2-Maske anstatt eines Mund-Nasen-Schutzes.
  • Sie führen für Ihre Kunden dann ebenfalls die Pflicht ein, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Bitte beachten Sie, dass Sie als Arbeitgeber Ihren Beschäftigten die entsprechende Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen haben.

Sollten uns andere Vorgaben bekannt werden, werden wir Sie selbstverständlich informieren.

Zu den bereits angekündigten Regelungen im Bereich des Einzelhandels informieren wir Sie Anfang kommender Woche hier auf unserer Homepage.



Abschlussprüfung Kurzarbeitergeld (KUG)

In den letzten 1,5 Jahren haben in Schleswig-Holstein mehrere zehntausend Betriebe Kurzarbeitergeld (KUG) an ihre Beschäftigten gezahlt und dies von der Agentur für Arbeit erstattet erhalten. Auf den Antrag auf KUG sind zunächst vorläufige Bewilligung der monatlichen Beträge ausgesprochen worden. Dies ermöglichte eine schnelle und unkomplizierte Zahlung.

Nach Abschluss der letzten Zahlungen sind die bewilligten Anträge jedoch nunmehr abschließend vollständig zu prüfen - es sind also alle Anspruchsvoraussetzungen im Detail zu prüfen. Die Agentur für Arbeit fordert dabei regelmäßig mehrere Monate nach Abschluss der KUG-Zahlungen zunächst stichprobenhaft zu einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verschiedene Unterlagen unter Fristsetzung (im Regelfall 4 Wochen) an. Dies sind vor allem Arbeitszeitnachweise, Lohnabrechnungen, Nachweise über die Abführung der erstatteten Sozialabgaben und Nachweise über weitere Voraussetzungen, z.B. im Fall von Kündigungen. Die Anforderungen erfolgen betriebsindividuell; eine initiative Übersendung von Unterlagen (ohne Anforderungsschreiben) durch die Betriebe ist nicht erforderlich.

Bitte bedenken Sie: Sie sind verpflichtet die angeforderten Nachweise vorzulegen, andernfalls begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Auch das nicht reagieren auf die Aufforderung der Agentur stellt bereits eine solche dar.

Sollten Sie die geforderten Unterlagen in der vorgegebenen Frist aus wichtigem Grund nicht vorgelegt werden können, kann in vielen Fällen mit der Agentur für Arbeit eine Fristverlängerung vereinbart werden; hierfür ist eine kurze Mail mit Angabe des Grundes und einem Ansprechpartner meist ausreichend.

Hier finden Sie ein Muster für einen Arbeitszeitnachweis:

Weitere Informationen finden Sie »hier«

Stellvertretender Hauptgeschäftsführer Fotostudio Lichtfabrik

Dirk Belau
Stellvertretender Hauptgeschäftsführer

Tel. 0461 866-121
Fax 0461 866-321
d.belau--at--hwk-flensburg.de

Gröschl, Raissa Handwerkskammer Flensburg

Raissa Gröschl
Rechtsabteilung
Leiterin der Abteilung Meisterprüfung

Tel. 0461 866-127
Fax 0461 866-327
r.groeschl--at--hwk-flensburg.de



Unternehmen müssen Tests anbieten

Stand: 1. Juli 2021

Alle Arbeitgeber müssen Ihren Mitarbeitern pro Woche eine zweimalige Corona- Testmöglichkeit anbieten. Diese Angebotspflicht entfällt bei vollständig geimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Sonderregelungen für Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten oder Mitarbeiter mit häufigem Kundenkontakt entfallen logischerweise entsprechend.

 Weitere Regelungen finden Sie in der aktuellen Arbeitsschutzverordnung.

 

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die neue Corona-ArbSchV »Link« gilt ab dem 24. November 2021. Wesentliche Änderungen gegenüber der vorherigen Fassung sind:

  • Einführung von Homeofficeregelungen, um die innerbetrieblichen Kontakte zu minimieren. In diesem Zusammenhang sind aber in besonderem Maße auf die übergeordneten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (§ 28a Abs.4) zu verweisen.
  • Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten hat der Arbeitgeber bis zum Ablauf des 19. März 2022 aufzubewahren.

Die Corona-ArbSchV gilt vorerst bis zum 19. März 2022.



SARS-CoV-Arbeitsschutzregeln

in der wieder aufkommenden Verschärfung von Pandemie-Handlungsvorgaben müssen Unternehmen gegenüber den Aufsichtsbehörden nachweisen, dass sie das geltende Arbeits- und Gesundheitsschutzniveau für die Beschäftigten organisatorisch einhalten.

Als empfohlenen Handlungskatalog erarbeitet und veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit sog. SARS-CoV-Arbeitsschutzregeln, die in der 2. angepassten Version erschienen sind:

SARS-CoV-Arbeitsschutzregeln

Download



Die Handwerkskammer Flensburg empfiehlt folgendes Vorgehen im Zusammenhang mit handwerklichen Tätigkeiten:

Stand: 26. Oktober 2020

  1. Fragen Sie die Kunden explizit nach Krankheitssymptomen.
    Haben oder hatten Sie in den letzten 14 Tagen Fieber, Husten, Halsschmerzen oder Atembeschwerden?
     
    Sollte eine dieser Fragen mit ja beantwortet werden, so empfehlen wir, nicht vor Ort tätig zu werden. Stattdessen empfehlen wir Ihnen, dem Kunden einen neuen Termin in 14 Tagen oder später anzubieten.

  2. Diese Fragen sollten Sie auch Ihren eigenen Mitarbeitern im Betrieb stellen. Mitarbeiter mit Krankheitssymptomen sollten zuhause bleiben und ärztlichen Rat aufsuchen.
     
    Fragen Sie die Kunden nach Reisetätigkeiten.
    Haben Sie in den letzten 14 Tagen eine Reise unternommen? Waren Sie in einem Risikogebiet?
     
    Auch hier empfehlen wir, bei Reisen in ein Risikogebiet gem. RKI von einer Tätigkeit abzusehen und dem Kunden einen neuen Termin in 14 Tagen oder später anzubieten.

  3. Für Großbaustellen empfehlen wir die Einrichtung von separaten Pausenmöglichkeiten je Betrieb. Achten Sie auch hier, wenn immer möglich, auf die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern untereinander. Ein gleichzeitiges Arbeiten von mehreren Personen auf engem Raum sollte auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Versuchen Sie, die Arbeiten so zu organisieren, dass möglichst große Abstände zwischen den einzelnen Mitarbeitern und Gewerken eingehalten werden können.
     
  4. Nehmen Sie lediglich an absolut notwendigen Baubesprechungen teil. Vermeiden Sie unnötige Kontakte. Verweisen Sie auf Telefon oder E-Mail.
     
  5. Mitarbeiter mit Vorerkrankungen sollten nicht mehr in Kundenkontakt kommen oder auf Großbaustellen eingesetzt werden. Dazu zählen Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie andere chronische Erkrankungen, die eine regelmäßige, ärztliche Überwachung erforderlich machen.
     
  6. Das Tragen einer FFP2 Maske beim Kunden wird dringend empfohlen, da diese das Infektionsrisiko für die Kunden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Handwerksbetriebe deutlich senkt! Das Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln ist sehr wichtig!

Bezüglich genereller Hygienemaßnahmen bei COVID-19 verweisen wir auf die folgenden Dokumente der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.



Schutzmaßnahmen auf Baustellen

Ergänzend zu den von uns genannten Grundsätzen zur Prävention einer COVID-19 Ansteckung, möchten wir auf folgendes Schreiben des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein hinweisen. 

 Download


Wichtige Neuerung in dem Schreiben des Ministeriums:

Es ist für jede Baustelle eine Anwesenheitsliste der dort tätigen Mitarbeiter zu führen. Es müssen die Namen und Erreichbarkeiten der auf den Baustellen eingesetzten Personen erfasst werden. Wir empfehlen hier bei Kleinbaustellen eine Erfassung durch den Unternehmer selbst. Bei Großbaustellen empfehlen wir Ihnen dieses ebenfalls, zusätzlich ist hier jedoch die Bauleitung und der Bauherr über die Art und Weise der Erfassung in Kenntnis zu setzen, um im Infektionsfall eine Rückverfolgung zu ermöglichen.



Informationen zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen

Allgemeinverfügung des Landes Schleswig-Holstein zu Ausnahmen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

 Download




Tipps zu Hygiene und Infektionsschutz



Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Beschäftigten

Treten bei Beschäftigten in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Die Kontaktdaten können Sie beispielsweise über diese Datenbank abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert Sie die Behörde unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben. Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

In § 56 „Entschädigung“ des Infektionsschutzgesetzes („Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“) ist die Entschädigung für einen eventuellen Verdienstausfall der unter Quarantäne gestellten Beschäftigten geregelt.



Ausnahmeregelung zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Telefon wurde verlängert 

Die Sonderregelung, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt werden können, wurde erneut eingeführt bis zum 31. Dezember 2021. Die Erstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde hingegen auf sieben Tage beschränkt und kann einmalig um weitere sieben Tage verlängert werden.

Die Pressemitteilung finden Sie »hier«



Entschädigungen für Verdienstausfall bei Quarantäneanordnungen

Arbeitnehmer und Selbstständige

Wer auf Grund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Isolation ("häusliche Quarantäne") einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder sich aufgrund der Quarantäne- Verordnung des Landes Schleswig Holstein als Rückreisender aus einem ausländischen Risikogebiet in Quarantäne befindet und einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung in Geld. 

Dieser Anspruch kann durch den Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 616 BGB ausgeschlossen sein, sofern dieser nicht durch den Arbeits- oder Tarifvertrag abbedungen ist.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall und wird für die ersten sechs Wochen in Höhe des Netto- Arbeitsentgeltes gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber längstens für sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Dies gilt auch für die Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber kann bei dem Landesamt für soziale Dienste einen Erstattungsantrag stellen.

Zusätzlich zum Verdienstausfall können bei einer Selbständigkeit die laufenden ungedeckten Betriebsausgaben erstattet werden, wenn der Betrieb aufgrund der angeordneten Quarantänemaßnahme ruht (nicht aufgrund einer Allgemeinverfügung).

Die Quarantäne muss der bei der Antragsstellung belegt werden, entweder durch die behördliche Anordnung selbst oder im Falle der Reiserückkehrer durch geeignete Reise- und Buchungsbelege. Für den Zeitpunkt des Endes der Quarantäne ist das negative Corona- Testergebnis vorzulegen.

Für Eltern

Auch Eltern, die wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen müssen und vorübergehend ihrer Arbeit nicht nachgehen können, sollen gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2016 Euro) für bis zu sechs Wochen. 

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei dem Landesamt für soziale Dienste einen Erstattungsantrag stellen kann. Der Arbeitgeber hat außerdem weiter die Sozialversicherungsbeiträge zu den gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherungen zu entrichten. Diese bemessen sich anhand von 80% des regulären Arbeitsentgeltes.

Voraussetzung für die Erstattung des Verdienstausfalles ist:

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter zwölf Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Die Erstattung des Verdienstausfalles ist nicht vorgesehen für den Zeitraum der regulären Schulferien.

Die Eltern, die einen solchen Erstattungsanspruch haben, müssen gegenüber der zuständigen Behörde darlegen, dass sie in diesem Zeitraum keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können.

Auch der Arbeitgeber kann verlangen, dass seine Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Entschädigungen ihm gegenüber darlegen. Verlängerung des Anspruchs auf Entschädigung bei Schul- und Kitaschließung

Das Bundeskabinett hat am 26. Mai 2020 eine Verlängerung des Entschädigungsanspruches für Eltern nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Dadurch sollen Eltern finanziell unterstützt werden, denen keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder zur Verfügung stehen und die aus diesem Grund Verdienstausfälle erleiden. 

Online-Antragstellung Für Verdienstausfallentschädigung jetzt möglich

Für die Beantragung von Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht Arbeitgebern ein standardisiertes Online-Verfahren zur Verfügung. Dieses ist »hier« abrufbar.

Erforderliche Nachweise können dem Antragsformular durch Upload beigefügt werden. Der Antrag wird an die zuständige Behörde übermittelt, es bleibt bei der Zuständigkeit der Behörden im jeweiligen Bundesland.

Weitere Informationen sowie die Antragsformulare finden Sie »hier«



Schutzmaßnahmen für Handwerker*innen im Kundendienst

Empfehlungen, was Betriebe und Beschäftigte branchenspezifisch tun können, um sich vor dem Corona-Virus zu schützen, werden inzwischen von vielen Berufsgenossenschaften angeboten und können dort abgerufen werden:

Leiter Gebäudemanagement Handwerkskammer Flensburg

Sebastian Annewanter
Leiter der Abteilung Baumanagement und Beschaffung

Tel. 0461 866-218
Fax 0461 866-418
s.annewanter--at--hwk-flensburg.de



Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022 verlängert

Stand: 18. Februar 2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert, dass die Überbrückungshilfe IV bis Ende Juni 2022 verlängert und die Neustarthilfe 2022 im zweiten Quartal fortgeführt wird.

Weitere Informationen finden Sie »hier«


Überbrückungshilfe IV für coronabedingte Umsatzeinbrüche im ersten Quartal 2022

Stand: 13. Januar 2022

Um den Unternehmen zu helfen, die im ersten Quartal 2022 Umsatzeinbrüche von mindestens 30% haben, können diese die Überbrückungshilfe IV beantragen. Wie in den Vorgängerprogrammen läuft der Antrag über prüfende Dritte. Der Förderzeitraum umfasst die Monate Januar bis März 2022 und setzt auf dem bewährten Vorläuferprogramm der Überbrückungshilfe III Plus auf. Die Programmbedingungen sind weitgehend deckungsgleich mit denen der Überbrückungshilfe III Plus. Erstanträge können bis zum 30. April 2022 gestellt werden. Änderungsanträge sind erst nach einer (Teil-)Bewilligung bis zum 30. Juni 2022 möglich. 

Weitere Informationen finden Sie im PDF Dokument, sowie im Internet www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de



BMF verlängert diverse steuerliche Hilfsmaßnahmen

Stand: 9. Dezember 2021

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 verschiedene steuerliche Hilfemaßnahmen verlängert.

Dies betrifft insbesondere:

  • Stundung im vereinfachten Verfahren
  • Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren
  • Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren sowie
  • Stundung, Vollstreckungsaufschub und Anpassung von Vorauszahlungen in anderen Fällen 

Weitere Informationen finden Sie hier:



Umsatzsteuer – Unternehmen können von der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 befreit werden

Stand: 29. Januar 2021

Unternehmen, die monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben, können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2021 stellen. Wie schon im vergangenen Jahr wird auch in diesem Jahr auf Antrag beim zuständigen Finanzamt auf die Sondervorauszahlung verzichtet. Die Dauerfristverlängerung wird gleichwohl gewährt. Die Gewährung der Dauerfristverlängerung ist gewöhnlich von der Leistung einer Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr abhängig und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet. Mit einer Dauerfristverlängerung kann die Umsatzsteuer-

Voranmeldung einen Monat später eingereicht werden. Auch die Zahlungsfrist verlängert sich entsprechend.

 

Aktuelle Informationen zur Überbrückungshilfe  III

Stand: 19. Januar 2021

Die Bundesregierung hat nun konkrete Förderkonditionen zur Überbrückungshilfe III  veröffentlicht.  So wurde z.B. festgelegt, dass einheitlich alle Betriebe mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch antragsberechtigt sind, die monatliche Förderhöhe wurde auf bis zu 1,5 Mio. € pro Monat erhöht und Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben.

Nähere Informationen finden Sie hier:



Geschäftsbereichsleiter Betriebsberatung Handwerkskammer Flensburg

Stephan Jung
Geschäftsbereichsleiter Betriebsberatung

Tel. 0461 866-150
Fax 0461 866-350
s.jung--at--hwk-flensburg.de

Betriebsberater Handwerkskammer Flensburg

Jörg Koll
Zuständig für die Landkreise: Dithmarschen-Nord, Rendsburg-Eckernförde

Tel. 0461 866-134
Fax 0461 866-334
j.koll--at--hwk-flensburg.de

Betriebsberater Handwerkskammer Flensburg

Heiko Schädlich
Zuständig für die Landkreise: Schleswig-Flensburg, Dithmarschen-Süd

Tel. 0461 866-135
Fax 0461 866-335
h.schaedlich--at--hwk-flensburg.de

Betriebsberater Handwerkskammer Flensburg

Sönke Wellhausen
Zuständig für die Landkreise: Nordfriesland, Flensburg

Tel. 0461 866-163
Fax 0461 866-363
s.wellhausen--at--hwk-flensburg.de



Wesentliche Änderungen im IB.SH Mittelstandssicherungsfonds, IB.SH Härtefallfonds Mittelstand und MBG Härtefallfonds Mittelstand

Stand: 17. Juni 2021

Die Investitionsbank SH informiert über folgende Änderungen:

  • Verlängerung der Förderprogramme IB.SH Mittelstandssicherungsfonds, IB.SH Härtefallfonds Mittelstand und MBG Härtefallfonds Mittelstand bis Ende 2021. Anträge können bis zum 15.12.2021 gestellt werden.
  • Programmerweiterung im IB.SH Härtefallfonds Mittelstand und MBG Härtefallfonds Mittelstand: Zukünftig sind nachfolgende Härtefallvoraussetzungen zum Umsatzausfall alternativ nebeneinander anzuwenden:
  1. Das antragstellende Unternehmen muss einen Umsatzausfall von mind. 50 % im 2. Halbjahr 2020 im Vergleich zum 2. Halbjahr 2019, im 1. Halbjahr 2021 (realisierte und zu erwartende Umsätze unter Berücksichtigung der Corona-Krise) im Vergleich zum 1. Halbjahr 2019 oder im 2. Halbjahr 2021 (zu erwartende Umsätze unter Berücksichtigung der Corona-Krise) im Vergleich zum 2. Halbjahr 2019 aufweisen bzw. erwarten. Sollte der jeweilige Vergleichszeitraum (1. Halbjahr 2019 oder 2. Halbjahr 2019) bei bestehenden Unternehmen in Einzelfällen nicht sinnvoll anwendbar sein, ist hilfsweise ein sinnvoller 6-monatiger Vergleichszeitraum vor Eintreten der Corona-Krise zu nutzen.
  2. Bei Start-up-Unternehmen und Existenzgründungen (Gründung vor dem 01.04.2020), die in 2019 bzw. 2020 noch keine Ist-Umsätze erzielt haben, sind zur Ermittlung des Umsatzausfalls die ursprünglich plausibilisierten Planumsätze für das 1. bzw. 2. Halbjahr 2021 mit den aktuell zu erwartenden Umsätzen des 1. bzw. 2. Halbjahrs 2021 zu vergleichen.
  3. Das antragstellende Unternehmen muss einen realisierten Umsatzausfall
    • von mind. 30 % im November 2020, Dezember 2020 und Januar 2021 im Vergleich zum November 2019, Dezember 2019 und Januar 2020 oder
    • von mind. 50 % in einem der Monate November 2020, Dezember 2020 oder Januar 2021 im Vergleich zum korrespondierenden Vorjahresmonat (November 2019, Dezember 2019 oder Januar 2020) aufweisen.

Detaillierte Informationen finden Sie ab dem 01.07.2021 auf https://www.ib-sh.de/ bzw. https://www.mbg-sh.de/



Wiederanhebung der USt Sätze zum 1. Januar 2021

Zum Jahresende wird die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze beendet. Antworten rund um das Thema finden Sie in der Hilfestellung des ZDH

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Detailinformationen des Bundes zu dem Gesamtpaket für Corona-Wirtschaftshilfen

Stand: 18. Januar 2021

Die Antragsfrist sowohl für die Novemberhilfe als auch die Dezemberhilfe wurde auf einschließlich 30. April 2021 verlängert.

Stand: 30. November 2020

Nachfolgende Übersichten informieren zu den Hilfsangeboten des Bundes. Hier sind zahlreiche Fragen zusammengestellt worden, die in diesem Zusammenhang häufig auftreten.

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Weiter Informationen finden Sie »hier«



FAQ Liste zur Novemberhilfe

Stand: 25 November 2020

Details der Novemberhilfe finden Sie in einer FAQ-Liste zusammengefasst.

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Weitere Informationen zdh.de



Corona und Handwerkerrentenversicherung 

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin. 

Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitrags-zahlung beantragen. 

Weitere Informationen erhalten Sie auf der DRV-Internetseite.



ALG II Antrag für Selbstständige

Da notwendige Privatentnahmen zum Bestreiten des Lebensunterhaltes von den Soforthilfen nicht gedeckt sind, besteht für Selbstständige außerdem die Möglichkeit, einen Antrag  auf Arbeitslosengeld II zu stellen. Wenn dieser in der Zeit vom 1. März 2020 und bis einschließlich dem 30. Juni 2020 gestellt wird, entfällt die Vermögensprüfung.
Das bedeutet, dass gegebenenfalls vorhandenes Vermögen nicht erst aufgebraucht werden muss, sofern es nicht erheblich ist (Höchstgrenze 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied; 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied).
Weiterhin werden die vollen Kosten der Wohnungsmiete übernommen, unabhängig davon, ob diese laut Mietrichtwert angemessen sind.

Weitere Informationen finden Sie »hier«

Den vereinfachten Antrag finden Sie »hier«

Weitere Informationen erhalten Sie auch bei dem für Sie zuständigen Jobcenter.



Stundung der Unfallversicherungsbeiträge 

Damit die Handwerksbetriebe infolge der Corona-Krise nicht zu starke Liquiditätseinbußen erleiden, sind schnelle und unbürokratische Hilfen notwendig. Vor diesem Hintergrund hat etwa die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) angekündigt, die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft zu erleichtern, die durch das Corona-Virus außergewöhnlich belastet sind (Pressemeldung). 

Der ZDH hat sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür eingesetzt, dass auch andere Berufsgenossenschaften nach dem Vorbild der BG Bau eine Stundung der Beiträge für die Betriebe erleichtern, die durch das Corona-Virus finanziell besonders belastet sind. Die DGUV unterstützt dies und hat bereits entsprechende positive Rückmeldungen von weiteren Berufsgenossenschaften erhalten. 

Wir empfehlen daher, den vom Corona-Virus finanziell besonders belasteten Betrieben bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen. 



Möglichkeit der Stundung der Sozialbeiträge für Januar und Februar 2021

Für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen können die Sozialversicherungsbeiträge auch für Januar und Februar 2021 gestundet werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar und Februar 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende März 2021 vollständig zugeflossen sind.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Den Antrag können Sie mit diesem Formular stellen:



KfW Sonderprogramme

Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, stehen zusätzliche Sonderprogramme bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung.



Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit

Wenn Unternehmen Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung beantragen Arbeitgeber über die Arbeitsagentur. Weitere Informationen dazu gibt es »hier«

Hotline (0800 45555 20)

Für Fragen von einzelnen Betrieben stehen lokal die jeweiligen Arbeitgeberservices der Agenturen für Arbeit bereit, die im Bedarfsfall dann auch weiteres Spezialistenwissen hinzuziehen.

  Informationen der Arbeitsagentur für Arbeit



Verfahrensvereinfachungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise sowie einen vereinfachten Vordruck für den Antrag auf Kurzarbeitergeld vorgelegt. Weitere Details zu den Vereinfachungen finden Sie hier:

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Hinzuverdienst für Arbeitnehmer bei Bezug von Kurzarbeitergeld

Bei Bezug von Kurzarbeitergeld und einer Beschäftigungsaufnahme in einem systemre-levanten Bereich gelten ab 1. April neue günstigere Regelungen. 

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Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum KUG vor. Diese werden von der Bundesregierung durch Verordnung erlassen. Sie gelten mit Wirkung zum 01. März 2020 und sind bis 31. Dezember 2020 befristet (Stand Referentenentwurf vom 19. März 2020).

Das Wichtigste in Kürze:

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 21 Monate möglich.
    Die am 20.April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung - KugBeV) tritt rückwirkend zum 31. Januar 2020 Kraft (Anlage). In der Verordnung wird geregelt, dass die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von bisher zwölf auf 21 Monate verlängert wird. Befristet ist diese Verlängerung zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Im Herbst soll geprüft werden, ob weiterer Regelungsbedarf besteht. 
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungengenutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

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Zulässig ist die Einführung von Kurzarbeit nur, wenn dies im jeweiligen Arbeitsverhältnis geregelt ist, oder sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag ergibt. Ist beides nicht der Fall, muss die Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Eine Musterformulierung finden Sie hier:

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BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWiautorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Wir wollen KMU und Handwerksbetriebe dabei unterstützen, auch in der aktuellen Krise arbeitsfähig zu bleiben. Deshalb haben wir unser bewährtes Förderprogramm „go-digital“ um ein neues Modul zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen erweitert. Das zeigt: Wir lassen unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Krise nicht allein und helfen so gut, so unbürokratisch und so schnell wir können dort, wo jetzt Hilfe benötigt wird.“

Der neue Förderbaustein deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung der Homeoffice-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware. KMU und Handwerksbetriebe, die von der Förderung profitieren wollen, müssen zunächst über die Beraterlandkarte ein Beratungsunternehmen in ihrer Region suchen und mit ihm einen Beratervertrag abschließen. Von diesem Punkt an übernimmt das Beratungsunternehmen alle weiteren Schritte für die Unternehmen: von der Beantragung der Förderung über die Umsetzung passgenauer und sicherer Maßnahmen bis hin zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen.

Von der Förderung können rechtlich selbständige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks mit technologischem Potenzial mit weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro profitieren. Bei einem maximalen Beratertagessatz von 1.100 Euro beträgt der Förderumfang maximal 30 Tage.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030-97003-333.

 

Bürgschaften

Lieferengpässe, Auftragsausfälle und Betriebsschließung

Sofern aufgrund etwaiger Lieferengpässe oder anderweitiger Ausfälle Aufträge nicht (rechtzeitig) erfüllt werden können und zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Deutschen Bürgschaftsbanken diese mit Bürgschaften besichern.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann in wenigen Minuten und sicher über das Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken gestellt werden. Eine Übersicht und die Kontaktdaten der Bürgschaftsbanken stehen auf dieser Seite zur Verfügung. Sollte der gesamte Betrieb durch eine Behörde unter Quarantäne gestellt werden, tritt u.U. eine individuell abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung für den Schaden ein.

 

Beratungsförderung mit 100% Zuschuss

Betriebe, die unter wirtschaftlichen Auswirkungen der "Corona-Krise" leiden, können mit einem Zuschuss in Höhe von 100%, maximal jedoch 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten gefördert werden.

Weitere Informationen finden Sie »hier«



Rechtliche Auswirkungen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert:

Die Handwerksorganisationen erreichen vermehrt Anfragen zu den Folgen eines durch den Coronavirus bedingten Betriebsstillstands. Neben arbeitsrechtlichen Aspekten betrifft dies auch vereinzelt zivilrechtliche Fragen. Denkbar sind insbesondere Leistungsverzögerungen. Die Umstände der gegenwärtigen Epidemie können im Einzelfall eine Haftung für Verzugsschäden ausschließen. Handwerksbetriebe sollten im Betroffenheitsfall unverzügliche ihre Kunden informieren und individuelle Lösungen vereinbaren. Informieren Sie sich dazu auch auf den Seiten des ZDH.

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Arbeits- und Arbeitsschutzrecht

Praxisleitfaden der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“



Gröschl, Raissa Handwerkskammer Flensburg

Raissa Gröschl
Rechtsabteilung
Leiterin der Abteilung Meisterprüfung

Tel. 0461 866-127
Fax 0461 866-327
r.groeschl--at--hwk-flensburg.de