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Politische Gespräche in Berlin

Treffen mit den Landesgruppen der Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein gehören für das Handwerk mittlerweile zur festen Tradition. Diesmal standen die Themen Ausbildung, das geplante EU-Dienstleistungspaket und die Verschärfung des Teilzeitrechts im Fokus der Gespräche.

Dank an die Abgeordneten

Den diesjährigen Besuch bei den Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aus Schleswig-Holstein nahmen die Vertreter des Handwerks (Handwerk Schleswig-Holstein e. V.  sowie Handwerkskammer Schleswig-Holstein) zum Anlass, sich für den Abschluss einiger Gesetzesvorhaben zu bedanken. 
Sowohl bei der Neuregelung des Gewährleistungsrechts als auch im Rahmen der Verabschiedung des geänderten Insolvenzrechts sind wesentliche Vorstellungen des Handwerks in die Gesetzesnovellen eingeflossen. Auch die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten wird nach Einschätzung aller Beteiligungen nicht in der bisher befürchteten Form erschwert werden.

Verbesserung der Luftreinheit
Hinsichtlich möglicher gesetzlicher Verschärfungen zur Verbesserung der Luftreinheit (Stichwort „Blaue Plakette“) äußerten die Handwerksvertreter ihre Erwartung, dass Regelungen mit Augenmaß verabschiedet werden, die alle Verursacher in den Blick nehmen müssten (damit auch den ÖPNV, Schiffe, Bahnverkehr und vor allem die Gebäude). Einseitige Belastungen allein von Dieselfahrzeugen gelte es zu verhindern. Die Erreichbarkeit von Baustellen und Kunden müsse auch zukünftig sichergestellt werden können.

Rückläufige Ausbildungszahlen
In den Gesprächen, an denen erstmals auch die beiden Vizepräsidenten der Arbeitnehmerseite teilnahmen, wurden Themen wie die Entwicklung der Ausbildungszahlen vor dem Hintergrund von immer mehr Absolventen der Gymnasien, die Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt oder die Rentenversicherungspflicht für alle Selbstständigen erörtert.

Berufszulassung durch Meisterprüfung
Große Einigkeit verbunden mit dem Dank an die große politische Mehrheit in Bundestag und Bundesrat herrschte darüber, dass es gelungen sei, einen ersten wichtigen Schritt zur Beibehaltung der jetzigen Berufszulassung im Handwerk durch Ablegung der Meisterprüfung zu erreichen. Die „Subsidiaritätsrüge“ (Vorrang nationaler Regelungen bei der Berufszulassung) war dabei aus Sicht des Handwerks ein ganz wichtiger erster Schritt.

Teilzeitrecht
Bei der geplanten „Verschärfung“ des Teilzeitrechts für Arbeitnehmer machten die Vertreter des Handwerks gegenüber der Politik das Angebot, die Ausgestaltung im Sinne verträglicher Regelungen miteinander zu diskutieren. Die Bedingungen in den Betrieben seien zu unterschiedlich, als dass man mit generellen Bestimmungen zu zufriedenstellenden Lösungen komme.

Die Gespräche in Berlin führte:

Udo Hansen
Hauptgeschäftsführer

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