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Rechtsberatung

In Rechtsfragen müssen Sie nicht immer gleich einen Anwalt zurate ziehen. In allen betrieblichen Rechtsfragen beraten wir Sie gerne umfassend und kostenlos: ob Handwerks- oder Vertragsrecht, Auftragsvergabe, unseriöse Geschäftspraktiken oder Verbraucherschutz. Sprechen Sie uns einfach an.

Beratungsangebot

Gerne stehen wir den Handwerksunternehmen unseres Kammerbezirkes in allen Rechtsfragen mit unserem Fachwissen unterstützend zur Seite.

Wir beraten Sie schwerpunktmäßig in folgenden Bereichen:

  • Arbeitsrecht | ohne Tarifrecht
  • Vertragsrecht
  • Werkvertragsrecht | privates Baurecht
  • Auftragsvergabe
  • Gesellschaftsrecht
  • Handwerk und Europa

Vermittlung zwischen Betrieben und Kunden

Zu den Aufgaben der Handwerkskammer Flensburg gehört es unter anderem, zwischen selbstständigen Handwerkern und ihren Auftraggebern zu vermitteln. Typische Fälle sind zum Beispiel Meinungsverschiedenheiten über Vertragsinhalte und Rechnungsstellung. 

Dieses Vermittlungsverfahren ist für beide Parteien gebührenfrei. Wir benötigen lediglich eine kurze schriftliche Sachverhaltsschilderung verbunden mit der Bitte um Vermittlung. Sobald uns die Unterlagen vorliegen, werden wir diese umgehend an den Betrieb mit der Bitte um Stellungnahme weiterleiten. 

Sollten Sie an einer solchen Lösung interessiert sein, bitten wir Sie, folgendes zu beachten:

  • Die Handwerkskammer nimmt keine einseitige Rechtsberatung vor. Vielmehr wird versucht, unter Mithilfe beider Pareien eine gütliche Einigung herbeizuführen.
  • Die Handwerkskammer hat keinerlei hoheitliche Befugnisse gegenüber Betrieben, soweit es die zivilrechtliche Seite der Durchführung von Arbeiten anbelangt.
  • Sollten Sie in der betreffenden Angelegenheit bereits anwaltlich vertreten werden oder sollte gar ein gerichtliches Verfahren anhängig sein, halten wir den Versuch einer Vermittlung nicht mehr für angebracht.
  • Bei Fachfragen empfehlen wir, sich an einen Sachverständigen des jeweiligen Handwerks zu wenden. Nutzen Sie hierzu unsere Sachverständigendatenbank.
  • Meinungsverschiedenheiten mit einer Kfz-Werkstatt schlichten die Schiedsstellen des Kfz-Gewerbes, sofern es sich bei der Werkstatt um einen Meisterbetrieb handelt, der Mitglied in der Kfz-Innung ist. Der Verfahren ist kostenfrei, kann aber nur in Anspruch genommen werden, wenn der Rechtsweg noch nicht bestritten wurde. Ein weiterer Rechtsanspruch ist nicht ausgeschlossen.

Ansprechpartner | Schlichtung im Kfz-Gewerbe
Schiedsstelle Schleswig-Holstein
im ADAC-Haus
Saarbrückstr. 54
24114 Kiel
Telefon: 0431 6602-255
Telefax: 0431 6602-191
E-Mail: kfz-schiedsstelle@sho-adac.de

Aktuelles Recht

Rundfunkbeitrag GEZ - Entlastung für Betriebe

Für die Berechnung des Rundfunkbeitrages war es bisher entscheidend, wie viele Beschäftigte es pro Betriebsstätte gibt. Es waren alle sozialversicherungspflichtigten Voll- und Teilzeitbeschäftigten „pro Kopf“ zu zählen. 


Dies hat sich seit dem 1. Januar 2017 geändert

Durch die Änderung des § 6 Abs. 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haben Betrieb nun die Möglichkeit, Teilzeitbeschäftigte in Vollzeitäquivalente (interne Bezeichnung beim Beitragsservice „Zählweise B“) umzurechnen.

Weitere Informationen

Meldungen müssen bis zum 31. März eines Jahres erfolgen!

Was bedeutet das für die Betriebe?

  • Jeder Beschäftigte mit nicht mehr als 20 Stunden ist mit dem Faktor 0,5,
  • jeder Beschäftigte über 20 aber nicht mehr als 30 Stunden mit dem Faktor 0,75 und
  • jeder Beschäftigte mit mehr als 30 Stunden mit dem Faktor 1,0 anzusetzen.

Nicht mitgerechnet werden 

  • Inhaber
  • Lehrlinge
  • geringfügig Beschäftigte (450,00 Eurojobber)
  • Zeitarbeitnehmer

Berechnungsgrundlage ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit.

Bezugsgröße der Berechnung ist die durchschnittliche Beschäftigtenzahl des vorangegangenen Kalenderjahres. Die errechnete neue Gesamtzahl (alle Vollzeitbeschäftigten und die errechneten Vollzeitäquivalente der Teilzeitbeschäftigten zusammengefasst) können nur einmal jährlich bis zum 31. März 2017 beim Beitragsservice gemeldet werden, damit der Beitrag ggf. mit Wirkung zum April des jeweiligen Jahres angepasst werden kann. 

Beispiel: 

Der Betrieb XY verfügt über eine Betriebsstätte mit insgesamt zwölf sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, davon arbeiten acht in Teilzeit zu 50 %. Der Betriebsinhaber entscheidet sich dafür, seine Teilzeitstellen auf Vollzeitstellen hochzurechnen und meldet dem

Beitragsservice: insgesamt acht Beschäftigte („Zählweise B”).  Somit fällt der Betrieb in die Staffel 1 mit einer Beitragshöhe von 5,83 €/Monat. Nach der bisherigen Zählweise hätte der Betrieb 17,50 €/Monat zu zahlen (Staffel 2).

Gesetzlicher Mindestlohn

Seit dem 1.  Januar 2017 gilt in Deutschland ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 8,84 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Zur Zahlung dieses Mindestlohnes verpflichtet sind alle Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland in Bezug auf ihre in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer. 

Warnung vor Gewerbeauskunft-Zentrale.de

Seit Jahren warnt die Handwerkskammer Flensburg vor unseriösen Geschäftspraktiken, die auf dreiste Art Handwerksbetriebe zum Abschluss von Verträgen drängen.

Ein aktuelles Beispiel ist die ‚Gewerbeauskunft-Zentrale.de‘. Vermehrt melden sich Mitgliedsbetriebe bei uns, die Post von dieser vermeintlich offiziellen Stelle erhalten haben.

Die zugesandten Formulare wirken auf den ersten Blick sind wie von einer öffentlichen Institution für Gewerbeauskünfte oder wie ein Korrekturabzug der ‚Gelben Seiten‘. Ob als Brief, Telefax oder E-Mail: sie erwecken den Eindruck, also ob der Betriebsinhaber mit seiner Unterschrift lediglich die Betriebsdaten für ein öffentliches Register oder einen bereits bestehenden Eintrag bestätigen würde.

Erst ein genauer Blick auf das Kleingedruckte verrät, dass es sich um ein Angebot zum Vertragsabschluss für eine kostenpflichtige Eintragung in ein Branchenverzeichnis handelt. 

Wichtig
Ignorieren Sie derartige Schreiben. Senden Sie diese keinesfalls unterschrieben zurück. 

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Informationspflichten für alle Handwerksbetriebe und Sachverständige

Seit Mai 2010 sind grundsätzlich alle Dienstleister, das heißt Handwerker, Sachverständige, etc., verpflichtet, zahlreiche Angaben zu Ihrem Unternehmen sowie den rechtlichen Bedingungen des Vertragsschlusses zur Verfügung zu stellen. 

Die DL-InfoV unterscheidet zwischen Informationen, die „stets zur Verfügung zu stellen" sind, Informationen, die „auf Anfrage zur Verfügung" zu stellen sind sowie Informationen zur „Preisgestaltung".
Informationen, die der Dienstleistungserbringer vor Vertragsschluss seinem Auftraggeber nach § 2 DL-InfoV zur Verfügung zu stellen hat, sind:


  • Familiennamen, Vornamen oder falls vorhanden, Firma unter Angabe der Rechtsform
  • Anschrift seiner Niederlassung
  • Falls eine kaufmännische Firma vorhanden ist (zum Beispiel
    e. K., GmbH, KG und ähnliches):
    Handelsregister, Registergericht, Registernummer
  • Name und Anschrift der zuständigen Handwerkskammer
  • Gesetzliche Berufsbezeichnung: zum Beispiel Maler und Lackierer-Meister/Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger
  • Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (falls vorhanden)
  • Eventuell verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand
  • Wesentliche Merkmale der Dienstleistung (=Vertragsgegenstand: zum Beispiel Werkvertrag / Gutachten)
  • Falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht:
    Name und Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich
  • Berufsrechtliche Regelungen nach § 3 DL-InfoV - aber nur auf Anfrage des Auftraggebers  (zum Beispiel Sachverständigenordnung der zuständigen Kammer)
    Preisangaben gemäß § 4 DL-InfoV (nicht gegenüber Letztverbrauchern)

Dienstleister können wählen, wie sie dem Auftraggeber diese Informationen zukommen lassen. Dies ist wahlweise möglich:

  • als unaufgeforderte, individuelle Mitteilung in jedem Einzelfall, zum Beispiel durch Brief, E-Mail, Telefax, Vertragsunterlagen / Angebot
  • als leicht zugänglicher Aushang "am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses" (vergleichbar mit den AGB-Aushängen in Verkaufsstellen),
  • via Internet (zum Beispiel als Internetseite oder zum Download) oder auf anderem elektronischem Weg oder
  • durch Abdruck in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung, z.B. in Broschüren, Prospekten, Flyer, Informationsmappen, Katalogen etc.

Problematisch kann die Erfüllung der Pflichten bei telefonischer Kontaktaufnahme sein. Hier muss im jeweiligen Betrieb sichergestellt werden, dass die erforderlichen Informationen der anfragenden Person unverzüglich vor Vertragsschluss mitgeteilt werden. Für den, der ohnehin über eine betriebliche Webseite verfügt, ist es grundsätzlich ratsam, ein Kombinationsimpressum (sie Musterimpressum)  für die Informationen nach dem Telemediengesetz (§ 5 TMG) und die Information nach der DL-InfoV auf der jeweiligen Homepage vorzuhalten.

Die Beachtung der neuen Informationspflichten wird allen Betrieben und Sachverständigen empfohlen. Ein Verstoß gegen die DL-InfoV stellt zum einen eine bußgeldbedrohte Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 1000,00 Euro belegt werden kann. Darüber hinaus drohen bei Nichtbeachtung Abmahnungen der Wettbewerber sowie der Abmahn- und Verbraucherschutzvereine nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Der Wortlaut der neuen DL-InfoV kann nachgelesen werden unter:

Die weitergehenden Informationspflichten aus anderen Gesetzen (bleiben von der neuen DL-InfoV unberührt. Die Dienstleister, die mithin über das Internet Waren oder Dienstleistungen anbieten, haben nun eine Vielzahl von Informationspflichten zu beachten.

Weitergehende Informationen stehen zur Verfügung unter

Darüber hinaus gibt es zusätzliche Informationspflichten, die zum Beispiel bei sogenannten Fernabsatzgeschäften entstehen können, zu beachten. Dies kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn Verträge über Produkte oder Dienstleistungen allein über das Internet geschlossen werden. Für diesen Fall sind die weiteren Informationen zur Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRichtL) zu beachten. 

Neue Informationspflicht für Online-Händler

Am 9. Januar 2016 ist die ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) in Kraft getreten.  Sie verpflichtet nahezu alle Onlinehändler und -dienstleister, auf ihren Internetseiten Informationen für Verbraucher aus EU-Ländern zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Verbraucherbeschwerden bereitzustellen.

Was bedeutet dies im Einzelnen?

9. Januar 2016: Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung muss der Online-Händler ab diesem Zeitpunkt  auf seiner Website einen Link zur OS-Plattform einrichten, der für Verbraucher leicht zugänglich ist.

Kernpunkt der neuen Informationspflicht ist damit die zwingende Nennung des Links zur OS-Plattform in Ihrem Impressum.

Information

Stellen Sie den nachfolgenden Text direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben dar:
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:
www.ec.europa.eu/consumers/odr

1. April 2016: Nach Art. 14 Abs. 2 der ODR-Verordnung haben Onlinehändler die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform sowie die Möglichkeit zu informieren, diese für die Beileigung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, wenn sich der Unternehmer verpflichtet hat oder verpflichtet ist, eine (nationale) alternative Streitbeilegungssstelle für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.

Über Einzelheiten zu dieser weitergehenden Informationspflicht werden wir zu gegebener Zeit berichten. 

Um sich keiner Abmahngefahr auszusetzen, verwenden Sie bitte den grün dargestellten Informationstext in Ihrem Impressum.

Die weitergehenden Informationspflichten aus anderen Gesetzen bleiben unberührt. Die Betriebe und Sachverständige, die mithin über das Internet Waren oder Dienstleistungen anbieten, haben nun eine Vielzahl von Informationspflichten zu beachten.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter

Darüber hinaus gibt es zusätzliche Informationspflichten, die zum Beispiel bei sogenannten Fernabsatzgeschäften entstehen können, zu beachten. Dies kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn Verträge über Produkte oder Dienstleistungen allein über das Internet geschlossen werden. Für diesen Fall sind die weiteren Informationen zur Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) zu beachten. 

Impressumspflicht

Für Handwerksbetriebe und Sachverständige des Handwerks

Jeder  Handwerksbetrieb und jeder Sachverständige des Handwerks,  der  im  Internet  eine  Homepage  betreibt,  unterliegt  der Pflicht  zur Anbieterkennzeichnung. Dies ist  unabhängig  davon,  ob  der  Betrieb  einen Online-Shop betreibt oder ob er nur auf sein Unternehmen hinweisen möchte.

Geregelt ist diese Informationspflicht im Telemediengesetz (TMG).  Daneben treten die allgemeinen Informationspflichten  die sich aus der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL), Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV), Verbraucherstreitlegungsgesetz  (VSBG) und ODR-Verordnung ergeben.

Um den zahlreichen Informationspflichten Genüge zu tun, reicht es nicht, alle Angaben einfach irgendwo in irgendeiner Form auf der Homepage unterzubringen. Die Angaben des Impressums müssen leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein. Die Begriffe „Kontakt“ und „Impressum“ gelten mittlerweile als übliche Bezeichnungen, die zur Anbieterkennzeichnung führen. Es genügt für die unmittelbare Erreichbarkeit, dass der Nutzer in zwei Schritten zur Information gelangt.

Wichtig
Eine Nichtbeachtung kann kostenpflichtige Abmahnungen zur Folge haben.

Die weitergehenden Informationspflichten aus anderen Gesetzen bleiben unberührt. Die Betriebe und Sachverständige, die mithin über das Internet Waren oder Dienstleistungen anbieten, haben nun eine Vielzahl von Informationspflichten zu beachten.

Hinweise stehen zur Verfügung unter

Darüber hinaus gibt es zusätzliche Informationspflichten, die zum Beispiel bei sogenannten Fernabsatzgeschäften entstehen können, zu beachten. Dies kommt insbesondere dann zum Tragen wenn Verträge über Produkte oder Dienstleistungen allein über das Internet geschlossen werden. Für diesen Fall sind die weiteren Informationen zur Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) zu beachten.

Gesetz zur Verbraucherstreitbeilegung 

Neue Informationspflicht für Betriebe traten am
1. Februar 2017 in Kraft

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – kurz VSBG – sieht für Kauf- bzw. Dienstleistungsverträge, die seit dem 1. Februar 2017 mit Verbrauchern geschlossen werden vor, dass der Betrieb vor Vertragsschluss erklärt, ob er im Falle eines Rechtsstreits freiwillig an einem Schlichtungsverfahren nach dem VSBG teilnimmt. 

Bei diesem Schlichtungsverfahren handelt es sich um ein Angebot, dass EU-weit für Verbraucher geschaffen wurde. Für Betriebe in Deutschland werden die Schlichtungsverfahren vor der „Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.“  in Kehl durchgeführt. Die Kosten der Schlichtung hat der Betrieb zu tragen.

Tipp
Jeder Betrieb ist dringend aufgefordert zu prüfen, ob und inwieweit eine Informationspflicht für ihn besteht.

Hierbei ist zwischen drei Kategorien zu unterscheiden:

  1. Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten (Stichtag: 31. Dezember) müssen, wenn sie eine Webseite unterhalten und/oder AGB verwenden, dort angeben, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Verbraucherschlichtungs-Verfahren teilzunehmen.
  2. Betriebe, - unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten -, die Online-Verträge abschließen, müssen daneben auf ihrer Webseite (Impressum) einen Link zur Europäischen OS-Plattform einstellen.
  3. Betriebe, die auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungs-Verfahren verpflichtet sind, müssen auf ihrer Webseite und/oder in ihren AGB auf die zuständige Verbraucherschlichtungs-Stelle hinweisen. (Eine solche Verpflichtung besteht derzeit für Energieversorgungs- und Luftfahrtunternehmen.)

Die Informationen müssen leicht zugänglich, klar und verständlich erfolgen. Auf der Webseite bietet sich hier das Impressum an, wenn dieses mit höchstens drei Klicks erreichbar ist.

Wichtig
Eine Nichtbeachtung kann kostenpflichtige Abmahnungen zur Folge haben.

Alle Betriebe - unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten – haben darüber hinaus umfassende Hinweispflichten zu erfüllen, wenn eine Streitigkeit mit einem Verbraucher nicht beigelegt werden konnte.

Der Betrieb muss dann dem Kunden auf die für ihn zuständige Verbraucherschlichtungs-stelle hinweisen. Zugleich muss er dem Kunden mitteilen, ob er zur Teilnahme bereit oder sogar verpflichtet ist. Diese Informationen sind dem Verbraucher in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail) auszuhändigen. 

Betriebe und Verbraucher können selbstverständlich gerne auch die Schlichtungsstelle unserer Handwerkskammer in Anspruch nehmen. Dies führt aber nicht zu einer Befreiung von den genannten Informationspflichten.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Leitfaden des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bzw. der Übersicht zu den Informationspflichten nach §§ 36 und 37 des Gesetzes:

Die weitergehenden Informationspflichten aus anderen Gesetzen bleiben unberührt. Die Betriebe und Sachverständige, die mithin über das Internet Waren oder Dienstleistungen anbieten, haben nun eine Vielzahl von Informationspflichten zu beachten.

Hinweise stehen zur Verfügung unter

Darüber hinaus gibt es zusätzliche Informationspflichten, die zum Beispiel bei sogenannten Fernabsatzgeschäften entstehen können, zu beachten. Dies kommt insbesondere dann zum Tragen wenn Verträge über Produkte oder Dienstleistungen allein über das Internet geschlossen werden. Für diesen Fall sind die weiteren Informationen zur Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) zu beachten.

Wichtig für das Handwerk: Regeln für Widerrufsrecht von Verbrauchern

Bei Verbraucherverträgen gelten seit Mitte geänderte 2014 Regeln für das Widerspruchsrecht und die Informationspflicht. Diese unterscheiden nun danach, ob ein Vertrag innerhalb oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.

Über die konkreten Konsequenzen dieser Änderungen für Handwerker sowie die rechtlichen Grundlagen  informiert Sie unser Merkblatt:

Unser Tipp:

Für Verträge, die Sie mit Ihren Kunden außerhalb von Geschäftsräumen schließen, haben wir für Sie eine Muster-Widerrufsbelehrung entworfen. Diese sollten Sie vom Kunden vor Ort unterschreiben lassen.

Die Belehrung bezieht sich ausschließlich auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Liefer-, Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträge.

Zusätzlich ist der Kunde nach Maßgabe der erweiterten Informationspflichten zu informieren. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat zu diesem Thema ebenfalls Informationsmaterialien bereitgestellt.

Sachverständige

Informationen, wie Sie als selbstständiger Handwerker vereidigter Sachverständiger werden können oder auch einen Sachverständigen in Ihrer Nähe finden, erhalten Sie hier.

Sprechen Sie uns zum Themenbereich Recht gerne an!

Dirk Belau
stellvertretender Hauptgeschäftsführer

Telefon 0461 866-121
Telefax 0461 866-321
d.belau@hwk-flensburg.de

Ingrid Jürgensen

Telefon 0461 866-128
Telefax 0461 866-328
i.juergensen@hwk-flensburg.de

Raissa Gröschl

Telefon 0461 866-127
Telefax 0461 866-327
r.groeschl@hwk-flensburg.de

Hinweis:

Mit unseren Auskünften möchten wir Ihnen Hilfestellungen bieten. Laut "Rechtsberatungsgesetz" sind wir nicht berechtigt, Einzelinteressen unserer Mitglieder wahrzunehmen. Das bedeutet: wir sind zum Beispiel nicht befugt, unsere Mitglieder vor Gerichten zu vertreten.