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Außenwirtschaftsnews - März 2017

Dänemark: Antworten auf 12.600 Einwendungen gegen Fehmarnbelt-Tunnel:

Die Planungsgesellschaft Femern A/S hat Antworten auf die eingereichten Einwendungen gegen den Fehmarnbelt-Tunnel an die zuständige Behörde in Schleswig-Holstein übermittelt. Der Landesbetrieb Verkehr in Kiel muss die Antworten nun prüfen und den weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens planen.

Im Sommer 2016 ist der Antrag auf eine deutsche Baugenehmigung des Fehmarnbelt-Tunnels zum zweiten Mal in Deutschland öffentlich ausgelegt worden. Privatpersonen, Behörden, Grundbesitzer und Umweltorganisationen hatten daraufhin 12.600 Einwendungen eingereicht.

Dänemark: Gewerkschaftsverhandlungen

Der dänische Arbeitgeberverband Dansk Byggeri und die dänische Gewerkschaft 3f verhandeln zurzeit die kommenden Tarifverträge. Gegenstand der Verhandlungen sind unter anderem Löhne und Vergütungssätze, die Arbeitsbedingungen sowie die Bekämpfung von Sozialdumping.

Vorläufige Ergebnisse der Verhandlungen sind bisher nicht bekannt. Der Abschluss des Tarifvertrages wird voraussichtlich im April verkündet.

Dänemark: Wohnungsbaurekord in Kopenhagen

Im vorangegangen Jahr wurden in Kopenhagen 4.300 neue Wohneinheiten errichtet. Das ist eine Steigerung von nahezu 80 % im Vergleich zum Vorjahr und Rekord seit der statistischen Erhebung der Wohnungsneubauten. Lediglich das Vorkrisenjahr 2007 verzeichnete eine ähnlich hohe Zahl.

 Die aktuelle Zahl steht insbesondere im Zusammenhang mit der Erschließung von neuen Stadtteilen, die ehemalig als Industriestandorte gedient haben. Hierzu zählen der Südhafen, der Nordhafen sowie der Stadtteil Ørestad auf Amager.

Dänemark: Bau des Fehmarnbelt-Tunnels verzögert sich

Der deutsche Planfeststellungsbeschluss wird nicht mehr - wie bisher vorgesehen - 2017 kommen, sondern frühestens Mitte 2018, erklärte Schleswig- Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer im Dezember 2016. Als Gründe für die weitere Verzögerung nannte Meyer Nacharbeiten bei der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S, das Ausmaß der zu bearbeitenden 12.600 Einwendungen aus Deutschland und verspätet eingegangene Stellungnahmen des Umweltministeriums in Kiel und des Umweltbundesamtes zu den Folgen des Tunnelbaus für Schweinswale.

Der Baubeginn wird nun nicht vor dem Jahr 2020 erwartet.


Dänemark und Deutschland: Umfrage zur Fehmarnbeltquerung

Die Bürger in Schleswig-Holstein und Hamburg sehen das Projekt Feste Fehmarnbeltquerung mit 43 % neutral bis 34 % positiv. 14 % der Bürger sind gegen das Projekt. 

In der Region Sjælland zusammen mit der Hauptstadtregion Kopenhagen sind über 54 % der Befragten positiv und 11 % negativ eingestellt, während sich 27 % neutral äußerten. In der südschwedischen Region Skåne sind 48 % der Bürger positiv, 2 % negativ, während sich 30 % neutral ausdrückten. Das geht aus einer Umfrage bei über 1.800 Bürgern hervor, die noch vor den jüngsten Meldungen über eine weitere Verzögerung im Planfeststellungsverfahren zur Querung durchgeführt wurde.

Europa: Ende der Roaming-Gebühren bei Handytelefonaten im Ausland

Das europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben sich darauf geeinigt, dass ab dem 15. Juni 2017 alle EU-Bürger in der EU reisen können, ohne für Auslandstelefonate Roaming-Aufschläge zahlen zu müssen. Verbraucher sollen ihre Mobilgeräte auch auf vorübergehenden Auslandsreisen in der EU zu den Bedingungen ihrer inländischen Verträge nutzen können. Die Einigung muss nun noch formell von Parlament und Rat beschlossen werden.

Europa: Erweiterter Verbraucherschutz bei Mietwagen

Die EU-Kommission hat sich mit Autovermietern auf einen verbesserten Verbraucherschutz bei Mietwagen geeinigt: 

  •  Der Gesamtpreis enthält alle unvermeidbaren Kosten - auch z. B. für Winterreifen in den Ländern, in denen sie Pflicht sind.
  • Die im Preis enthaltenen Kilometer, Betankungsregeln, Stornierungsmodalitäten und die Kautionshöhe müssen klar verständlich beschrieben werden.
  • Mietern müssen Gründe und Nachweise für Schäden vorgelegt werden, bevor die Zahlung fällig wird. Wer mit der Zahlungsaufforderung nicht einverstanden ist, kann den Schaden anfechten.

Österreich: Neuerungen bei der Entsendung von Mitarbeitern

Seit Januar 2017 wurde die Frist zur Abgabe einer Entsendemeldung (bislang 8 Tage vor Arbeitsaufnahme) aufgehoben. Die Meldung muss nun unmittelbar vor Arbeitsaufnahme erfolgen.

Wer vor Arbeitsaufnahme keine Meldung abgibt oder Änderungen der Personen bzw. eine frühzeitige Beendigung der Baustelle etc. nicht rechtzeitig meldet, kann mit einer Geldstrafe von 1.000 bis 10.000 Euro pro Arbeitnehmer belegt werden. Die Strafen wurden verdoppelt.

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Elke Störmer
WTSH

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Ein rumänisches Unternehmen aus dem Baugewerbe bietet Partnern aus der EU professionelle Bauleistungen zu angemessenen Preisen als Subunternehmer an.

Ein slowenisches Unternehmen, das sich auf verschiedenen Bauarbeiten an Gebäuden und im Außenbereich spezialisiert hat, bietet seine Dienstleistung als Subunternehmer an.

Ein tschechischer Fertigungsbetrieb mit einer großen Vielfalt von Metallprodukten bietet die Fertigung kleiner oder mittelgroßer Produktserien als Subunternehmer an.