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Außenwirtschaftsnews - Januar 2017

Dänemark: Kostenpflicht der RUT-Meldung

Die dänische Gewerbeaufsicht hat auf ihrer Website neue Informationen zur Beitragspflicht des dänischen Arbeitsmarktfonds veröffentlicht. Die Beiträge für das Jahr 2016 in Höhe von 11,30 DKK für jeden entsandten Vollzeitangestellten, werden erstmalig Ende April 2017 erhoben. Anschließend sieht die dänische Behörde eine vierteljährliche Beitragszahlung vor. Die Zahlungsaufforderungen werden per E-Mail verschickt.


Dänemark: Tachographenpflicht in Dänemark

In Dänemark gilt, ebenso wie in Deutschland, die Tachographenpflicht. Jedoch sind unter bestimmten Voraussetzungen Handwerker von der Pflicht befreit, sofern die Handwerkerklausel Anwendung findet. Voraussetzung dafür ist, dass das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges nicht 7,5 t übersteigt und folgende Punkte zutreffen:

  • Es werden Materialien, Ausrüstungen oder Maschinen transportiert, die zur Ausübung des Berufes benötigt werden.
  • Der Transport findet innerhalb eines 100 km-Radius rund um den Unternehmenssitz statt.
  • Das Lenken des Fahrzeuges darf nicht die Haupttätigkeit des Fahrzeugführers sein.

Transporte von Materialen, Ausrüstungen und Maschinen sind dann tachographenpflichtig, wenn der Fahrzeugführer nicht unmittelbar an der Verwendung der gelieferten Sachen auf der Baustelle beteiligt ist. Darüber hinaus sind Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von unter 3,5 t nicht von der Tachographenpflicht betroffen.

Dänemark: Digitale Facebook-Gesellschaft

Mit etwa 3,2 Mio. Dänen verwendet mehr als die Hälfte der dänischen Bevölkerung soziale Medien. Facebook ist mit Abstand das am häufigsten verwendete soziale Medium im Privatleben. LinkedIn fungiert als Plattform für das Geschäftsleben. Xing ist weitestgehend unbekannt.

Dänemark: Bau des Fehmarnbelt-Tunnels verzögert sich

Der deutsche Planfeststellungsbeschluss wird nicht mehr - wie bisher vorgesehen - 2017 kommen, sondern frühestens Mitte 2018, erklärte Schleswig- Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer im Dezember 2016. Als Gründe für die weitere Verzögerung nannte Meyer Nacharbeiten bei der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S, das Ausmaß der zu bearbeitenden 12.600 Einwendungen aus Deutschland und verspätet eingegangene Stellungnahmen des Umweltministeriums in Kiel und des Umweltbundesamtes zu den Folgen des Tunnelbaus für Schweinswale.

Der Baubeginn wird nun nicht vor dem Jahr 2020 erwartet.


Dänemark und Deutschland: Umfrage zur Fehmarnbeltquerung

Die Bürger in Schleswig-Holstein und Hamburg sehen das Projekt Feste Fehmarnbeltquerung mit 43 % neutral bis 34 % positiv. 14 % der Bürger sind gegen das Projekt. 

In der Region Sjælland zusammen mit der Hauptstadtregion Kopenhagen sind über 54 % der Befragten positiv und 11 % negativ eingestellt, während sich 27 % neutral äußerten. In der südschwedischen Region Skåne sind 48 % der Bürger positiv, 2 % negativ, während sich 30 % neutral ausdrückten. Das geht aus einer Umfrage bei über 1.800 Bürgern hervor, die noch vor den jüngsten Meldungen über eine weitere Verzögerung im Planfeststellungsverfahren zur Querung durchgeführt wurde.

Deutschland: Zoll-Meldung jetzt elektronisch möglich

Nach Deutschland entsandte ausländische Arbeitnehmer aus der Baubranche müssen von ihrem Arbeitgeber für die Dauer ihrer Tätigkeit beim Zoll gemeldet werden. Dies war bisher nur per Fax oder Brief gestattet. 

Seit dem 1. Januar 2017 sind die Meldungen elektronisch über ein internetgestütztes Meldeportal bei der Zollverwaltung möglich. Das parallele faxbasierte Verfahren wird zum 31. Juni 2017 beendet.

Großbritannien: Ratifizierung des Austrittsvertrages

Die britische Regierungschefin Theresa May hat das Austrittsgesuch für Großbritannien für März 2017 angekündigt. Die Austrittsverhandlungen müssen dann bis Oktober 2018 abgeschlossen sein, damit der Austrittsvertrag bis März 2019 ratifiziert werden kann. 

Quelle: EU-Nachrichten

International: Ausweitung des Betriebsstättenbegriffs

Dauern Baustellen im Ausland länger als zwölf Monate, kommt es im Falle eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Deutschlands mit dem jeweiligen Staat zur Gründung einer Betriebsstätte im Ausland. Damit entsteht eine Körperschaftssteuerpflicht für die im Land der Baustelle erzielten Gewinne. Die OECD konkretisiert nun, wie der Betriebsstättenbegriff zukünftig in den DBA ausgelegt werden soll: 

Bei Bau- und Montagebetriebsstätten soll die künstliche Aufteilung von Aufträgen mit dem Ziel der Unterschreitung der Zwölf-Monats-Frist verhindert werden. Zukünftig werden mehrere Geschäftsabläufe eines Unternehmens als Gesamtheit behandelt. Voraussetzung ist, dass es sich dabei um zusammenhängende Geschäftsabläufe handelt. 

Es wird erwartet, dass die Mitgliedsstaaten die Maßnahmen zeitnah umsetzen werden und die Regelungen bereits zu Beginn des Jahres 2017 in einigen Staaten anzuwenden sind. 

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